Huawei

Der „tschechische“ Trump in Washington

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš ist von seinem dreitägigen Besuch in den USA zurückgekehrt. Prag und Washington haben mit dem Kampf gegen chinesische Spyware ein gemeinsames Thema gefunden. Die Ähnlichkeit der beiden Regierungschefs spielte bei dem Treffen auch eine Rolle.

Der tschechische Ministerpräsident hat erstmals das Weiße Haus besucht. Angesichts der Tatsache, dass Babiš von den Medien oft "tschechischer Trump" genannt wird, ist es überraschend, dass dieser politische Besuch nicht schon früher stattgefunden hat.

Die Ähnlichkeit der beiden Politikern ist frappierend. Beide sind Geschäftsmänner und Milliardäre, die erst spät in ihrem Leben in die Politik eingestiegen sind. Beide verdanken ihren Erfolg teilweise einem professionellen Marketing und teilweise einer sehr ausgeprägten Rhetorik. Beide verkaufen ihre Politik mit Slogans wie "das Land wie ein Geschäft führen" und "Amerika wieder groß(artig) machen". Und beide heirateten Frauen mit einer Schwäche für teure Designer-Kleidung.

Die Beziehungen zwischen den Ländern waren lange Zeit nicht besonders gut. Eine der wichtigsten Ursachen war die politische Ausrichtung des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, der oft als „Trojanisches Pferd" des Kreml bezeichnet wird. Zeman gehörte zu den wenigen Staatsoberhäupter, die den Kandidaten Trump schon während des Präsidentschaftswahlkampfes öffentlich unterstützten. Für diese Geste hatte Zeman eine baldige Einladung ins Weiße Haus erwartet. Mehrmals behauptete er sogar öffentlich, eingeladen worden zu sein. Ein Besuch fand jedoch nie statt. Es wird gemutmaßt, dass Trump vor einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten aufgrund dessen enger Beziehungen zum Kreml gewarnt wurde. Dass nun Babiš und nicht Zeman die Ehre eines Besuches in Washington zuteil wurde, könnte die ohnehin starken Spannungen zwischen Staatspräsident und Premierminister weiter verstärken.

Aufwärmen derBeziehungen

Das Aufwärmen der gegenseitigen Beziehungen begann vergangenes Jahr, nachdem die tschechische Republik beschlossen hatte, den russischen Hacker Yevgeniy Nikulin auszuliefern, der aufgrund eines FBI-Haftbefehls in Prag festgenommen worden war. Sowohl Russland als auch die USA forderten eine Auslieferung. Die Entscheidung lag in den Händen des Justizminister, der schließlich beschloss, Nikulin an Amerika auszuliefern.

Um ein Treffen zu begründen, fehlte Babiš und Trump lange ein Anlass. Dieser wurde Andrej Babiš Ende letzten Jahres von der tschechischen Nationalen Agentur für Cyber und Informationssicherheit (NÚKIB) zu Weihnachten geschenkt. Die Agentur hatte offiziell vor der Nutzung von Hardware und Software des chinesischen Unternehmens Huawei gewarnt, da ihre Produkte eine ernsthafte Bedrohung für die staatliche Sicherheit darstellen könnten. Babiš hat diese Warnung sehr ernst genommen und unternimmt derzeit aktive Schritte, um chinesische Technologie aus staatlichen Institutionen zu verbannen. Seit die USA gegen China und dessen Versuche, Spyware zu exportieren, eine ebenso harte Haltung eingenommen haben, findet die Trump-Administration in Tschechien einen unerwarteten mitteleuropäischen Verbündeten.

Die richtige Antwort

Cybersicherheit war offenkundig eines der Hauptthemen während des dreitägigen Besuchs von Babiš in den USA. Immerhin haben tschechische Experten einige Monate vor dem Besuch eine Cyber-Sicherheitsübung für den amerikanischen Kongress organisiert. Es gab aber viele andere Themen, von der Atomenergie bis zum Kauf neuer Hubschrauber für die tschechischen Streitkräfte, die während des Treffens diskutiert wurden.

Es ist jedoch wichtig, sich nicht so sehr auf Details zu konzentrieren, sondern zwischen den Zeilen zu lesen. Das amerikanische Verhandlungsteam bestand aus Top-Vertretern, die ein deutliches Zeichen setzten: Dieses Treffen ist für uns strategisch wichtig. Die Frage, die die Amerikaner dem tschechischen Premierminister stellten, war klar: auf welcher Seite stehen Sie? Ist Tschechien noch unser Verbündeter? Andrej Babiš gab während des Treffens hinter verschlossener Tür des Oval Offices offenbar sehr zufriedenstellende Antworten. Beim heimischen Publikum kam das Treffen von Babiš mit dem Populisten Trump sogar besser an als ein Treffen des damaligen Premiers Peter Nečas mit dem progressiven US-Präsidenten Barack Obama.

Beide ehemalige Geschäftsleute haben auch schnell eine gemeinsame Grundlage gefunden, um die Europäische Union zu kritisieren. Trump vergaß nicht zu erwähnen, dass die Verhandlungen mit China wesentlich einfacher verlaufen als mit der Europäischen Kommission. Der tschechische Ministerpräsident versprach, er werde EU-Kommissarin Cecilia Malmström bitten, effektiver zu verhandeln. Schmiedet Babiš gerade eine besondere Beziehung zu den USA? Beabsichtigt er, in den wachsenden transatlantischen Spannungen Vermittler zu werden? Ob dieser Besuch ein positives Signal für die EU ist, bleibt abzuwarten.

Adéla Klečková ist Programmmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten.