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"Wem die Freiheit am Herzen liegt, dem kann Hongkong nicht egal sein"

Experten diskutierten in Berlin über die Protestbewegung in Hongkong und die deutsche China-Politik
Fishbowl-Diskussion, organisiert vom Länderbüro Berlin-Brandenburg
Fishbowl-Diskussion, organisiert vom Länderbüro Berlin-Brandenburg © Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Herunterladen

Über eine Million Menschen protestierten seit Juni in Hongkong mehrfach gegen ein Gesetz, das es ermöglichen würde, Straftäter aus der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Antrag Pekings nach China auszuliefern. Warum dieses Gesetz die Gemüter der Bevölkerung in Hongkong so sehr erhitzt, welche politischen Hintergründe damit zusammenhängen und wie sich die deutsche China-Politik dazu stellen sollte, wurde bei einem Experten-Forum in Berlin analysiert. 

Kaum ein internationaler Beobachter – und ebensowenig die Regierung in Peking – hätte mit einer so massiven Protestwelle gerechnet. Sie ist Zeugnis der nach wie vor lebendigen hochzivilisierten demokratischen Kraft. Hongkong ist ein neues Thema auf der internationalen Medien-Agenda. Warum berühren uns diese Vorgänge so sehr? Weil in Hongkong Grundfesten unserer rechtsstaatlichen Werte gefährdet sind. Das Auslieferungsgesetz sahen viele in der Bevölkerung als den letzten Sturm auf das ohnehin seit Jahren löcheriger werdende Konzept „Ein Staat, zwei Systeme“ – ein Versprechen, das seit dem Handover-Vertrag der Achtzigerjahre galt und das so lange Gültigkeit haben sollte, bis in China nachhaltige Reformen greifen würden.

Wem die Freiheit am Herzen liegt, dem kann Hongkong nicht egal sein.

Johannes Vogel MdB
Johannes Vogel MdB

Dr. Mareike Ohlberg vom Mercator Institute for China Studies, die spontan zu der Fishbowl-Diskussion im Coworking-Space Ahoy! Berlin hinzustieß, äußerte sich pessimistisch zu den Erfolgsaussichten der Demonstranten. Doch gerade die junge Generation weiß darum, was auf sie zukäme, wenn - spätestens nach dem Ende der im Handover-Vertrag geregelten Sonderrechte in 30 Jahren - chinesische Verhältnisse auch in Hongkong herrschen würden. Das, so weiß Frau Ohlberg aus ihrem Freundeskreis in Hongkong, motiviert die Menschen, jetzt so energisch zu protestieren.    

Wolfgang Niedermark, Chief Representative der AHK Hongkong und bereits seit 20 Jahren Mitglied der Geschäftsführung im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, analysierte den Wandel der Protestbewegung, die von seiner Organisation bei ihrem Beginn im Juni mit viel Sympathie begleitet wurde, die sich seitdem aber erheblich radikalisiert hätte. Niedermark bedauerte, dass seit der letzten friedlichen Demonstration Mitte August nun immer mehr gewaltbereite Aktivisten nach vorne drängten.  

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel, stellvertretendes Mitglied der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, berichtete von seinem Besuch in Hongkong, Peking und Shanghai, den er unlängst als Mitglied einer Delegation der FDP unter Führung Christian Lindners absolvierte. Er hob hervor, dass der Systemwettbewerb mit China eine der komplexesten Fragen unserer Zeit sei. „Das ist etwas ganz anderes als der kalte Krieg, aber eine Herausforderung von ganz ähnlicher Komplexität“, so Vogel.

Die deutsche China-Politik muss hinsichtlich der Vorgänge in Hongkong eine klare rote Linie ziehen.

Armin Reinartz
Armin Reinartz

Armin Reinartz, Leiter des Global Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Hongkong, äußerte sich besorgt darüber, dass die Regierung in Hongkong den Gesprächsfaden zu reformerischen Kräften im Land abreißen ließ und die Proteste dadurch auf die Straße trieb. Die unvorhersehbare Lage sei aber nur dann zu verstehen, wenn man die innerchinesischen Interessen mitberücksichtigt.

Bei einer interaktiven Publikumsabfrage über die Smartphone-App „Mentimeter“ äußerte eine Mehrheit des anwesenden Publikums den Wunsch, Deutschland solle sich verstärkt – vor allem auf diplomatischen Kanälen hinter verschlossenen Türen, aber auch durch klare öffentliche Äußerungen – für die Protestbewegung in Hongkong stark machen. Johannes Vogel begrüßte, dass Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer jüngsten Chinareise diesbezüglich stärker Position bezog als zuvor. Um mit China auf Augenhöhe agieren zu können, wünscht er sich, dass Europa in dieser Sache mit einer Stimme spricht.

Die deutsche Politik müsse hinsichtlich dessen, was in Hongkong passiert, eine rote Linie ziehen. Dem pflichtete auch Armin Reinartz bei. Als kritischen Faktor sieht er auch den Aufbau von China-Expertise in deutschen Unternehmen, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen, die mit China Verträge schließen oder gar von chinesischen Unternehmen aufgekauft werden. Ohne ein Verständnis für die diffizilen politischen und wirtschaftlichen Vorgänge in China bestehe die Gefahr, dass die Sichtweise der chinesischen Regierung ungefiltert übernommen würde.