Hong Kong
"An einer Deeskalation der Situation hat anscheinend zurzeit keiner großes Interesse"
Im Interview erklärt unser Hong Kong Experte und Leiter des Global Innovation Hub der Stiftung, Armin Reinartz, die gegenwärtige Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Interview wurde am 19.11.2019 im Mannheimer Morgen erstveröffentlicht.
Herr Reinartz, wie sieht die Lage aus in Hongkong?
Armin Reinartz: Die Situation ist in den vergangenen Tagen so eskaliert wie nie zuvor. Die Verzweiflung aufseiten der Demonstranten wird immer größer, wobei es eine kleine Minderheit gibt, die sich massiv da reinsteigert. Bei der Belagerung der Polytechnischen Universität jetzt am Wochenende waren viele sehr junge Hongkonger dabei, das waren halbe Kinder, 16, 17 oder 18 Jahre alt. Auf Twitter konnte man lesen, wie einige von ihnen ihre Testamente geschrieben haben, weil sie Angst hatten, nicht zu überleben, wenn die Polizei den Campus stürmt.
Woher kommt diese Verzweiflung?
Reinartz: Zum einen, weil die Regierung auf gar nichts mehr zu regieren scheint. Selbst formale Dialogangebote, die noch vor ein paar Wochen gemacht wurden, gibt es nicht mehr. Man spricht nur noch von der „harten Linie“. Zum anderen scheint die Polizei völlig von der Leine gelassen. Und dann machen Verschwörungstheorien die Runde, dass es deutlich mehr Todesopfer geben würde als offiziell bekannt.
Was aber nicht stimmt?
Reinartz: Dafür gibt es keine Belege. Aber die Unsicherheit ist enorm. Die alten Gewissheiten, wie Hongkong funktioniert und dass man sich zumindest halbwegs auf den Rechtsstaat verlassen kann, der Glaube an die von Peking versprochene Formel „Ein Land, zwei Systeme“ sind in den vergangenen Wochen bei vielen verloren gegangen. Immerhin gab es am Montag einen kleinen Lichtblick: Ein Gericht hat entschieden, dass die Notstandsgesetzgebung der Regierung und das Gesetz, dass Demonstranten keine Masken tragen dürfen, verfassungswidrig sind.
Am Wochenende wurden chinesische Soldaten in Zivil gesehen, wie sie angeblich halfen, die Straßen aufzuräumen. Wie ist das zu bewerten?
Reinartz: In der Bevölkerung hat das natürlich für Besorgnis gesorgt, die seit Langem fürchtet, China könnte seine Armee nach Hongkong schicken, um die Proteste zu beenden. Seit 1997, seit der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China, sind chinesische Soldaten in Kasernen in Hongkong stationiert, sie treten aber so gut wie nie Erscheinung. Dass sie nun anscheinend sogar ohne Anfrage oder Absprache mit der Hongkonger Regierung auftreten, trägt weiter zur Eskalation bei.
Unter der „Ein Land, zwei Systeme“- Regel genießt Hongkong bis 2047 mehr Rechte und Freiheiten als das diktatorisch regierte China. Trotzdem ist die Metropole Teil des Landes, Abtrünnige sind den Kommunisten schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Da stellt sich die Frage, wie lange sich Peking das Treiben noch ansehen wird.
Reinartz: Vieles deutet darauf hin, dass mittlerweile die maßgeblichen Fäden in Peking gezogen werden. Dabei scheinen die Strippenzieher zum Teil unterschiedliche Interessen zu haben und Machtintrigen an der Parteispitze eine Rolle zu spielen. An einer Deeskalation der Situation hat anscheinend zurzeit keiner großes Interesse. An einer unwiderruflichen Zerstörung der Sonderverwaltungszone Hongkong aber sicher auch nicht. Dafür ist der Finanzplatz für chinesische Unternehmen zu wichtig und nicht ersetzbar.
Das Interview führte Stefanie Ball.