Hochspannung in Bulgarien

Der Verkauf des Stromanbieters CEZ-Bulgarien löst politische Turbulenzen im Land aus

Analyse14.03.2018Ivaylo Stanchev, Daniel Kaddik
Kraftwerk
Ein Kraftwerk des tschechischen Stromversorgers CEZ CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/ Jiří Sedláček

Seit Ende Februar scheint ein elektrischer Schock durch Bulgarien zu gehen, der auch die Politik ins Wanken bringt. Ein bisher unbekanntes lokales Unternehmen schickt sich an, die Bulgariensparte des tschechischen Stromversorgers CEZ zu kaufen, der ein Drittel der Bevölkerung mit Strom versorgt, einschließlich der Hauptstadt Sofia. Derweil verstricken sich Politiker immer weiter in einem undurchsichtigen Netz aus Verbindungen, unklarer Finanzierung und veröffentlichten Halbwahrheiten. Insbesondere zur Zeit der bulgarischen Ratspräsidentschaft zeichnet der Fall ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen und politischen Situation des Landes und wird sicherlich nicht ohne Wirkung für Bulgarien als Investitionsstandort bleiben.

Klein frisst Groß

Das tschechische Staatsunternehmen CEZ (zu 70 Prozent in Staatshand) hatte 2004 die Stromversorgung im Westen des Landes privatisiert, beschloss jedoch Anfang 2017 Bulgarien zu verlassen. Formale Gründe für den Rückzug aus Bulgarien wurden nicht genannt, doch in der Vergangenheit war das Unternehmen mehrfach Spielball politischer Interessen.

Der geplante Verkauf betrifft das größte private Energieunternehmen des Landes „CEZ Energieversorgung Bulgarien“, „CEZ Elektro“ und „CEZ Trade“, deren jährlicher Gewinn insgesamt rund 2 Mrd. BGN (1,02 Mrd. Euro) beträgt. Diese besitzen das Monopol für die Versorgung des Westens Bulgarien und damit 3 Mio. Menschen und die Hälfte der Wirtschaftsunternehmen. „CEZ Energieversorgung Bulgarien“ verwaltet dazu die strategische Infrastruktur der Nieder- und Mittelspannungskabel von ganz Westbulgarien und nimmt damit eine besondere Rolle bei der Versorgungssicherheit des Landes ein. Trotz dieser herausragenden Funktion und obwohl das Unternehmen garantierten Gewinn mit vorgegebenen 7 Prozent Rendite bietet, verschleppten sich die Verhandlungen mit potenziellen Käufern über ein Jahr. Dabei waren es fast ausschließlich bulgarische Unternehmen, die Gebote abgaben. Am 22. Februar erhielt „Inercom“ den Zuschlag, ein lokales Unternehmen, dessen Holding neben ihrem Immobiliengeschäft einige Solarparks betreibt und einen Jahresumsatz von rund 50 Mio. Leva (25 Mio. Euro) aufweist. Nach bisher unbestätigten Informationen hat „Inercom“ 320-340 Mio. Euro für den Kauf der CEZ in Bulgarien geboten. Außer der fälligen Zahlung dieser Summe ist der Käufer verpflichtet, ein Übernahmeangebot für 33 Prozent der an der Börse gehandelten Anteile der „CEZ Energieversorgung Bulgarien“ und „CEZ-Elektro“ abzugeben, was noch weitere ca. 70 Mio. Euro bedeutet. Hinzu kommt ein Kredit in Höhe von 65 Mio. Euro bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Laut Kreditvertrag ist es möglich, dass dieser bei Kontrollwechsel vorzeitig fällig wird. So belaufen sich die Gesamtausgaben für dieses Geschäft auf mindestens 450 Mio. Euro.

Ginka Varbakova
Ginka Varbakova, Eigentümerin von InerkomKapital Wochenzeitung/ Georgi Kozhuharov

Eine Frage des Geldes

Nicht nur die strategische Bedeutung des Verkaufs, sondern insbesondere auch der Größenunterschied von kaufendem und zu kaufenden Unternehmen lösten in Bulgarien massive Diskussionen aus. Der größte Energieversorger des Landes wird von einem Familienunternehmen aus Pasardschik, einer Provinzstadt im Süden Bulgariens, übernommen, deren Aktiva gerade mal einen Wert von rund 100 Mio. BGN (50 Mio. Euro) haben und ihr Jahresumsatz ca. 50 Mio. BGN (25 Mio. Euro) beträgt. So beschleicht viele Bulgaren die Befürchtung, dass bei diesem Geschäft etwas nicht in Ordnung sein könnte. Anlass hierfür gibt es genug. Einerseits sind es die negativen Erfahrungen der problematischen Privatisierungen der 1990er Jahre, andererseits drängen sich Analogien zur virulenten Korruption und Verstrickung von Wirtschaft und Politik im Lande auf.

Argwöhnisch wird so auch die 42-jährige Geschäftsfrau Ginka Verbakowa betrachtet, Alleineigentümerin von Inercom Investments, dem hundertprozentigen Eigentümer von Inercom Bulgaria. Es wird kolportiert, dass sie lediglich als Strohfrau für einen versteckten Käufer fungiert, der die Finanzierung sicherstellt und so die Kontrolle über die Stromversorgung für ein Drittel des Landes bekommt. So hat sie sich innerhalb kürzester Zeit den despektierlichen Spitznamen „Ginka aus Pasardschik" erworben. Der Argwohn wird durch das undurchsichtige Verhalten der Regierenden verstärkt. Diese behaupteten zunächst gar nichts zu wissen, um dann zu behaupten nichts mit Varbakova zu tun zu haben, um sie am Ende sie vor der Opposition zu verteidigen. In der Zwischenzeit traten auch Fakten aus der Vergangenheit der Familie Varbakov ans Licht, welche die Familie mit Untergrundbossen, Geschäften mit Impulstelefonen und anderen Kleinskandalen in Zusammenhang bringen.

Aufgrund der der Größe und der Bedeutung des Geschäfts ist eine der vielen Theorien, die innerhalb der Gesellschaft umgehen, dass hinter Varbakova Ministerpräsident Boyko Borissow selbst steht. In dem Versuch zu zeigen, dass dies nicht so sei, erklärte er den Fall zur Chefsache. So kontaktierte er auch persönlich seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš, um Informationen zu dem Geschäft zu bekommen und zu erfahren, woher die notwendigen finanziellen Mittel dafür kommen. Auf einem Briefing, das einige Stunden später einberufen wurde, erklärte Borissow, dass er die Informationen vorliegen habe. Allerdings säte er noch mehr Zweifel mit den Worten: „Ich bekam die Unterlagen des tschechischen Ministerpräsidenten und was musste ich sehen? Russische und georgische Offshorefirmen, russische und bulgarische Banken - und zwar solche, die in der Vergangenheit aus verschiedensten Gründen Probleme gemacht haben.“ Er benannte die Banken jedoch nicht, sondern gab die Unterlagen in die Dokumentenverwaltung des Parlaments. Nach Recherche der Wochenzeitschrift „Kapital“ enthalten diese Dokumente Informationen, dass Varbakova lediglich 20 Mio. Euro zur Verfügung stellt und die Banken „UniCredit Bulbank“ und „First Investment Bank“ die Absicht erklärten einen Kredit in Höhe von 180 Mio. beziehungsweise 80 Mio. Euro zu gewähren. Ebenso liegt ein Brief der staatseigenen Bulgarischen Entwicklungsbank vor, in dem die Absicht erklärt wird, den existierenden Kredit der CEZ bei der EBWE in Höhe von 65 Mio. Euro zu übernehmen.

Zusätzlich erhält „Inercom“ Geld von zwei Offshorefirmen: Score Trade und Global Victory Trust. Score Trade wird angeblich 50 Mio. Dollar durch die Schweizer Bank Julius Baer finanzieren und zusätzliche 27 Mio. Schweizer Franken von Vontobel. Insgesamt also 67 Mio. Euro. Global Victory Trust hingegen erklärte, dass sie 100 Mio. zur Verfügung stellen, für die bereits bestätigt wurden, dass sie von der russischen Staatsbank „Sberbank“ kommen.

Ginka Varbakova dementierte hingegen, dass sie für den Kauf Gelder von Offshorefirmen oder von der First Investment Bank sowie der Bulgarischen Entwicklungsbank in Anspruch nehmen werde. Dementis wurden ebenfalls von den beiden Finanzinstituten herausgegeben. Dabei verstrickte sich der Chef der Bulgarischen Entwicklungsbank, Stoyan Mavrodiev, der ebenfalls Borissows Partei GERB angehört, in Widersprüche, ob es nun einen Brief an „Inercom“ gegeben hat oder nicht.

Fast schon ein internationaler Skandal

Die Information über den Ursprung der Finanzierung von „Inercom“ macht den Umfang des Skandals nicht nur noch größer, sondern lässt auch die Ministerpräsidenten von Tschechien und Bulgarien in Erklärungsnot geraten. Zunächst behauptete Borissow, Babiš habe ihm die Unterlagen zugeschickt. Dies stritt der tschechische Ministerpräsident jedoch vehement ab. „Boyko Borissow rief mich gestern anlässlich des CEZ-Bulgarien Verkaufs an. Ich habe es jedoch abgelehnt, entsprechende Unterlagen zu schicken“, wird Babiš von lidovsky.cz zitiert. In diesem Fall scheint Borissow gelogen zu haben, denn das Pressebüro der bulgarischen Regierung stellte nun klar, dass die Auskunft per Mail von Ondrej Landa kam, dem stellvertretenden Finanzminister der tschechischen Regierung und Mitglied des Aufsichtsrats von CEZ. Dies scheint nun auch nicht ganz der Wahrheit zu entsprechen, denn die tschechische Zeitung „Hospodářské noviny“ veröffentlichte Informationen, dass CEZ eine interne Untersuchung begonnen habe, um herauszufinden, wer genau diese Unterlagen abgeschickt hatte.

Politische Verstrickungen
Politische Verstrickungen: Premierminister Tomislav Donchev, Ginka Varbakova, FinaKapital Wochenzeitung/ Julia Lazarova

Politische Rollen rückwärts

Der CEZ-Verkauf schlägt hohe Wellen im politischen Sofia. Das wäre nicht weiter verwunderlich, hätten nicht in all den Monaten, in denen die Verhandlungen über den Verkauf von CEZ Bulgarien geführt wurden, die Regierung und Oppositionsparteien das Thema scheinbar ignoriert. Zu Reaktionen kam es erst, als „Inercom“ mit den Tschechen am 23. Februar den Vorvertrag unterzeichnete und die Medien das Thema kritisch beleuchteten. Kurz darauf kündigte Energieministerin Temenuzhka Petkova ihren Rücktritt an und gab zu, dass sie Ginka Varbakova seit 20 Jahren kenne. Die Bekanntschaft habe natürlich nichts mit dem Fall zu tun und auch sei die Regierung in keiner Weise in den Verkauf eingebunden gewesen, so Petkova. Premier Borissow erklärte sofort, dass er den Rücktritt akzeptiere, damit kein Zweifel darüber entstehe, dass seine Partei GERB in keiner Weise mit dem Verkauf in Zusammenhang stehe. Einige Tage später wurde der Rücktritt von Petkova allerdings vertagt, als Vizepremierminister Krasimir Karakachanov mitteilte, dass der Rücktritt vom Ministerrat nicht akzeptiert würde. Nun scheint es, als würde die Energieministerin doch auf ihrem Posten bleibt.

Dies ist jedoch die weniger bedeutende Meinungsschwankung Borissows. Anfangs bestritt er noch überhaupt etwas über das Geschäft zwischen „Inercom“ und CEZ zu wissen, obwohl klar wurde, dass der Inlandsgeheimdienst SANS wegen der strategischen Bedeutung des Verkaufs Berichte zum Thema auch an ihn geschickt hatte. Außerdem verkündeten die Tschechen, dass sie im vergangenen Jahr Bulgarien mehrmals dazu eingeladen hatten, sich an dem Geschäft zu beteiligen, doch der Staat hatte das abgelehnt. Dies bestätigt auch der Manager der Auslandsabteilung von CEZ, Tomáš Pleskač, der tschechischen Zeitung Lidových novin.

Borissow unterdes bezeichnet die Ereignisse als Verschwörung, welche die Regierung stürzen soll. Bereits im Februar 2013 war dessen erste Regierung über Proteste über eine Erhöhung der Strompreise zurückgetreten. Später erklärte er, dass das Geschäft zwischen zwei Privatunternehmen geschlossen wird und der Staat sich nicht einmischen kann, ordnete aber gleichzeitig an, dass alle Institutionen den Handel überprüfen. Dies obgleich die Kartellbehörde noch in der Prüfung der Übernahme begriffen ist. Am Ende schien Borissow den Puls der Gesellschaft gespürt zu haben und nach seinem Treffen mit Ginka Varbakova am 1. März sprach man bereits von der Beteiligung des Staates am Verkauf, unabhängig davon, dass er nur wenige Tage zuvor den Staat als schlechten Eigentümer abstempelte.

Ob all diese für Borissow zu weiteren politischen Konsequenzen führen werden, ist noch nicht absehbar. Die Opposition versuchte, den Moment zu nutzen und vorgezogene Wahlen anzustoßen. Der Premierminister sagte fest, dass es diesmal keine Rücktritte geben würde. Es wäre sein dritter gewesen. Oppositionsführerin Kornelia Ninova von den Sozialisten fordert offen den Rücktritt der Regierung und behauptet, diese habe von den Details des Verkaufs gewusst. Sie sei überzeugt, dass „Ginka aus Pasardschik“ mit GERB zusammenarbeite. In einer parlamentarischen Anhörung habe sie wir die Pressesprecherin von GERB geklungen.

Den Staat mit ins Boot?

„Der Premierminister will die volle Kontrolle über den Verkauf und über die Firma, die wir kaufen“, sagte Frau Varbakova auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Regierungsvertretern. Der sie flankierende Finanzminister Vladislav Goranov war schnell darin zu ergänzen „zumindest einen Kontrollanteil.“

Frau Varbakova hat inzwischen eine formelle Anfrage nach Prag geschickt, um zu klären, ob der bulgarische Staat in diesem Moment Teil des Deals werden könnte. CEZ teilte mit, dass sie zwar eine solche Anfrage noch nicht von offizieller bulgarischer Seite erhalten hätten, einer Anfrage von Inercom als Vertragspartner unter Umständen stattgegeben werden könnte. Die Verhandlungen sollen Ende März weitergehen.

Dabei ist das Verhältnis der Energieversorger und der Regierung traditionell gespannt. Regierungen hatten die Betreiber aus politischem Kalkül immer wieder wegen zu hoher Strompreise ermahnt, obwohl die Tarife von der Kommission für Strom- und Wasserregulierung bestimmt werden. CEZ alleine wurden über zehn Kontrollen und Strafen in Millionenhöhe auferlegt. Es gab zwei Verfahren zum Entzug der Zulassung. All das führte dazu, dass CEZ nun ein Schiedsverfahren gegen Bulgarien im Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington begann. Die Forderungen sollen sich auf „Hunderte von Millionen Euro“ belaufen, ohne dass eine Summe spezifiziert wurde. Die Tragweite lässt sich anhand der sich in österreichischem Besitz befindlichen EVN ablesen, welche den Süden des Landes mit Strom versorgt. Seit 2013 ist deren Fall vor dem Schiedsgericht und scheint noch lange nicht ausgestanden. Er wird aber zur Wassermarke für Bulgarien werden - EVNs ursprüngliche Forderungen gegen Bulgarien belaufen sich auf etwa 600 Mio. Euro.

Dies muss nun in den Kaufpreis für den bulgarischen Staat mit eingerechnet werden, der sich als Anteilseigner selbst verklagen würde. Bisher stehen die Zahlen von 34 Prozent als kleiner Partner oder als Mehrheitseigner mit 50 Prozent plus einer Aktie im Raum. Bei erwarteten Gesamtkosten der Übernahme von mindesten 450 Mio. Euro sind dies möglicherweise bis 500 Mio. Euro Kosten für die bulgarischen Steuerzahler.

Proteste
Proteste gegen das CEZ-Geschäft erschüttern das LandKapital Wochenzeitung/ Georgi Kozhuharov

Der Staat als Investitionsabwehrmittel   

Die Frage, ob sich der Staat in irgendeiner Form am Geschäft mit CEZ beteiligt und im Endeffekt den Stromversorger bekommen wird, kann derzeit noch nicht klar beantwortet werden. Theoretisch kann dies passieren, wenn sie einen Anteil von „Inercom“ kaufen, doch das würde entweder wie staatliche Erpressung eines Privatunternehmen aussehen oder die Kritiker bestärken, die im Fall ein von vornherein abgekartetes Spiel sahen. Außerdem hat CEZ einen berechtigten Grund diese staatliche Einmischung nicht zuzulassen: das Schiedsverfahren gegen Bulgarien in Washington.

Fürs Erste sind die einzigen Auswirkungen des politischen Theaters zum Thema Nationalisierung die weitere Verschlechterung des Geschäftsklimas in Bulgarien und die weitere Erosion des Vertrauens der Bürger in den Staat. Dabei kann sich Bulgarien dies insbesondere zurzeit nicht leisten. Während es eigentlich -laut der eigenen Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft- für ein wettbewerbsfähigeres Europa arbeiten soll, wird der vorliegende Fall weiter Zweifel am Investitionsstandort Bulgarien hervorrufen. Bereits jetzt zeichnen die Berichte der Europäischen Kommission ein düsteres Bild von Bulgarien, dessen Reformen gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit bisher weitgehend ausgeblieben sind. So müssen Unternehmen Wege finden mit diesem Klima umzugehen und es ist nicht verwunderlich, dass nach der Konjunkturumfrage der Deutsch-Bulgarischen Handelskammer 90 Prozent der deutschen Unternehmen in Bulgarien mit dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen unzufrieden sind. 60 Prozent sind unzufrieden mit der Rechtssicherheit im Land. Dies Bild rundet sich mit der Tatsache ab, dass die ausländischen Direktinvestitionen seit 2008 trotz der EU-Mitgliedschaft stetig rückläufig sind. Tiefpunkt war 2016, in dem Bulgarien fast eine Milliarde Euro an Investitionen im Vergleich zum Vorjahr verlor. Dabei ist das Land dringend auf mehr eigene Wirtschaftskraft angewiesen. Von den 47, Mrd. Euro BIP kommen etwa 5 Prozent aus den Transfers der EU. Diese werden zum großen Teil für Infrastrukturprojekte verwendet, welche einen wirtschaftlichen Multiplikatoreffekt besitzen. Weitere 3,18 Prozent kommen von Überweisungen von Bulgaren aus dem Ausland. Dies alles, während nur drei der zehn größten Firmen in Bulgarien tatsächlich bulgarisch sind. Alle anderen sind Tochterunternehmen ausländischer Firmen. Wird all dies aus der bulgarischen Wirtschaftsleistung herausgerechnet bleibt von 3,7 Prozent erwartetem Wachstum in 2018 nicht viel übrig.

Auch wenn der Skandal „CEZ“ uns noch länger begleiten, dann jedoch traditionell abklingen wird, bleibt doch die Sorgen bei ausländischen Investoren. In der Vergangenheit war es immer wieder zu illegalen Übernahmen und Beteiligungen gekommen. Nun schaltet sich die Regierung auf die eine oder andere Art in einen der größten Deals der letzten Jahre ein, nachdem zwei von drei ausländischen Energieversorgern das Land verlassen. Keine besonders rosigen Aussichten für den anstehenden bulgarischen Frühling.

Ivaylo Stanchev ist Journalist bei der bulgarischen Wochenzeitung Kapital

Daniel Kaddik ist Projektleiter der Stiftung für Südosteuropa

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Südosteuropa-Experten der Stiftung für die Freiheit:

Daniel Kaddik
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Bulgarien
Tel.: +359 29696 030