Hoch soll die EU leben!

Kurz vor ihrem 60.Geburtstag debattiert das Europaparlament über die Zukunft der EU

Analyse17.02.2017Caroline Haury
EU
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Wer 60 wird, der freut sich oft auf eine ausgelassene Party. Nörgelnde Gäste gibt es manchmal, aber dass jemand das Geburtstagskind außer Gefecht setzen will, kommt eher selten vor. Anders geht es in diesen Zeiten der EU. Ende März feiert sie mit dem Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ihr sechzigjähriges Bestehen. Doch spätestens seit dem Brexit-Votum geht es der EU gefährlich an den Kragen. Höchste Zeit, den Jubilar fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen – und so diskutierte das Europaparlament in dieser Woche über Ideen, die die EU effizienter und demokratischer machen sollen.

Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe nicht nur im Brüsseler Kosmos stattfinden, warnte der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, schon vor der Debatte in einem Interview.  Man müsse tief in die Gesellschaft hineinhorchen, auch außerhalb der europäischen Hauptstädte. Tatsächlich werden die nächsten Jahrzehnte des „Projekts EU“ davon abhängen, die Bürger an Bord zu behalten und jene, die nicht mehr mitkommen, wieder an Bord zu holen. Es gibt kein wichtigeres Warnsignal, als dass im Vorfeld der Wahlen in den Niederlanden und Frankreich Kandidaten in den Umfragen führen, die einen Austritt aus der EU fordern.

Demokratischer, effizienter, transparenter

Wie also gestaltet man die EU demokratischer, transparenter und effizienter? So, dass sie für die Bürger (wieder) Sinn macht?

Der Fraktionschef der Europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, hat als Antwort auf diese Fragen einen umfangreichen Antrag mit Reformvorschlägen für die EU ins Plenum des Europäischen Parlaments eingebracht. Darunter finden sich eine Reihe von Forderungen wieder, für die sich auch die Stiftung für die Freiheit in ihrem Europapapier ausspricht. Obwohl einige Punkte auf den ersten Blick technisch anmuten, könnten sie doch viel im Alltag der EU-Bürger und in den politischen Prozessen in Brüssel und Straßburg verändern.

So soll das EU-Parlament, das direkt durch die EU-Bürger gewählt wird, das Initiativrecht erhalten, also eigenständig Gesetzesentwürfe erarbeiten können. Außerdem sollen die europäischen Parteien bei den nächsten Europawahlen erneut  „Spitzenkandidaten“ aufstellen und die Wähler mitentscheiden können, wer an der Spitze der Europäischen Kommission steht. Doch Verhofstadt geht in Sachen Demokratie noch weiter. Er schlägt auch vor, jedem EU-Bürger, der in einem anderen EU-Land lebt, das Wahlrecht für dortige nationale Wahlen zu übertragen, um so über die Gestaltung seines Lebensumfelds mitbestimmen zu können.

Freiheit, Sicherheit und Wohlstand

Klar ist allerdings auch, dass der Österreicher, der in Stockholm lebt, oder der Ungar in Paris, nicht der Normalfall in der bald sechzigjährigen Union sind und neben der Freizügigkeit auch andere Fragen von fundamentaler Bedeutung für die Bürger sind. So erinnerte Alexander Graf Lambsdorff in der Debatte daran, dass die Europäische Union nicht nur für die Wahrung der Freiheit geschaffen wurde, sondern auch für den Wohlstand und die Sicherheit der Europäer.  

Sicherheitsfragen gehören laut Umfragen auch heute noch zu den Bereichen, in denen die Europäer großes Potenzial für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehen. Es ist daher richtig, mit der Europäischen Verteidigungsunion eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der EU voranzutreiben. Auch ein „europäisches FBI“ und ein „echtes Frontex“ zur gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen gehören zu den Zukunftsprojekten der Liberalen. Das Thema Wohlstand bleibt ebenfalls auf der EU-Agenda und so war es ein wichtiger Schritt, dass  das Europäische Parlament in dieser Woche dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmte.

Darüber hinaus wird an vielen anderen Fronten für das Geburtstagskind EU gekämpft werden müssen. Hierzu zählen institutionelle und prozedurale Veränderungen, etwa neue Abstimmungsverfahren im Rat, die es den Mitgliedstaaten unmöglich machen sollen, sich mit ihren Abstimmungen in Hinterzimmern zu verstecken und die damit weit mehr sind als technische Fragen.

Für die EU einstehen

Am 25. März steigt also die große Geburtstagsfeier für die EU und wir feiern 60 Jahre Frieden und Wohlstand. Doch nicht nur das: Wir feiern auch eine Million Erasmus-Babys, eine Krankenversicherung, die uns in 28 Ländern schützt wie zuhause, die Freiheit zu reisen, wie sie nur wenige Generationen vor uns hatten, eine Währung, die wir in 19 Länder mitnehmen können und das Versprechen, in 28 Ländern unser Zuhause finden zu können. Was für ein Geschenk können wir also der EU zum Geburtstag machen? Aufstehen, mitreden und wählen – und so die Zukunft der EU selbst mitgestalten.

Auf der Europäischen Zukunftskonferenz der Stiftung für die Freiheit am 08. Dezember 2016 wurde über die Zukunft Europas diskutiert:

Hoch soll die EU leben!

Friedrich-Naumann-Stiftung

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Caroline Haury
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Belgien
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