Hilft mehr Überwachung beim Kampf gegen den Terrorismus?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema Freiheit und Sicherheit

Nachricht18.04.2017
Leutheusser Schnarrenberger
Tobias Koch

Dieser Artikel erschien erstmals am 15. April 2017 im Mannheimer Morgen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für einen Staat aus, der ohne flächendeckende Überwachung auskommt, und eine Politik, die Besonnenheit walten lässt. In Freiheit zu leben heiße auch, sich nie in völliger Sicherheit wähnen zu können.

Vor wenigen Monaten Berlin, dann London und jetzt Stockholm: Der islamistische Terror ist allgegenwärtig, nicht nur in Europa. Die vielen Opfer und das unfassbare Leid der Angehörigen berühren Menschen auf der ganzen Welt. Gerade deswegen kommt es jetzt auf Augenmaß und entschiedene Besonnenheit an.

Terrorismus zielt ja, so pervers das klingen mag, nicht auf das Morden von Menschen ab. Terroristen greifen unsere Art zu leben an, indem sie Angst und Schrecken verbreiten. Sie sehen sich im Krieg mit der liberalen Gesellschaft und dem liberalen Staat. Menschenleben spielen keine Rolle. Das Perfide an der Strategie ist, dass Terroristen den liberalen Staat zu Überreaktionen provozieren wollen. Helmut Schmidt fasste diese Herausforderung im Rückblick auf den Terror der siebziger Jahre mit den Worten zusammen: "Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen oder zu verlieren, sondern er muss existieren." Und trotz der bisher größten Gefährdung des bundesdeutschen Terrorismus durch die RAF verstand es die SPD durch das Beharren der FDP, etwa des liberalen Innenministers Hans-Dietrich Genscher in gemeinsamer Regierungsverantwortung, der Versuchung der Selbstabschaffung des Rechtsstaats zu widerstehen.

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 sind die Gefährdungen des Rechtsstaats größer und komplexer geworden. Gigantische digitale Datenberge gelten seitdem weithin als Allheilmittel der Terrorbekämpfung. Nur wenn Regierungen und Sicherheitsbehörden möglichst alles wüssten, könnten sie effektive Terrorabwehr und lückenlose Strafverfolgung betreiben, heißt es dabei zur Begründung immer wieder.

Dass es unendlich schwierig ist, die Nadel im Heuhaufen der Datenberge zu finden, hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren auf traurige Art und Weise bestätigt. Die Pariser Attentäter im Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo und im November 2015 auf den Club Bataclan waren genauso behördenbekannt wie der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Allein im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum stand die Personalie des Berlin-Attentäters Amri an elf verschiedenen Sitzungstagen auf der Tagesordnung. Akribisch klärt der Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag auf, dass Ausländerbehörden und Innenministerium von Meldeauflagen bis hin zu Ausweisungsverfügung und Abschiebungsanordnung eine Fülle an Maßnahmen zur Verfügung standen, die ungenutzt blieben. Bundesinnenminister de Mazière räumt sogar ein, dass eine Inhaftierung möglich gewesen wäre.

Behördenversagen kann viele Ursachen haben. Zuerst steht der verantwortliche SPD-Innenminister Jäger im Falle Amri in der Verantwortung. Gleichzeitig gehörte eben jener Innenminister in der Vergangenheit immer zu denjenigen, der laut nach neuen Überwachungsgesetzen rief.

Beispiel: die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt und gab keinen Beleg dafür, dass diese anlasslose Speicherung des Telekommunikationsverhaltens entscheidende Erkenntnisse beim Vorgehen gegen Terrorismus bringt. Trotz des juristischen Scheiterns führten Union und SPD dieses Instrument 2015 wieder ein.

Gegenpol zu dieser Logik ist seit jeher das liberale Grundrechts- und Staatsverständnis. Von den wirklich gefährlichen Personen sollen unsere Sicherheitsbehörden alles wissen, von der überwältigenden Mehrheit der in Deutschland Lebenden hingegen so wenig wie möglich. Solange sie nicht gefährlich sind, geht ihre Lebensweise den Staat nichts an.

Deswegen steht ab kommenden Herbst eine Mammutaufgabe an: die Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Nachdem es die Union auf Druck der FDP unterließ, zwischen 2009 und 2013 neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, setzten Union und SPD seitdem wieder einseitig auf mehr Überwachung. Die Szenarien sind vielfältig, die praktischen Antworten dagegen hilflos: Wer soll die Massen an unstrukturierten Daten analysieren und auswerten, bei der Gefahrenabwehr noch dazu in Echtzeit? Von Menschenhand ist das nicht machbar. Soll eine computergestützte Vorhersage darüber entscheiden, welcher Mensch kontrolliert, welche Leitung abgehört und wo ein Polizeiwagen Streife fährt? Und wo sind die Grenzen? Schlägt der Algorithmus an und prognostiziert einen Terroranschlag von Max Mustermann, darf er dann präventiv in Haft genommen werden?

An erster Stelle einer Renovierung muss also eine behutsame, genaue und ergebnisoffene Analyse der Vorzüge und Schwächen der deutschen Sicherheitsarchitektur stehen. Dabei kann die nächste Bundesregierung auf vorhandenem Wissen aufbauen.

Als Bundesjustizministerin hatte ich in der letzten Legislaturperiode eine Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung eingesetzt, die im August 2013 einen umfangreichen Bericht vorlegte. Dieser sieht beispielsweise die Möglichkeit der Zusammenlegung von Landesverfassungsschutzämtern, der Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Übertragung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes und deren Abschaffung vor. Er spricht sich für eine Vermeidung von behördlichen Doppelzuständigkeiten aus und fordert eine Entflechtung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit an. Wie dringend die Entflechtung des Kompetenzwirrwars ist, wurde nach den Pannen um die NSU und den Berliner Terroranschlag vor Weihnachten sichtbar.

Um Handeln und Haftung zusammenzubringen, brauchen wir überall dort, wo Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei bisher informell zusammenarbeiten, klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten. Das betrifft insbesondere das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ). Es benötigt dringend eine (rechts)-klare Festlegung seiner Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sowie eine wirksame Dienst- und Rechtsaufsicht.

Weil Terror und Kriminalität in Europa nicht an Staatsgrenzen halt machen, brauchen wir - wie vom Chef des Bundeskriminalamts gefordert - innerhalb Deutschlands und über europäische Grenzen hinweg einheitliche IT-Systeme und einen funktionierenden Informationsaustausch, damit uns die wirklich gefährlichen Personen nicht entwischen. Bisher ist nicht einmal sichergestellt, dass die Polizistin einer bayerischen Einheit auf Erkenntnisse ihres Kollegen aus Schleswig-Holstein zu einer reisenden Einbrecherbande zurückgreifen kann.

Wirksames Handeln der Behörden erfordert neben der technischen vor allem auch die notwendige personelle Ausstattung. Kürzlich hat der Generalbundesanwalt beklagt, dass ihm massenhaft Personal zur Bewältigung der Terrorismusverfahren fehle. Die entsendenden Justizminister der Länder haben augenscheinlich noch immer nicht verstanden, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Nach verschiedenen Schätzungen fehlen bundesweit aber nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch etwa 16 000 Polizisten. Da liegen die Versäumnisse.

Diese Maßnahmen kommen ohne weitreichende, flächendeckende und anlasslose Überwachung aus. Ihre Priorisierung in der Sicherheitsdebatte ist Ausdruck der liberalen Vorstellung von einem starken Staat.

Dieser Staat ist in seinen Kernaufgaben wie dem Gesetzesvollzug im Bereich der inneren Sicherheit stark und lässt seine Bürger ansonsten in Ruhe, aber nicht im Stich. Er konzentriert sich auf die tatsächlich gefährlichen Personen und wirkt präventiv einer Radikalisierung entgegen. Ein solcher Staat stellt seine Bürger nicht unter Generalverdacht, er achtet ihre Freiheitsrechte und verteidigt sie auch in Krisensituationen. Er fußt auf dem ehrlichen Eingeständnis, dass unsere freie und offene Gesellschaft auch einen schmerzhaften Preis hat.

Absolute Sicherheit werden wir in einer freien Gesellschaft nie herstellen können. In dem bitteren Wissen darum, dass ein jeder von uns aus heiterem Himmel Opfer eines nicht verhinderbaren Terroranschlags werden kann, müssen wir diese Unsicherheit auch aushalten - zur Bewahrung unserer Freiheit.