Rechtsextremismus

Hetze schlägt in Terror um

Der Staat benötigt neue Konzepte im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Meinung29.07.2019S. L.-Schnarrenberger
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In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? Diese Frage muss sich nach der rechtsextremen Gewalt der vergangenen Wochen jeder stellen. Der Staat muss endlich handeln.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ein Fanal für den organisierten und gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland. Waren bisher Pöbeleien, Hetzjagden und Brandstiftung die bevorzugten Mittel der Rechtsextremisten, um Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, schlägt diese Hetze nun in offenen Terror um:

  • Ein bewaffneter Rechtsextremist fährt mit geladener Waffe durch das südhessische Wächtersbach und schießt aus einem fahrenden Auto auf einen vorbeilaufenden Eritreer, 
  • in Moscheen in Mannheim, Duisburg und Mainz gehen Bombendrohungen ein, ebenso in der Berliner Parteizentrale der Linken, 
  • in Zittau wird ein Sprengstoffanschlag auf die Privatwohnung einer demokratisch gewählten Stadträtin verübt, und 
  • in Leipzig stehen zwei Kitas unter Polizeischutz, weil sie Schweinefleisch aus religiösem Respekt vom Speiseplan gestrichen haben.

Wir erleben derzeit eine neue Qualität der Gewalt: In Zittau, Mainz, Kassel, Berlin, Duisburg und Leipzig, im Osten wie im Westen der Republik. Wer angesichts der bundesweiten Aktionen von "NSU 2.0", "Nordkreuz" und "Combat 18" noch Einzeltäterthesen proklamiert, verschließt die Augen vor der Realität: In Deutschland agieren organisierte und hochgerüstete rechtsextreme Netzwerke.

Gefahr für unsere Demokratie

Der Verfassungsschutzbericht hat diese Einschätzung bereits voriges Jahr bestätigt. Demnach sind 24.000 Rechtsextreme in Deutschland aktiv, die Hälfte davon gewaltbereit, oft in Netzwerken organisiert. Nach jüngsten SPIEGEL-Informationen warnt neben dem Verfassungsschutz nun auch das BKA vor der Terrorgefahr durch rechtsextreme Gruppierungen.

Die jüngste Zunahme der Gewalt bestätigt, dass die Rechtsextremisten die derzeit größte Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft sind - auch weil sie Teile der Sicherheitsbehörden unterwandert haben, wie die wiederkehrenden Skandale um Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr zeigen.

Doch was nutzt die Analyse, wenn Konsequenzen ausbleiben?

Viel zu lange wurde dem Rechtsextremismus zu wenig Beachtung geschenkt. Und wer dachte, dass spätestens nach dem Mord an Walter Lübcke strukturelle Reformen im deutschen Sicherheitsapparat umgesetzt werden, der wurde enttäuscht. Statt immer neuen Beteuerungen, dass man die Gefahr ernst nehme, müssen die Rechtsextremisten die Kraft des Rechtsstaats endlich konsequent und nachdrücklich zu spüren bekommen - in Taten, nicht in Worten.

Derzeit agieren 17 Verfassungsschutzämter in Deutschland, was zu erheblichen Effizienzverlusten führt - man denke an das krasse Versagen bei der Überwachung des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Voraussetzungen müssen geschaffen und Reformen angestrengt werden, um die Verfassungsschutzämter auf vier Schwerpunktbehörden - zum Beispiel Nord, Süd, Ost und West - zu reduzieren.

Gefährderansprache ist notwendig

Doch auch grundsätzliche Neuerungen im Umgang mit dem Rechtsextremismus sind erforderlich. So sollte der Präventionsarbeit eine bedeutend größere Rolle zukommen: Eine aktive Gefährderansprache in der rechten Szene ist nicht nur denkbar, sondern notwendig. In der Hooligan- und Islamistenszene wird diese Methode bereits seit Jahren erfolgreich angewandt - warum nicht auch bei Rechtsextremisten?

Die Polizei und Verfassungsschutzämter müssen endlich zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und den Terror von rechts auch als solchen wahrnehmen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Oftmals waren die Täter rechtsextremer Gewalt den Behörden bereits vor dem eigentlichen Verbrechen bekannt; Präventionsmaßnahmen hätten hier Schlimmeres verhindern können. Umso folgenschwerer wirkt es, dass nicht staatlichen Organisationen wie Exit-Deutschland, die seit Jahren erfolgreich den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene unterstützen, der Verlust staatlicher Fördermittel droht.

Schließlich benötigt der Staat neue Konzepte, die der Radikalisierung der Sprache sicherheitspolitisch stärker Rechnung tragen, indem das notwendige Personal zur Verfügung gestellt wird, um Hasskommentare effizient verfolgen zu können. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit der Gründung des Sonderdezernats "Hate Speech" zur strafrechtlichen Verfolgung von politisch motivierten Hasskommentaren ein Modell etabliert, an dem sich Länder und Behörden orientieren können.

Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzung und der öffentliche Aufruf zu Straftaten sind Tatbestand des Strafrechts und werden dennoch von Rechten oft ungehindert verwendet. Auch deren parlamentarischer Arm, die AfD, schürt seit Jahren verbal den Hass und trägt erhebliche moralische Mitverantwortung an der aktuellen Gewalteskalation: Begriffe wie "Volksverräter", "Invasoren", "Bevölkerungsaustausch" und "Messermigration" gehören zum rhetorischen Standardrepertoire der meisten AfD-Politiker. Die Konsequenz der andauernden Agitation sind Todeslisten, auf denen rechtsextremistische Gruppierungen bis zu 25.000 Menschen mit Namen und Adressen aufgeführt haben.

Die Polizei und Verfassungsschutzämter müssen endlich zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und den Terror von rechts auch als solchen wahrnehmen. Gleichzeitig müssen die Behörden auch mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sein, um den Kampf gegen den Rechtsextremismus, insbesondere im Netz und in der Präventionsarbeit, erfolgreich bestreiten zu können.

Denn wenn dem Rechtsextremismus freie Hand gelassen wird, leben wir in einer Gesellschaft, in der Polizisten vor Kitas patrouillieren, in der Menschen mit Migrationshintergrund Angst haben, auf die Straße zu gehen, in der Juden und Muslime ihre Religion nicht ausleben können. Kurzum: in der die Freiheit des Individuums massiv eingeschränkt ist.

So weit darf es niemals kommen.

 

Dieser Gastbeitrag erschien am Sonntag, 28. Juli 2019, auf spiegel.de und ist hier nachzulesen.

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