Hashim Thaci
Kosovo: Kriegsverbrechen oder „sauberer Krieg“?

Kosovos Ex-Präsident Hashim Thaci vor Gericht
Hashim Thaci
Hashim Thaci bei der Verkündung seines Rücktrittes. © picture alliance / AA | Erkin Keci

Betont staatsmännisch hatte Kosovos Präsident Hashim Thaci jüngst öffentlich auf die gegen ihn nun richterlich bestätigte Anklage vor dem Sondertribunal in Den Haag reagiert: „Ich glaube an Wahrheit, Versöhnung und die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft.“  Er erklärte unmittelbar seinen Rücktritt und seine Bereitschaft zu voller Kooperation mit der Justiz.

Das zuständige Sondergericht, zwar in Den Haag ansässig, aber gleichwohl Teil des kosovarischen Justizsystems, wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit dem nunmehr aufgelösten Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien verwechselt - oder auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof, der ebenfalls dort angesiedelt ist. Das Sondergericht wurde 2015 auf Beschluss des kosovarischen Parlaments und auf gehörigen Druck Washingtons und der EU eingerichtet und ist mit ausländischen Richtern sowie Anklägern besetzt.

Ausschlaggebend war die – sicher nicht unbegründete – Vermutung, dass es der kosovarischen Justiz im eigenen Land an politischem Willen und vor allem Unabhängigkeit fehlen könnte, um auch einstigen Rebellenführern wie Thaci - wenn nötig - den Prozess zu machen. Zumal diese seit vielen Jahren die offizielle Politik maßgeblich bestimmten. Das Gericht befasst sich mit Kriegsverbrechen, die im Kosovo von 1998 bis Ende 2000 begangen wurden.

Die bis 2007 verantwortliche Chefanklägerin des UN-Sondertribunals für Kriegsverbrechen, Carla del Ponte, war mit ihren Bemühungen, auch Verbrechen auf kosovarisch-albanischer Seite aufzuklären, am Ende gescheitert. Nicht zuletzt aufgrund eines „Klimas brutaler Einschüchterung“ von Zeugen, wie sie in ihren späteren Erinnerungen eindringlich schrieb. In akribischer Kleinstarbeit wurden in den Folgejahren eine Fülle weiterer Indizien für mögliche Verbrechen zusammengetragen: 2011 in einem Bericht an den Europarat, der die Grundlage für weitere Ermittlungen bildete, wie auch durch einen von der EU eingesetzten Sonderermittler, den amerikanischen Juristen John Clint Williamson, der alle bisherigen Ermittlungen überprüfte und schließlich bestätigte, dass viele Anschuldigungen solide belegt seien.

Die Anklageschrift gegen Hashim Thaci liegt bereits seit April 2020 vor, die richterliche Bestätigung aber erst seit dem 05. November. Hashim Thaci und mehreren ehemaligen Mitstreitern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es geht um Morde an Kosovo-Albanern, Serben, Roma und Mitgliedern anderer Volksgruppen.

Laut Presseberichten wurden bereits Kronzeugen zu ihrer eigenen Sicherheit ins Ausland gebracht. War es doch bei bisherigen Kriegsverbrecherprozessen gegen Kosovo-Politiker mehrfach zu ungeklärten Todesfällen, Unfällen und Selbstmorden gekommen. Ob es am Ende tatsächlich zu einer Verurteilung des Ex-Präsidenten und weiterer Angeklagter kommen wird, bleibt abzuwarten.

„Kein Sondergerichtshof der Welt kann die Geschichte umschreiben“, sagt der Ex-Präsident und zeigt sich von seiner Unschuld überzeugt. Und er steht mit dieser Aussage nicht alleine da. Ehemalige UCK-Kämpfer wie der frühere Ministerpräsident Ramush Haradinaj, der selbst bereits dreimal in Den Haag vor Gericht stand und immer freigesprochen wurde, behaupten im Brustton der Überzeugung, die UCK habe einen „sauberen Krieg“ geführt.

Insbesondere in Washington wird man die bevorstehenden Prozesse mit gemischten Gefühlen betrachten, nicht zuletzt, weil Hashim Thaci über viele Jahre parteiübergreifend als „Ziehsohn und Musterschüler“ Washingtons behandelt wurde. Von dem neugewählten US-Präsidenten Joe Biden ist überliefert, er habe den ehemaligen Kopf der UCK als „George Washington des Kosovo“ bezeichnet.

Der Abtritt von Thaci stellt für den Kosovo zweifellos eine Zäsur dar. Seit der Unabhängigkeit 2008 zog der frühere UCK-Führer und Chef der lange stärksten Partei des Landes, der „PDK“ als Premier, Außenminister und Präsident in Pristina ohne Unterbrechung die Fäden.

Anklage und Rücktritt verschärfen die ohnehin labile Lage im Kosovo. Geschäftsführend hat die Parlamentsvorsitzende Vjosa Osmani das Präsidentenamt übernommen.

Innerhalb von sechs Monaten muss sich nun das Parlament auf die Wahl eines Nachfolgers von Thaci verständigen. In Pristina scheinen die Zeichen allerdings eher auf vorgezogene Parlamentswahlen und das Ende der wackligen Koalition von Premier Avdullah Hoti zu deuten. Auch dem nach fast zweijähriger Pause erst kürzlich wieder aufgenommenen Dialog mit Serbien droht damit die nächste Unterbrechung.