Hannover: 20 Jahre gesamtdeutsche liberale Politik

02.09.2010

Dass all dies nicht ohne Fehler und Pannen vonstatten ging, hätte klar sein müssen, wurde aber durch manche Illusion verdeckt. Wer jedoch heute auf den Mängeln des Einigungsprozesses herumreite, dem sage sie: "Wenn wir's noch mal machen können, dann machen wir's besser".

Klaus Gollert, 1990 bis 1994 Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erinnerte in seinem Beitrag an die ersten Jahre nach 1990 aus der Sicht eines Landespolitikers – ein wichtiger Aspekt, der in den Einheitsdebatten häufig unterbelichtet wird, die zumeist auf den Gesamtstaat abstellen. Gollert steht prototypisch für einen DDR-Bürger, der binnen kürzester Zeit aus seinem Zivilberuf (als Arzt) zum Vollzeitpolitiker wurde – so ging es vielen engagierten Ostdeutschen. Sie hatten Politik unter den schwierigeren Bedingungen einer Ausnahmelage zu machen, für die es keine Lehrbücher oder Blaupausen gab.

"Die Tür zur Deutschen Einheit offen gehalten"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass es die Freien Demokraten waren, die "mit Leidenschaft die großen gesellschaftlichen Debatten in unserer Partei" vorweggenommen haben. "Mit zäher Entschlossenheit haben wir dann die Weichen gestellt, oft bevor der Zug in unsere Richtung fuhr."

"Es war die FDP", sagte der FDP-Vorsitzende, "die hier in Hannover 1967 mutig die Tür für eine neue Ostpolitik aufstieß. Auf diesem Bundesparteitag ging es erstmals in der Bundesrepublik im Wesentlichen um die Neue Ostpolitik, die dann zu den großen Debatten um Ostpolitik und Entspannung führte. Untrennbar mit diesen historischen Entwicklungen ist der Name Walter Scheel verbunden." Die FDP habe immer die Tür zur Deutschen Einheit offen gehalten. Für Hans-Dietrich Genscher, für Otto Graf Lambsdorff, für Wolfgang Mischnick sei Ostdeutschland Teil ihrer Biographie und auch immer Teil ihres politischen Handelns gewesen.

Westerwelle warnte davor, "den Unrechtsstaat DDR" zu verklären, aber auch, als Westdeutscher leichtfertig zu behaupten, "er wäre in der DDR garantiert ein Widerstandskämpfer gewesen." Damals wie heute gelte: "Der Liberalismus ist ein politisches Programm, ist eine Freiheitsidee, ist ein Zukunftsentwurf, ist eine Haltung. Der Liberalismus ist ein Lebensgefühl. Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz, das ist die gelebte Freiheit zur Verantwortung, die wir meinen."

Boris Eichler
Fotos: Benjamin Schröder

Die Reden, soweit vorhanden, als Manuskript:

Guido Westerwelle

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