Großes Potenzial, schlechte Politik!

Wer wissen will, wie Populismus wirkt, der schaue nach Argentinien

Es kommt auf die Perspektive an: Gemessen an den Lebensbedingungen in Lateinamerika insgesamt und vielen anderen Teilen der Welt geht es Argentinien gar nicht so schlecht; gemessen an seinem Potenzial ist das Erreichte dagegen ein Jammer. Daran Schuld ist seit Jahrzehnten die populistische Politik. So die Meinung unseres Vorstandsvorsitzenden Professor Paqué, selbst Volkswirt, der Buenos Aires besuchte und viele Gespräche führte – aus Anlass der Feier zu „35 Jahre Friedrich-Naumann-Stiftung" in Argentinien.

Man nehme eine Nation, die alles hat, was man braucht, um zu Wohlstand zu kommen: eine gut gebildete Bevölkerung, reiche Bodenschätze, weites fruchtbares Land sowie Zugang zu moderner Technologie. Das ist Argentinien: eigentlich ein Lehrbuchfall für den wirtschaftlichen Aufstieg, und in der Tat gehörte das Land bis in die zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts zu den wohlhabendsten der Welt. In historischen Statistiken des Pro-Kopf-Einkommens belegt es vor gerade mal drei Generationen den Platz 7 in  der Welt - damals nur ganz knapp hinter Deutschland, aber klar vor Italien und Spanien und auch vor der „Grande Nation" Frankreich, wo seinerzeit die charakteristische Bezeichnung „riche comme un Argentin" geprägt wurde.

Ein Spaziergang durch die Straßen des Zentrums von Buenos Aires macht deutlich, dass diese Einschätzung keine statistische Illusion von nostalgischen Wirtschaftshistorikern ist: Prachtbauten überall, wie im Paris der Belle Epoche, im kaiserlichen Berlin oder im viktorianischen London. Aber: heute alles erkennbar heruntergekommen, nach langem, stetigen Substanzverzehr.  Seit den dreißiger Jahren, also fast schon seit drei Generationen, fehlt es nämlich an einer kontinuierlichen und nachhaltigen Wirtschaftsdynamik, die dem Land erlaubt hätte, mit den kulturell verwandten Konkurrenten in Europa Schritt zu halten.

Der Grund dafür ist wiederum volkswirtschaftliches Lehrbuchwissen. Während Westeuropa und Nordamerika sich ab den fünfziger Jahren mit einer liberalen Politik der Offenheit in die wachsende Weltwirtschaft integrierten, geschah in Argentinien das genaue Gegenteil. Es dominierte der protektionistische Peronismus. Politisches und wirtschaftliches Ziel wurde es, das Land von den Weltmärkten abzuschließen und möglichst autark zu entwickeln. Man nannte das damals im Jargon der Ökonomen eine „Politik der Importsubstitution". Diese Strategie wurde von linksideologischen Intellektuellen auch weltweit gepriesen: als kluger Weg aus der quasi-kolonialen Handelsabhängigkeit, weshalb auch junge, große und stolze Nationen sie zu ihrer Sache machten, allen voran das bevölkerungsreiche Indien unter Nehru und Indira Gandhi.

Das Ergebnis dieser Politik lässt sich heute am besten in Argentinien besichtigen. Denn während das damals bitterarme Indien sich rechtzeitig öffnete, blieb die Strategie der Importsubstitution in Argentinien bis zum Ende der Regierung von Christina Kirchner die herrschende Leitlinie - mit einer Ausnahme: den neunziger Jahren. Damals versuchte der zuständige Minister Domingo Cavallo unter Carlos Ménem eine radikale Öffnung des Landes, scheiterte aber schließlich mit seiner Politik an den Folgen einer scharfen Rezession, die ab 2001 zur drastischen Abwertung der argentinischen Währung, des Peso, und damit zur Zahlungsunfähigkeit der über Jahrzehnte hochverschuldeten Nation führte. Der faktische Ausschluss von den internationalen Kapitalmärkten war die Folge. Ein langer steiniger Weg kam damit zu einem fürchterlichen Ende, das zwar wieder unter peronistischer Führung vorübergehend eine binnenwirtschaftliche Erholung ermöglichte, aber um den Preis hoher Inflation und massiver Kontrollen des Kapitalverkehrs sowie weitverbreiteter Rationierung von Importen der dringend benötigten Investitionsgüter. Kurzum: eine Art „Light-Version" längst überwunden geglaubter sozialistischer Plan- und Misswirtschaft.

Es war deshalb ein großes Zeichen der Hoffnung, als 2015 der konservativ-liberale Maurizio Macri Staatspräsident wurde und gleich die außenwirtschaftliche Öffnung des Landes betrieb – durch Abbau von Export- und Importbarrieren sowie Einigungen mit Gläubigern, um die internationalem Kapitalmärkte wieder zu öffnen. Das gelang. Ein Seufzer der Erleichterung ging durch das Land.

Was dann allerdings ausblieb war die binnenwirtschaftliche Konsolidierung, und zwar sowohl der staatlichen als auch der privaten Ausgaben. Das Defizit der Leistungsbilanz ist bis heute hoch, derzeit über vier Prozent des BIP. Schlimmer noch: Die argentinische Zentralbank setzt unverdrossen ihre Politik fort, die Defizite durch Drucken von Geld zu „monetisieren". Ergebnis: 2018 überschreitet die Inflationsrate die Marke von 40 Prozent, die höchste in der Welt, sieht man einmal vom hoffnungslosen Venezuela ab. Der Peso hat 2018 dramatisch gegenüber Dollar und Euro an Wert verloren.

Es droht wieder ein Desaster – Ergebnis des fehlenden Mutes von Macri, früh genug in der Regierungszeit die schmerzhafte Stabilisierung auf den Weg zu bringen. Dies wiederum ist auch die Folge dessen, was Ökonomen als das Fehlen einer „harten Budgetrestriktion" bezeichnen: Solange die Möglichkeit besteht, eine politisch abhängige Zentralbank zu zwingen, Defizite durch Gelddrucken und Währungsabwertung kurzfristig zu finanzieren, ist es schwierig, der Stabilisierung die nötige Autorität zu geben. Kritiker des Euro sollten selbstkritisch aufmerken, denn Griechenland, Irland, Portugal und Spanien war dieser Weg versperrt, und zwar allein wegen der Existenz des Euro. Zugegeben, das verschärfte die Krise, aber es sorgte – anders als in Argentinien – für eine nachhaltige Anpassung, und dies bei offenen Märkten und weitgehend ohne Kapitalverkehrskontrollen.
 

Man stelle sich einen Moment vor, Argentinien wäre ein Land nicht nur mit vielen europäischen Einwanderern, sondern auch in Europa gelegen – und Teil der Eurozone. Mag sein, dass dann die kurzfristige Anpassung noch viel schmerzhafter ausgefallen wäre als sie ohnehin ist. Aber sie würde vielleicht doch zu einem langfristig nachhaltigen Ergebnis führen, so wie im Falle von Portugal und Spanien. Dies gilt umso mehr, als Argentinien trotz seines Niedergangs auch heute noch eine Wirtschaftsstruktur aufweist, die unter harten wettbewerblichen Verhältnissen durchaus global konkurrenzfähig sein könnte – nicht weit entfernt von der auf der Iberischen Halbinsel.

Es ist eine Tragödie, dass Argentinien jener „Anker der Stabilität" fehlt, der es in die moderne Zeit der Globalisierung tragen könnte. Diesen Anker zu schaffen war in den neunziger Jahren die Idee von Liberalen wie Domingo Cavallo und Ricardo Lopez Murphy, die ihrer Nation eine radikale Wende zur Marktwirtschaft verordneten. Sie sind zwar damit politisch gescheitert, aber höchst ehrenhaft. Denn der Peronismus erreichte nicht mehr, als dass eine der potenziell wohlhabendsten Nationen der Welt inzwischen im globalen Mittelmaß versinkt – nach Pro-Kopf-Einkommen etwa auf Platz 60 der Weltrangliste, irgendwo zwischen Bulgarien und Botswana oder auch der Türkei und Turkmenistan, aber unendlich weit hinter Deutschland, Italien, Spanien und auch Frankreich, das vor drei Generationen noch hinter Argentinien lag.

Es bleibt zu hoffen, dass es nach den Präsidentschaftswahlen 2019 eine politische Kraft gibt, die zumindest den Ehrgeiz hat, dem Land durch liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Schub nach vorn zu geben. Der Internationale Währungsfonds steht ja wieder einmal zur Hilfe bereit, aber die mutigen Reformschritte müssen im Land selbst gemacht werden. Argentinien hätte es verdient. Und seine Bevölkerung erst recht.