Wahlen in Lettland

Großer Erfolg für das liberale Wahlbündnis

Regierungsbildung in Lettland wird sich hinziehen

Analyse15.10.2018Toni Skorić

Die meisten anderen Parteien sind entschlossen, prorussische Kräfte von der Macht fernzuhalten und gleichzeitig immer engere Beziehungen zum Westen zu suchen. Nur die zweitplatzierte populistische KPV LV und ihr Vorsitzender Artuss Kaimins, der in der Wahlkampagne auf der Welle des Kampfs gegen Eliteparteien und Korruption ritt, hat gegenüber der Partei Harmonie gemischte Signale ausgesendet, um sich so Optionen offenzuhalten.

Alle Beobachter erwarten lange und harte Verhandlungen über die Regierungsbildung, die sich über Monate erstrecken könnte. In der Zwischenzeit wird der Ministerpräsident Māris Kučinskis die Regierungsgeschäfte weiterhin kommissarisch leiten.

Eine Regierungskoalition mit KPV LV und der Partei Harmonie würde, nach Ansicht Kučinskis‘, eine ziemlich radikale Veränderung der Position Lettlands zur Europäischen Union und zu lettischen Sicherheitsfragen darstellen. Der KPV LV unterstützt nominell zwar die Mitgliedschaft Lettlands in der EU und der NATO, aber das vage Wahlprogramm lässt hier gefährlich viel Spielraum.

Auch wenn es zu einer Regierungskoalition zwischen der Harmonie und KPV LV kommen würde, sind die beiden Parteien trotzdem weit von einer Parlamentsmehrheit entfernt. Selbst mit der Union der Bauern und Grünen würde ein solches Bündnis gerade einmal 50 Sitze bekommen – zu wenig für eine Mehrheitsregierung.

Spekulation über zahlreiche Koalitionskombinationen

Daher wird nun über zahlreiche potentielle Koalitionskombinationen spekuliert. Eine davon ist  ein Vier-Parteien-Regierungsbündnis mit den neuen Konservativen, der Nationale Allianz, den Liberalen und der Union der Bauern und Grünen, die zusammen 53 Sitzen hätten. Dies ist aber wegen der deutlichen Programmunterschiede zwischen den Parteien nur schwer vorstellbar.  Wenn man zu der Konstellation noch die Neue Einheit hinzufügen würde, käme man zwar zu einer bequemeren Mehrheit von 61 Sitzen, würde aber gleichzeitig eine instabile und schwer kontrollierbare Regierung riskieren.

Zu der Position der Liberalen bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen äußert sich Jelena Jesajana: „Attīstībai / Par! ist offen für Verhandlungen und hat bereits Gespräche mit JKP und KPV LV aufgenommen, aber wir sind auch offen für Gespräche mit anderen Parteien. Wir sind hauptsächlich daran interessiert, die Prioritäten unseres Programms durchzusetzen: eine offene Gesellschaft, Gesundheitsreform, Bildungsreform sowie Reform der Verwaltungsregionen. Dies sind die Kernthemen, die wir auf den Verhandlungstisch bringen werden. Wir erwarten, dass die Verhandlungen einige Zeit in Anspruch nehmen werden, da keine Partei einen erheblichen Vorteil gegenüber anderen erhalten hat."

Der Regierungsbildungsprozess wird in jeden Fall extrem langwierig sein. Mit einer neuen Regierung ist wahrscheinlich erst im nächsten Jahr zu rechnen.

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Toni Skorić
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Tschechien