Griechische Sünden

Bereits im vergangenen Dezember hatte die linkspopulistische SYRIZA-Regierung eine „soziale Dividende“ in Höhe von 700 Millionen Euro ausgeschüttet. Aufgrund einer „den Umständen entsprechend guten Haushaltslage“ wird der Betrag in diesem Jahr verdoppelt. So macht man Politik in Griechenland.

Die Ankündigung kam plötzlich, überraschend kam sie jedoch nicht: In einer Fernsehansprache kündigte Premierminister Alexis Tsipras Mitte November an, noch im Dezember eine Summe von 1,4 Milliarden Euro in Form einer „sozialen Dividende“ an 3,4 Millionen einkommensschwache Griechen auszuzahlen. Griechenland hat ca. 11 Millionen Einwohner.

Die Rechnung geht nicht auf

Weil der Primärüberschuss – also der Haushaltsüberschuss vor Schuldendienst – in diesem Jahr 2,2 Prozent betragen soll, das mit den Gläubigerstaaten vereinbarte Ziel jedoch nur bei 1,75 Prozent liegt, ist dieser Betrag plötzlich „übrig“. Was wäre da einfacher, als ihn für so genannte soziale Wohltaten zu verprassen?

Anders als in Deutschland, wo die Steuereinnahmen nur so sprudeln, kann dies von Griechenland jedoch nicht behauptet werden. Die Staatsschulden liegen gegenwärtig bei 328,4 Mrd. Euro, was rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dennoch werden von den insgesamt 1,4 Mrd. Euro sozialer Dividende 720 Mio. Euro als steuerfreie Zuschüsse an Arbeitslose und Rentner verteilt, die Einmalzahlungen zwischen 250 und 900 Euro erhalten. 315 Mio. Euro werden als Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen an Rentner fließen, mit weiteren 360 Millionen sollen Schulden von Privatleuten bei Griechenlands staatlichem Energieversorger bezahlt werden. Langfristig investiert wird von dem Primärüberschuss genau… gar nichts. Doch damit nicht genug: Wie die Athener Tageszeitung „Kathimerini“ vorrechnete, werden Rentner die im Dezember auf ihrem Konto eingehende Dividende spätestens Ende Januar mehrheitlich an den Staat zurückgeben müssen. Da im Haushalt für das Jahr 2018 Austeritätsmaßnahmen im Umfang von 1,9 Mrd. Euro vorgesehen sind, um einen Primärüberschuss von dann 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen, werden griechische Renten zusätzlich mit ca. 660 Mio. Euro belastet. Anstatt also die jetzt verfügbaren Mittel zurückzulegen und dafür weniger Belastungen im Jahr 2018 veranlassen zu müssen, wird das Geld kurzzeitig unter den Bedürftigen verteilt, um es im kommenden Jahr größtenteils wieder einzuziehen.

Aus dem liberalen Lager erntet Alexis Tsipras Kritik. So erklärt Alexander Skouras, Präsident des Zentrums für liberale Studien KEFIM-Markos Dragoumis, dass „der Erfolg der Wirtschaftspolitik nicht daran gemessen wird, wie viele Menschen eine soziale Dividende erhalten, sondern an der Anzahl derer, die in Würde ohne ein solches Almosen leben könnten.“

Hat die EZB etwas zu verbergen?

Während Premierminister Tsipras eifrig Geschenke verteilt, werden die europäischen Verhandlungspartner von ihrer Vergangenheit eingeholt. So wurde vergangene Woche bekannt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine unrühmliche Rolle bei den Verhandlungen über das gegenwärtige Rettungspaket gespielt haben könnte.

Dem Europäischen Rechnungshof, der das Handeln der Bank in der Griechenlandkrise durchleuchten sollte, wurde von der EZB unter Berufung auf das Bankgeheimnis der Zugang zu wichtigen Dokumenten verwehrt. Das Europäische Parlament hatte zuvor den Rechnungshof „ausdrücklich aufgefordert, die Rolle der EZB bei den Rettungsprogrammen zu analysieren.“

Im Besonderen geht es um eine Entscheidung der EZB aus dem Februar 2015, griechische Staatsanleihen von Banken nicht mehr als Pfand für kurzfristige Finanzierungen zu akzeptieren, wodurch sich die Kreditkosten für griechische Banken rasant erhöhten. Mit dem EZB-Beschluss sollte, so Kritiker, die gerade gewählte griechische Regierung unter Premierminister Tsipras, die unmittelbar nach der Wahl mit den internationalen Geldgebern über das dritte Rettungspaket verhandeln musste, unter Druck gesetzt werden.

In seinem Bericht kritisiert der Rechnungshof zudem, dass die an Griechenland gestellten Bedingungen „weder ausreichend nach Wichtigkeit priorisiert, noch in eine breiter angelegte Strategie eingebettet“ gewesen seien. Darüber hinaus seien keine Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen den Geldgebern und Griechenland erstellt und Prozesse nie formalisiert worden, worunter die Transparenz der Rettungsprogramme gelitten habe.

Insgesamt kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Ziele der Rettungsprogramme nur bedingt erreicht worden seien, da es „nicht gelungen ist, die Fähigkeit des Landes, sich auf den Finanzmärkten selbst zu finanzieren, wiederherzustellen.“ Die EZB hat sich zu dem Bericht bislang nicht geäußert.

Markus Kaiser ist Projektmanager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Griechenland.