Good Governance

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Am 28. und 29. Oktober tagte das Executive Committee von Liberal International im südafrikanischen Johannesburg. Thema: Good Governance. Unser stellv. Vorstandsvorsitzender und LI-Vizepräsident Professor Paqué war dabei. Er stellt fest: Das Thema der Tagung ist alles andere als Theorie. Wer sich in Südafrika umschaut, der begegnet auf Schritt und Tritt den Folgen der "Bad Governance". Die Menschen der großartigen "Rainbow Nation", wie die Südafrikaner ihr Land stolz nennen, werden so daran gehindert, ihre Lebenschancen bestmöglich zu nutzen. Sie brauchen "Freedom You Can Use", so der Slogan der Democratic Alliance (DA), der größten und liberalen Oppositionspartei.

"How to Steal a City" - so lautet der provokante Titel des Bestsellers von Chrispian Olver, den ich mir bei der Rückreise aus Johannesburg noch schnell im Book Store des Flughafens besorge. "An Inside Account", so lautet der Untertitel, und in der Tat: Der Autor war jahrelang in der Stadtverwaltung des African National Council (ANC) in Nelson Mandela Bay (Port Elizabeth) tätig - und genau darum geht es. Er wurde Zeuge eines riesigen und komplexen Geflechts der Korruption und Selbstbereicherung in einem der großen urbanen Zentren des Landes, seit Mitte der neunziger Jahre beherrscht vom ANC.

Das Buch liest sich wie ein spannender Krimi, beschreibt aber nichts als die bittere Realität in vielen Städten Südafrikas und vielen Ländern der Welt. Dabei ist "bad governance" natürlich kein trauriges Privileg von Entwicklungs- und Schwellenländern. Es gibt sie überall, wo lukrative Aufträge vergeben werden und sich über lange Zeiträume ein stabiles politisches Netzwerk einer einzigen politischen Kraft gebildet hat, deren Machtmonopol nicht zu brechen ist.

Oder doch? Im ANC-dominierten Südafrika jedenfalls gibt es neuerdings Hoffnung: Bei den Kommunalwahlen 2016 errangen in vielen großen Städten Vertreter der Opposition unter Führung der liberalen DA die Mehrheit. Kapstadt, Johannesburg, Pretoria (Tshwane) und Port Elizabeth (Nelson Mandela Bay) haben seither DA "executive mayors", also Oberbürgermeister der DA. Die tragen eine enorme Verantwortung: Sie haben im Wahlkampf "good governance" versprochen, und die müssen sie nun auch liefern. Das heißt: konsequenter Kampf gegen die Korruption, Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, faire und offene Verfahren der Ausschreibung, garantiert durch eine kompetente und zügige Verwaltungspraxis.

Eine Herkulesaufgabe. Aber die liberale DA hat schon bewiesen, dass sie diese lösen kann - in Kapstadt und auch in der Regierung der "Western Cape Province", wo sie seit Jahren regiert. Dort wurden die Verhätnisse drastisch verbessert - eine Erfahrung, die sich herumgesprochen und zu den Wahlsiegen 2016 beigetragen hat. Der DA-Slogan "Freedom You Can Use" blieb dort keine Leerformel, er wurde mit Inhalt gefüllt.

So muss es auch in Johannesburg sein, lange Jahre eine Hauptstadt der Korruption und Kriminalität, und dies im globalen Vergleich! Bei einem Gang durch die Innenstadt von "Joburg", wie die Bewohner ihre Stadt liebevoll nennen, kann man besichtigen, was bei "bad governance" an Ergebnissen heraus kommt: großflächiger Leerstand riesiger Gebäude und "broken windows" ohne Perspektive. Und daneben eine vor allem arme schwarze Bevölkerung, die inständig hofft, dass endlich "Business, Jobs and Skills" in die Innenstadt zurückkehren - und damit auch ein pralles urbanes Leben, das diesen Namen verdient. Dies kann aber nur klappen, wenn es systematische Programme des "urban renewal" gibt, die es attraktiv machen, genau in diesem City Center zu arbeiten und zu wohnen - und das Leben zu genießen. Joburgs neue Stadtregierung nimmt ihre Aufgabe ernst. Die Motivation ist überall zu spüren. Die Pläne sind ehrgeizig und die Zeit für Erfolge kurz, will man die Menschen mitnehmen. Aber immerhin ein Anfang ist gemacht.

Was die liberale Democratic Alliance leistet, könnte zum Vorbild in Afrika und in der Welt werden. Ein Grund mehr für Liberal International, ihre neue Declaration for Good Governance in Johannesburg zu verabschieden - im Nachgang zu dem umfassenden Liberalen Manifest, das im Mai in Andorra beschlossen wurde. Die neue Declaration ist ein breiter Forderungskatalog zum Kampf gegen den schlechten Staat, der sich selbst bedient - im Namen vorgeschobener abstrakter Ziele oder im Auftrag mächtiger Clans, Familien oder Parteien. Sie macht Freiheit konkret: "Freedom You Can Use". Genau da liegt die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für alle.