Geschichte als Prozess

Zum Tod Hans-Dietrich Genschers

Meinung15.04.2016Kerstin Brauckhoff
Hans-Dietrich Genscher
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Hans-Dietrich Genscher hatte ein großes politisches Ziel: die deutsche Einheit. Und dieses Ziel hat er erreicht. Dies und die Art und Weise, wie er dieses Ziel erreicht hat, sind die besonderen und hervorragenden Leistungen des Politikers und des Menschen Hans-Dietrich Genscher. Denn er hat sein Ziel beharrlich und gegen Widerstände verfolgt. Er hat seine Politik nicht als ein Handeln in politisch opportunen Gelegenheiten verstanden, sondern hat sie als Prozess verstanden. Als Prozess, an dessen Ende ein Ziel stand. Und er hat damit Geschichte gemacht – Geschichte als Prozess.

Charakteristisch für sein Wirken waren drei Dinge: Er verband die deutsche Einheit untrennbar mit der europäischen Einigung. Denn nur in einer friedlichen, kooperativen Atmosphäre des europäischen Miteinander konnte die deutsche Einheit politisch und gesellschaftlich gelingen. Und die Zukunft eines wiedervereinten Deutschlands wiederum sah er in einem vereinten Europa. Darüber hinaus war Genschers Wirken durch seine Persönlichkeit und seine Arbeitsweise charakterisiert. Er hat seine Ziele genau durchdacht und diese dann konsequent verfolgt, auch wenn die Entwicklung scheinbar eine ganz andere Richtung einnahm. Er wusste, dass er sich auch gegen Widerstände durchsetzen konnte und musste und schaffte es, dabei immer verbindlich zu bleiben. Denn dies war ein weiterer Aspekt seines Wirkens. Die kommunikative Arbeitsweise, sein Respekt gegenüber anderen Menschen und deren Meinungen und seine Kunst, andere Menschen nicht zu überreden, sondern sie zu überzeugen. Er setzte auf den Verstand seiner Kollegen, Mitarbeiter und Mitmenschen. Und verschaffte sich auf diese Weise selbst Respekt und Anerkennung. Er hatte seinen eigenen Stil, einen Stil, der oft und gerne mit dem Schlagwort „Genscherismus“ bezeichnet wurde – und der nicht immer unumstritten war. Aber er war erfolgreich.

1970 formulierte Genscher das noch scheinbar illusionäre Ziel erstmals als Minister: „Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“ Dieser „Brief zur deutschen Einheit“ der Bundesregierung, der anlässlich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12. August 1970 an die sowjetische Regierung überreicht wurde, war Voraussetzung für die Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Und er bildete den Ausgangspunkt einer neuen Politik der Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten. Der Verfasser – der damalige Innen- und Verfassungsminister Hans-Dietrich Genscher – formulierte mit diesem Brief den ersten Schritt für den Weg zu dem Ziel, auf dem er zunächst am 9. November 1989 mit dem Fall der Mauer eine große Etappe geschafft hatte und das er am 3. Oktober 1990 schließlich erreicht haben sollte: die freie und friedliche Wiedervereinigung Deutschlands in einem geeinten Europa und die Sicherung des Friedens in Europa.

Die wichtigsten Stationen der Amtszeit Hans-Dietrich Genschers, die seinen politischen Weg und sein Ziel markieren, lassen sich wie folgt beschreiben: Bei Genschers Amtsübernahme 1974 war er nicht nur mit dem Ost-West-Konflikt konfrontiert, sondern auch mit dem Nord-Süd-Konflikt, der mit all seinen Auswirkungen eine Herausforderung für die künftige strategische Entwicklung der Außenpolitik darstellte. Hier sollte eine Strategie langfristig zu Stabilität und Sicherheit beitragen: Statt nationaler Alleingänge musste ein Weg des Multilateralismus gefunden und beschritten werden, um möglichst viele Akteure in einem gemeinsamen Ziel zu vereinen. Insbesondere der Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte ist hier von Bedeutung, auch für den späteren Weg hin zum Ende des Kalten Krieges. Ein Meilenstein dieser Strategie war die Schlussakte von Helsinki, mit der Genscher den Startpunkt seiner liberalen Außenpolitik für die kommenden Jahre setzte. Die Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss markierte einen weiteren Fixpunkt der politischen Agenda Genschers. Mit der Verbindung von Verteidigungspolitik und Entspannungspolitik zu einer regionalen und internationalen Sicherheitspolitik gelang ihm innen- und außenpolitisch ein schwieriger, aber entscheidender Schritt hin zu einer Atmosphäre von internationaler Verständigung bei gleichzeitiger Vertrauensbildung gegenüber verbündeten Partnern und nicht zuletzt gegenüber der eigenen Bevölkerung. Dem Grundsatz der „Kooperation statt Konfrontation“ blieb Genscher auch in den Folgejahren treu. So wird am Beispiel der Europapolitik Genschers deutlich, dass ihm immer daran gelegen war, seine politischen Ziele mit den politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten in Einklang zu bringen und somit eine für alle beteiligten Staaten akzeptable Lösung zu erarbeiten. Das neue Denken im Osten Anfang der 1980er Jahre und den Amtsantritt Michail Gorbatschows als Generalsekretär der KPdSU erkannte Genscher als Startpunkt für das Ende des Ost-West-Konflikts und er ergriff diese Gelegenheit, um seine Außenpolitik zu vollenden. Dass er die Wiedervereinigung eng mit der europäischen Integration verband, lässt sich am Beispiel seines Einsatzes für den Vertrag von Maastricht darstellen.

Genschers Wirken wird von seiner liberalen, wertorientierten Grundhaltung bestimmt, die sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit zieht: Freiheit, Sicherheit und demokratische Selbstbestimmung waren die Werte, für die er sich als liberaler Politiker engagierte und mit denen er sich als Mensch identifizierte. Er hatte die Chance und das Können, seine persönlichen und politischen Ideen von liberaler Politik in die Realität umzusetzen. Und er nutzte diese Chance verantwortungsvoll und partnerschaftlich im Zusammenspiel mit den Staaten Europas und weit darüber hinaus. Er handelte nach der Devise: Nur wenn es anderen Staaten gut geht, kann es Deutschland gut gehen. So konnte es ihm gelingen, im Verbund mit anderen Nationen seine Ziele für die deutsche Außenpolitik umzusetzen. Und so konnte er schließlich auch das Ziel der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit umsetzen.

Dr. Kerstin Brauckhoff war Mitarbeiterin des Liberalen Instituts. Sie hat 2014 gemeinsam mit Dr. Irmgard Schwaetzer einen Sammelband Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik herausgegeben.

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Wie kaum ein anderer war Hans-Dietrich Genscher in der Lage, politische Ziele mit dem zu verbinden, was man immer als handwerkliche Fertigkeit beschreibt, um sie auch erreichen zu können. Seine Unerschütterlichkeit ist am Ende mit der Überzeugung vieler belohnt worden, dass er unser Land in Bündnisfähigkeit, europäische Integration und Weltoffenheit sicher und verlässlich steuerte. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat in Hans-Dietrich Genscher immer einen großen Unterstützer gehabt. Mehr