„Gerrymandering“ vor dem Supreme Court

Schreiben die obersten Bundesrichter erneut Geschichte?

Analyse20.10.2017Iris Froeba
Supreme Court
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat das Potenzial, das politische System der USA grundlegend zu verändern.CC-BY-SA 3.0 wikipedia.org/ Joe Ravi

Die Sitzungsperiode des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten beginnt traditionell am ersten Montag im Oktober. In diesem Jahr werden die Richter einen Fall anhören, der das politische System der USA grundlegend erschüttern könnte: Der U.S. Supreme Court soll darüber entscheiden, ob das sogenannte „Gerrymandering“, also der Zuschnitt von Wahlkreisen, verfassungswidrig ist.

Die politische Landkarte der Vereinigten Staaten ist derzeit mehrheitlich in rot getaucht. Der US-Kongress sowie 32 der 50 Landesparlamente sind fest in republikanischer Hand.

In den vergangenen Jahren konnten die Republikaner ihre Vormachtstellung weiter ausbauen. Einer der Gründe für ihren Erfolg auf Bundes- und Landesebene ist das sogenannte  „Gerrymandering“, also das Zuschneiden von Wahlkreisen nach politischen Gesichtspunkten. Im frühen 19. Jahrhundert manipulierte der damalige Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, seinen Wahlkreis, um sich und seiner Partei Vorteile zu verschaffen. Am Ende glich sein Distrikt der Form eines Salamanders. Aus „Gerry“ und „Salamander“ wurde „Gerrymandering“.

Heute bedienen sich sowohl Demokraten als auch Republikaner dieser Manipulationstaktik, um Wahlbezirke zu ihrem Vorteil zurechtzuschneiden. Doch das damalige „Gerrymandering“ hat mit der gegenwärtigen Praxis nicht mehr viel gemein. Heute nutzen Parteien ausgefeilte Software-Systeme, um die Wählerdaten detailliert auszuwerten und genauestens zu berechnen, welcher Zuschnitt den größten Vorteil bringt. Wendy Weiser des Brennan Center for Justice mahnt: „Das ‚Gerrymandering‘ ist so aggressiv, extrem und effektiv geworden, dass die dringende Notwendigkeit besteht, dass sich der Supreme Court endlich einmischt und dem Ganzen Grenzen setzt.“

Politische Landkarte der USA verfärbt sich rot

In den Vereinigten Staaten wird alle zehn Jahre der U.S. Census durchgeführt. Im Rahmen dieser Volkszählung werden auch Wahlbezirke neu abgesteckt, um Schwankungen bei den Bevölkerungszahlen auszugleichen. In den meisten Bundesstaaten entscheiden die Landesparlamente über die Neustrukturierung der congressional districts sowie der state legislative districts. Die Partei, die im Besitz der Mehrheit ist, hat beim Entwerfen der neuen Wahlkreise die Oberhand – außer in den Bundesstaaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Idaho, Montana und Washington, in denen eine unabhängige Kommission für den Wahlkreiszuschnitt zuständig ist, um den Einfluss der Parteien zu limitieren.

Die aktuell geltenden Wahlkreise wurden überwiegend von Republikanern entworfen, die bei den Wahlen im Jahr 2010 erhebliche Gewinne einfahren und massiven Einfluss auf die Neustrukturierung der Wahlkreise nehmen konnten. Damals waren 26 Landesparlamente fest in republikanischer und 16 Landesparlamente in demokratischer Hand. So konnte die Republikanische Partei in Staaten, die als wahlentscheidend und umstritten gelten („swing states“), die Wahlkreise zu ihrem Vorteil neu gestalten. Zu diesen Bundesstaaten gehören Pennsylvania, Michigan, Ohio, North Carolina und Wisconsin. Eine Kampagne mit dem Namen „Redmap“, sollte das Vorhaben der Republikaner unterstützen und die politische Landkarte der USA rot einfärben.

„Gerrymandering“ vor dem Obersten Gerichthof

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Fall von „Gerrymandering“ vor dem Supreme Court landet. Zu einem Urteil, das die Praxis als verfassungswidrig einstuft, kam es bisher aber nur in Fällen, in denen „Gerrymandering“ aufgrund von Hautfarbe oder Ethnie der Wähler betrieben wurde. Erst in diesem Sommer urteilte der Oberste Gerichtshof im Fall Cooper v. Harris, dass die Neueinteilung zweier Wahldistrikte in North Carolina gegen die Verfassung verstoße, da die Grenzen, die von den republikanischen Abgeordneten entworfen wurden, den Einfluss der afroamerikanischen Wählerschaft eindämmen würde. Über die Verfassungsmäßigkeit des „partisan gerrymandering“, also der Wahlkreismanipulation aus parteipolitischen Gründen, hat der Supreme Court noch kein umfassendes Urteil gefällt.

Der letzte bedeutende Fall des „partisan gerrymandering“ erreichte den Supreme Court im Jahr 2004. Vier demokratische Wähler behaupteten, dass das republikanisch geführte Landesparlament in Pennsylvania die Wahlbezirke unrechtsmäßig und zum Nachteil der Demokraten zugeschnitten habe. Damals plädierten vier liberale Bundesrichter dafür, dass man die Wahlkreismanipulation einschränken müsse. Die vier konservativen Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass es unmöglich festzustellen sei, wann eine politische motivierte Wahlkreismanipulation gegen die Verfassung verstoße und wann nicht. Die entscheidende Stimme kam von Richter Anthony Kennedy, der sich auf die Seite der konservativen Richter schlug und urteilte, dass die Wahlkreismanipulation im Falle Pennsylvanias nicht verfassungswidrig sei. Allerdings fügte er seiner Entscheidung hinzu, dass sich seine Einstellung zum „partisan gerrymandering“ ändern könne, wenn es einen adäquaten Messwert gäbe, um die Auswirkungen der Wahlkreismanipulation berechnen zu können.

Fall von besonderer Brisanz

Der Fall, der aktuell auf der Agenda des Supreme Court steht, hat das Potenzial, das politische System der USA grundlegend zu verändern. Gill v. Whitford ist einer der bedeutendsten Fälle, dem sich der Oberste Gerichtshof in dieser Sitzungsperiode widmet. Auslöser des Rechtsstreits waren die Wahlen im Bundesstaat Wisconsin im Jahr 2010, bei denen die Republikaner die Mehrheit im Landesparlament gewannen und zudem die Gouverneurswahlen für sich entschieden. Mit dem Wahlerfolg in der Tasche konnten die Republikaner ihren Einfluss bei der Neustrukturierung der Wahlkreise geltend machen. Die Rechnung ist aufgegangen: Bei den State Legislature-Wahlen im Jahr 2012 errangen die Demokraten zwar 51 Prozent der Stimmen, dennoch gewannen die Republikaner 60 von 99 Sitzen im Landesparlament. Die Kläger im Fall Gill v. Whitford plädieren auf die Verfassungswidrigkeit der Wahlkreisziehung und argumentieren, dass die Neueinteilung der Wahlbezirke dazu führe, dass die Stimmen für die Demokraten „vergeudet“ werden.

Richter des Supreme Court
Sie entscheiden: die Richter des Supreme CourtCC0 wikipedia.org/ Collection of the Supreme Court of the United States

Im vergangenen Jahr urteilte das Bundesbezirksgericht für den westlichen Bezirk Wisconsins zugunsten der Kläger. Das Landesparlament wurde aufgefordert, die manipulierten Wahlkreise bis 2017 zu restrukturieren. Ausschlaggebend für das Urteil der Richter war eine Methode zur Messung der Auswirkungen des „Gerrymandering“, die eigens für diesen Fall durch den Politikwissenschaftler Eric McGhee und den Rechtsprofessor Nicholas Stephanopolous entwickelt wurde. Mit einer mathematischen Formel berechneten die Forscher eine „Effizienzlücke“, deren Basis die „wasted votes“, also die vergeudeten Stimmen bilden. Ist diese Effizienzlücke groß genug, d.h. sieben Prozent oder größer, dann besitzt eine Partei einen systematischen Vorteil gegenüber der anderen. Nach der Berechnung der Wissenschaftler lag die Effizienzlücke in Wisconsin bei 13 Prozent. Der Bundesstaat Wisconsin legte jedoch Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes ein. Wisconsins Justizminister Brad Schimel ist sich sicher: „Unsere Neustrukturierung war rechtmäßig und verfassungsgemäß.“ Er freue sich darüber, dass sich der Supreme Court des Falls annehmen werde. Ob die Methode zur Berechnung der „Effizienzlücke“ auch die Bundesrichter überzeugt, bleibt abzuwarten.

Der Fall Gill v. Whitford ist Teil einer grundsätzlichen Debatte über die parteipolitische Wahlkreismanipulation. „Dies ist ein außerordentlich wichtiger Fall für die amerikanische Demokratie“, erklärt Wahlexperte Michael Li vom Brennan Center in New York. „Dabei geht es darum, dass eine politische Partei ihre Macht ausnutzt, um die Mehrheit zu sichern und Wahlen zu manipulieren, bevor sie überhaupt stattfinden.“ Eine Einschränkung des „Gerrymandering“ könnte wieder zu mehr Parteienwettbewerb führen. Kritiker befürchten, dass ohne ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, das das „Gerrymandering“ zukünftig einschränkt, die nächste Neustrukturierung der Wahlkreise im Rahmen des U.S. Census 2020 zu noch extremeren und parteiischeren Wahlkreisen führen würde.

Reformen überparteilich gewünscht

Neben einer Reihe von Demokraten setzen sich auch einflussreiche Republikaner wie der ehemalige Gouverneur Kaliforniens Arnold Schwarzenegger und Senator John McCain dafür ein, dass die Wahldistrikte von unabhängigen Kommissionen gezogen werden sollten. Das „Gerrymandering“ würde die Parteilichkeit verstärken, die Regierung lähmen, und das Vertrauen in die Demokratie schwächen, mahnte McCain auf Twitter.

Angesichts der anstehenden Volkszählung im Jahr 2020 wächst der Druck auf die Bundesrichter. In einer ersten mündlichen Anhörung, die Anfang Oktober stattfand, verliefen die Meinungen der neun Bundesrichter entlang der Parteilinien. Während die konservativen Richter die Einmischung der Gerichte in den politischen Prozess des „Gerrymandering“ skeptisch sehen und nicht daran glauben, dass man einen adäquaten Maßstab zur Messung der Auswirkungen der Wahlkreismanipulation finden könne, zeigen sich die liberalen Richter optimistischer und unterstützen die demokratischen Kläger.

Wie gewohnt wird die Stimme des moderaten Anthony Kennedy das Zünglein an der Waage sein. Nach der Anhörung Anfang Oktober gehen Beobachter davon aus, dass sich Anthony Kennedy dieses Mal auf die Seite seiner liberalen Kollegen schlagen wird. Ein endgültiges Urteil wird im Sommer 2018 gefällt.

Iris Froeba ist Policy Analyst und Media Officer beim Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington.

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