Gelbwesten-Proteste

„Aux armes, citoyens…“ ?

Vergangenes Wochenende erlebte Frankreich die schlimmsten Ausschreitungen seit den Unruhen in Pariser Vorstädten im Jahr 2005. Zwar unterscheidet sich die dortige Protestkultur mit ihren Wurzeln in der französischen Revolution grundlegend von deutschen Verhältnissen, jedoch erreichte die Gewalt am Samstag vielerorts ein neuer Höhepunkt. Während Präsident Macron im fernen Argentinien beim G20-Gipfel sprach, wüteten im Inland die sogenannten „Gelbwesten“.

Französische Protestkultur trifft auf Pariser Weihnachtsidylle

In den Straßen von Paris tummeln sich am ersten Adventswochenende traditionell viele Pariser und zahlreiche Touristen. Sie bewundern die kunstvoll geschmückten Straßenzüge und aufwändig dekorierten Schaufenster der großen Nobelkaufhäuser, die der Stadt einen zauberhaften Glanz verleihen. Vergangenen Samstag zeigte Paris sich jedoch von seiner hässlichsten Seite, was selbst viele Einheimische fassungslos machte.

Zerstörte Busstationen, herausgerissene Pflastersteine, brennende Autos, geplünderte Geschäfte, weitläufige Straßensperren, beschmierte oder verbarrikadierte Schaufenster, Straßenschlachten mit Wasserwerfern und Tränengas – in Paris bot sich Besuchern am Samstagnachmittag mit Einbruch der Dunkelheit ein Bild der Zerstörung. Die Fronten zwischen den seit dem 17. November protestierenden „Gelbwesten“ (gilets jaunes) und der französischen Regierung sind endgültig verhärtet. Selbst weltbekannte Kulturgüter wie der Pariser Triumphbogen waren am Wochenende Gegenstand blinder Zerstörungswut, als Demonstranten die Außenfassade mit Rücktrittsforderungen an den Präsidenten besprühten und das Innere des Monuments plünderten. Dichte Rauchwolken umgaben den Place de l’Etoile, auf dem gerade einmal drei Wochen zuvor zahlreiche Staats- und Regierungschefs eindrucksvoll das hundertjährige Ende des Ersten Weltkriegs zelebrierten.

Landesweite Mobilisierung hunderttausender Franzosen

Auch wenn die Anzahl der Demonstranten sich mittlerweile mit schätzungsweise 136.000 Beteiligten mehr als halbiert hat, erreichte die Gewalt nach nunmehr drei Wochen Mobilisierung ihren bisherigen Höhepunkt. Ursprünglich als Protest gegen steigende Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten gedacht, besetzten bisher zahlreiche Bürger vor allem außerhalb der Hauptstadt Verkehrsknotenpunkte, Tankstellen, Autobahnen sowie Einkaufszentren. Obwohl Krawalle auf der Pariser Prachtstraße Champs Elysées am 1. Mai oder 14. Juli durchaus üblich sind, kommen sie bei Demonstrationen ansonsten selten vor. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Reformprojekte des Präsidenten auf vehementen Widerstand stoßen - die monatelangen Bahnstreiks sind vielen Franzosen noch in schlechter Erinnerung.

Im ganzen Land verleihen die Franzosen ihrer Frustration Ausdruck: „Wir haben genug davon, dass immer nur eine kleine Gruppe der Bevölkerung zahlreiche Privilegien genießt; dass die Steuern angehoben werden und gleichzeitig die Reichensteuer abgeschafft wird. Wer denkt an uns, die einfachen Bürger Frankreichs?“, bekommt man vielerorts zu hören. Im elsässischen Roppenheim gesellten sich vergangenes Wochenende sogar rund hundert Deutsche solidarisch zu ihren friedlich demonstrierenden Nachbarn, welche kurzzeitig den Grenzübergang einer Landstraße besetzten.

Eine Bewegung ohne Anführer

Die Bewegung organisiert sich vor allem über soziale Netzwerke. Sie bezeichnet sich selber als politisch neutral, verzeichnete bis zum Wochenende jedoch neben einem starken Rückhalt für die Inhalte durch die Bevölkerung ebenfalls die Unterstützung von Sozialisten, Konservativen sowie der extremen Rechten und Linken. Eine insgesamt sehr heterogene Zusammensetzung einer Bewegung ohne Anführer, bei der eine Radikalisierung der Proteste geradezu vorprogrammiert war. Beides erschwert konstruktive Verhandlungen mit den Gelbwesten nur noch mehr, die in den eigenen Reihen sowohl Hardliner wie auch dialogbereite Mitglieder zählen. Gerade an den Protesten in der Hauptstadt waren zunehmend autonome Gruppen und gewaltbereite Bewohner der Pariser Vorstädte beteiligt, die die eigentlichen Proteste nur als Mittel zum Zweck nutzen und damit sowohl die Werte der französischen Republik als auch den demokratisch begründeten Rechtsstaat angreifen.

Erster Etappensieg der Gelbwesten, Wirkung ungewiss

In einer vielbeachteten Regierungserklärung kündigte Premierminister Edouard Philippe daher am Dienstagnachmittag politische Konsequenzen an, darunter den Aufschub einiger geplanter Steuer-Maßnahmen wie die Ökosteuer auf Diesel und Benzin und deren Überarbeitung im Dialog mit den Franzosen und deren zivilgesellschaftlichen Vertretern. Auch der Anstieg der Strom- und Gaspreise solle bis auf weiteres ausgesetzt werden, was bei den Gelbwesten nur vereinzelt auf Verständnis stieß.  Nicht einmal sechs Monate nach der „Benalla-Affäre“ befindet sich der französische Präsident derzeit in der größten politischen Krise seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten. Die Voraussetzungen für eine Beruhigung der Lage sind gegenwärtig schlecht: ein geplantes Treffen zwischen Regierung und Gelbwesten wurde von Letzteren aufgrund interner Unstimmigkeiten kurzerhand abgesagt. Heterogene Zusammensetzung, diffuse Forderungen und ein verfahrener Konflikt - bisher sieht es ganz danach aus, als würde Frankreich kommendes Wochenende eine Wiederholung der Gewalt erleben. Dies zu verhindern, das Heft auch ohne eine neue Ausrufung des Notstands in der Hand zu halten und den französischen Rechtsstaat zu schützen, stellt Präsident Macron und seine Regierung erneut auf eine harte Probe.

Carmen Gerstenmeyer ist European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.