Die Zukunft der Demokratie

Gefährdungen der Demokratie

Impulse zu ihrer Verteidigung aus liberaler Sicht

Meinung30.01.2019Gerhart Baum
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., Leiter der deutschen Delegation in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen von 1992 bis 1998
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baumpicture alliance/Eventpress/Roland

Gerhart Baum hielt diese Rede bei dem Neujahrsempfang der Rhein-Sieg Rundschau/Bonner Rundschau und Rhein-Sieg-Anzeiger 25/01/2019 in Siegburg.

Blick auf die Lage

Das ist ein Jahreswechsel, der nachdenklicher macht als in früheren Jahren. Dunkle Wolken sind aufgezogen. In unserem Lande  müssen wir uns an ganz neue Koalitionssituationen gewöhnen. Welche Bündnisse werde es nach den Wahlen in Ostdeutschland notwendig sein Eine von Neonazis durchsetzte Partei sitzt inzwischen in allen Landtagen und im Bundestag. Im Bund ist nach Scheitern von Jamaika alles beim Alten geblieben. Die frühere 2. Volkspartei erodiert. Wie lange wird die Große Koalition, die ja keine mehr ist und die nur noch wenige wollten, halten? In dieser bedrohlichen Weltlage muss das Land verlässlich regiert werden. Monatelange Koalitionsverhandlungen und zerstörerische innerparteiliche Auseinandersetzungen dürfen sich nicht wiederholen.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Weltbank befürchtet eine weltweite Abschwächung des Wachstums, womöglich eine Rezession. Unser exportabhängiges Land wird das empfindlich spüren. Viele Staaten sind in die Hände finanzpolitische Hasardeure geraten.

Die Vereinten Nationen sind geschwächt. Konflikte haben sich verstärkt. Acht Jahre lang ist der Sicherheitsrat der VN durch Vetos von Russland und China gelähmt, einen Beitrag zum Frieden in Syrien herbeizuführen. Der Nahe Osten ist unfriedlicher denn je. Man kann nicht sicher sein, wie sich die neue Weltmacht China, die über ihre Verhältnisse gelebt hat, in Zukunft verhält. Trump bricht Verträge, stellt bewährte Partnerschaften, wie die zu Europa, in Frage, legt die Axt an den Freihandel. Die multilaterale Weltordnung wird von ihm missachtet. Und das macht Schule – überall treten kleine Trumps auf – jetzt in Italien in Polen, Ungarn, Rumänien. Es sind Politiker, die bewusst das Recht brechen und damit ihren Ländern Schaden zufügen - und sie werden gewählt. Trotz allem: Die USA bleiben unser wichtigster Partner in der Freien Welt. Das Problem der USA  ist nicht allein die amoralische Person Trump. Die USA sind ein zutiefst zerrissenes Land. Und wir blicken mit Sorge auf Großbritannien, ein Land, das Krieg gegen sich selbst führt und ebenso zerrissen ist wie etwa Polen. Putin – Russland gleitet ab in wachsende  Unterdrückung und  Armut und sucht innenpolitische Zustimmung mit außenpolitischer Aggression.

Wieder steigen weltweit die Militärausgaben. Nicht Abrüstung steht auf der Tagesordnung. Es droht neues Wettrüsten Bisherige Vereinbarungen stehen auf dem Spiel. Eine Katastrophe wäre, wenn der Verzicht auf Mittelstreckenraketen – vor 32 Jahren wurde er als Meilenstein der Abrüstung gefeiert – jetzt  auf der Strecke bliebe.

Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum

In dieser bedrohlichen Weltlage muss das Land verlässlich regiert werden. Monatelange Koalitionsverhandlungen und zerstörerische innerparteiliche Auseinandersetzungen dürfen sich nicht wiederholen.

Gerhart Baum

Weltoffenheit

In unserer Gesellschaft erleben wir einen Riss zwischen denen, die weltoffen sind und den anderen, die in einen überholten Nationalstaat zurückkriechen wollen. Wir leben längst, ob es uns gefällt oder nicht, in einer kosmopolitischen Situation mit undichten Grenzen und universeller wechselseitiger Abhängigkeit. Aber, was fehlt „ist das kosmopolitische Bewusstsein“, sagt Ulrich Beck. Heimat ja. Die brauchen wir.

Weltoffenheit und Heimat schließen sich auch nicht aus. Aber um welchen Nationalstaat soll es gehen in einem zusammenwachsenden Europa? Doch wohl nicht um das völkisch-ethnische Gebilde, das in der Nazibarbarei endete! Auf vielen Feldern liegt die Problemlösungskompetenz nicht mehr allein bei den Nationalstaaten, vielfach auch nicht mehr bei der Politik. Das verkennen alle, die die Flucht in die verklärte Geborgenheit eines vergangenen Nationalstaatenidylls antreten wollen. Zurück zum Stammesfeuer. „Kosmopolitismus mit der Nachtmütze“ nannte das Thomas Mann. Mit der Nachtmütze hätte es keine Wiedervereinigung gegeben. Also keine Utopie mehr, sondern „Retrotopie“ ,wie sie Zygmunt Bauman in seinem letzten Buch sorgenvoll beschreibt. Zusammenhalt in einem Staat, in einer gemeinsamen Rechts-und Werteordnung , geprägt durch Kultur und Geschichte: das ist nach wie vor notwendig. „Patriotismus ist Voraussetzung für Weltbürgertum“ (Dahrendorf). Genauer gesagt: Verfassungspatriotismus.   

Europa

„Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere“ – das war bis zu seinem Tode der ständige Appell von Hans Dietrich Genscher. Er kritisierte die Bedenkenträger, die „Ja, aber...“  Europäer, wie er sie nannte.

In der globalisierten Welt brauchen wir ein starkes Europa. Wenn es Europa gut geht, geht es auch uns gut. Es wäre ganz falsch, Europa  im kommenden Wahlkampf runterzureden. Wir sollten seine Erfolge verteidigen. Die Europagegner wollen Europa zerstören. Sie wollen bestimmenden Einfluss erringen in diesem „Weltwunder“ (Prantl), dem einzigen supranationalen Parlament , das es auf der Welt gibt. Aufbruch und Leidenschaft, Mut zur Zukunft für dieses einzigartigen Projekt: Das ist Gebot der Stunde, nicht kleinliche Erbsenzählerei.

Die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, eine Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde, wie sie nur nach der entsetzlichen Barbarei des vorige Jahrhunderts entstehen konnte, soeben ist sie 70 Jahre alt geworden, muss weiter Verpflichtung unserer Politik sein. Dass sie weltweit immer wieder missachtet wird, darf kein Gegenargument sein.

Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum

In der globalisierten Welt brauchen wir ein starkes Europa. Wenn es Europa gut geht, geht es auch uns gut.

Gerhart Baum

Angst und Unsicherheit      

Es gibt gewichtige Gründe, sich intensiv mit dem Zustand unserer Gesellschaft zu befassen. Das Bielefelder „Institut für Gewalt- und Konfliktforschung“  analysierte 10 Jahre lang „Deutsche Zustände“. Es untersuchte, also schon vor der Flüchtlingswelle, also vor 2015, wie rechtspopulistische Meinungen in neue Milieus eingedrungen sind. Die Untersuchungen führen zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Tendenz zu einer „zunehmenden Verrohung“ von Teilen der Mittelschichten festzustellen ist. Eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ hat an Boden gewonnen.

Der Flüchtlingszuzug hat sich dann als Brandbeschleuniger erwiesen. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, verantwortlich für diese Untersuchungen, stellt fest: viele Menschen „sind innerlich ausgewandert, fühlen sich vergessen, abgehängt und haben Angst vor Abstieg und Ächtung“. Er gibt uns das Stichwort: Angst! Angst ist „der hinterhältigste aller Dämonen unseren heutigen offenen Gesellschaften“, sagt der große Soziologe Zygmunt Baumann. Es gibt Anlass für berechtigte Ängste, aber auch ganz und gar unberechtigte Ängste. Es ist unverantwortlich, diese auch noch  die auch noch zu schüren.

Zur Zeit gibt es im Haus der Geschichte in Bonn eine bemerkenswerte Ausstellung, mit dem Titel „Angst - eine deutsche Gefühlslage?“ Sie bringt Beispiele aus den letzten Jahrzehnten. Und es ist nicht abwegig von „German Angst“ zu sprechen, wie das ausländische Beobachter tun.

Alles ist im Fluss. Die Probleme sind beweglich, exterritorial verursacht, und nicht im Zaum gehalten durch unsere eigenen Gesetze. Macht und Politik fallen auseinander. Für eine wachsende Zahl von Menschen ist die Zukunft nicht mehr attraktiv. Sie fühlen sich unsicher. Das Vertrauen in die Idee des Fortschritts wird schwächer. Sehnsucht nach Sicherheit wird zum beherrschenden Thema. Vergessen wir nicht: der Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahre 2008  war ein Schock und hat Ängste hinterlassen. Er hat die Welt an den Rand einer ökonomischen Katastrophe geführt und Vertrauen zerstört - und diese Bedrohung ist nicht vorbei. Es offenbarte sich  die ganze strukturelle Hilflosigkeit der von uns Gewählten. Sie konnten nur noch den Schaden begrenzen. Raubtierkapitalismus, von dem Helmut Schmidt so gerne sprach, ist nur zu lebendig. Automobilkonzerne, die die Käufer täuschen. Dunkle Finanzgeschäfte zum Schaden des Staates, auch durch angesehene Banken. Wirtschaftsführer, die nicht mehr von ethischen Maßstäben, sondern von Gier geleitet werden, die hohe Abfindungen erhalten, selbst wenn sie gescheitert sind.

Es ist die Globalisierung, die die Welt verändert. In den reichen Ländern sind Teile der Mittelschichten weltweit unter Druck geraten, während in den armen Ländern immerhin neue Mittelschichten entstanden sind. Die Realeinkommen einfacher Arbeitnehmer in den reichen Ländern stiegen nur mäßig. Die Gewinne werden ungleich verteilt, am auffälligsten in den USA, aber auch bei uns. Dennoch: die Globalisierung hat vielen Menschen weltweit aus der Armut herausgeholfen. Nur, sie muss gebändigt werden. Ralf Dahrendorf hat schon 1997 davor gewarnt, dass Globalisierung den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die soziale Frage zur ernsten Bedrohung der Freiheitsordnung werden kann. Es kann sich keine Gesellschaft  ungestraft leisten, eine beträchtliche Zahl von Menschen vom wachsenden Wohlstand auszuschließen.