GEDENKEN AN DIE DRESDNER BOMBENNACHT

Europa als Antwort auf Hass und Nationalismus

Heute jährt sich der alliierte Luftangriff auf die Stadt Dresden zum 75. Mal. Die Zivilgesellschaft hält das Gedenken lebendig - und bezieht klar gegen die rechtsextremen und rechtspopulistischen Umdeutungen Stellung. Am Vorabend des Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden diskutierte der Oxford-Professor und Historiker Timothy Garton Ash auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Katharina Wolf, der Landesvorsitzenden der Europa-Union Sachsen und Karl-Heinz Paqué über die Zukunft Europas. Die Kernfrage lautete: "Braucht Europa ein neues Narrativ, eine neue Erzählung, um die Begeisterung der Bürger für das europäische Projekt wiederzubeleben?"

In seiner Begrüßung betonte Paqué den besonderen Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung. Die Europäische Union sei aus den Trümmern der vielen zerstörten europäischen Städte entstanden, für die Dresden symbolisch stehe. Zwei Aspekte seien daher von großer Bedeutung: Man müsse all jenen entgegentreten, die aus dem Luftangriff auf Dresden Kapital für ihre perfide Agenda schlagen wollen und die Werte der EU – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – stets verteidigen. Dies sei gerade heute von besonderer Bedeutung, in Zeiten, in denen der Rechtspopulismus unsere Demokratie aus der Mitte heraus bedrohe. Deshalb, so Paqué, dürfe es mit rechtspopulistischen Parteien weder heute noch zukünftig keinerlei Zusammenarbeit geben.

Timothy Garton Ash, der selbst einige Zeit in Ost-Berlin lebte, spannte in seinem Impulsvortrag den Bogen von der Zerstörung Dresdens über die vielen Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg hin zu den politischen und gesellschaftlichen Perspektiven der Europäischen Union. Die Zukunft der EU sei äußerst gefährdet, warnte Garton Ash. Er sei „nicht frei von Zweifel, dass die EU 2030 noch so existiere, wie wir sie heute kennen“. Schien der europäische Traum 2004 in ganz Europa erreicht zu sein – Osterweiterung, geplante europäische Verfassung, Euro – befinde sich der europäische Gedanke seitdem in einer Rezession. Zwar sei unser heutiges Europa das Beste, das es je gab, doch werde das Erreichte von allen Seiten bedroht – insbesondere von den zunehmenden Wahlerfolgen populistischer Parteien wie der AfD, die sich mit einer klar anti-europäischen Rhetorik profilieren. Vor diesem Hintergrund dürften sich nicht nur Liberale, sondern alle Demokraten niemals mit den Stimmen von Faschisten wählen lassen. Dies sei keine Bevormundung, sondern vielmehr ein demokratischer Grundsatz.

Heute herrscht zwischen den Staaten der Europäischen Union Frieden. Die EU hat durch die wirtschaftliche und politische Integration dazu beigetragen, die Aussöhnung unter den europäischen Nachbarn zu fördern und nachhaltig Frieden in Europa zu schaffen. Doch über den europäischen Horizont sind mittlerweile dunkle Wolken aufgezogen. Antieuropäischer Populismus, die Brexit-Krise und zunehmende politische Diskrepanzen innerhalb der Gemeinschaft geben Anlass zur Sorge.

Populisten in ganz Europa gefährden das „Friedensprojekt“ Europäische Union. Besonders anschaulich seien die Folgen beim Brexit zu sehen. Dieser könnte unter Umständen aber schwerwiegender für die EU als für die Briten selbst sein. Das Gefühl, dass man Teil der Zukunft ist, sei für jedes Projekt essenziell. Der Brexit stelle dieses Gefühl in Frage und sei so eine Gefahr für alle europäischen Mitgliedsstaaten. Sollte der Brexit für Großbritannien erfolgreich verlaufen, könnten sich weitere Staatsoberhäupter von der Europäischen Union abwenden – so wie es zunehmend in undemokratischen Staaten wie Ungarn geschehe. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich daher immer fragen, welches Europa sie brauchen und möchten. Die Antwort darauf sei eindeutig: „Ein Europa der Freiheit – so wie wir es 1989 erlebt haben und wie wir es hoffentlich auch 2030 erleben werden."

Die anschließende Podiumsdiskussion mit Prof. Garton Ash, Katharina Wolf und Karl-Heinz Paqué schloss nahtlos an den Impulsvortrag an. Die Rolle der EU in der internationalen Zusammenarbeit, Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Weltwirtschaft wurden intensiv diskutiert. Katharina Wolf forderte einen europäischen Bildungsfokus im Schulunterricht, denn „Europa“ finde eben nicht nur in Brüssel, sondern vor allem vor Ort statt. Auch setzen sie und die Europa-Union, deren Mitglied Katharina Wolf ist, sich für die Schaffung eines europäischen Bundesstaates als übergeordnetes Ziel ein.

In seinen Abschlussworten fasste Frank Müller-Rosentritt, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Sachsen zusammen: Würden wir alle der europäischen Lehre eines Ralf Dahrendorf, dessen Schüler Timothy Garton Ash war, folgen, so hätten wir heute einige Probleme weniger in der Europäischen Union. Es sei daher die zentrale Aufgabe eines jeden Liberalen und pro-Europäers, für alle zu sprechen, die dies nicht für sich selbst tun könnten und auf die nicht gehört werde. Europa, betonte Müller-Rosentritt, sei die Antwort auf die meisten Herausforderungen, denen wir heute begegnen und zukünftig begegnen werden.