Gebannte Blicke auf die "sorgende Mutter"

Perspektiven aus dem Maghreb und dem Nahen Osten zum Wahlkampf in Frankreich

Analyse13.04.2017Olaf Kellerhoff, Ralf Erbel, Dirk Kunze, Yara Asmar, Johannes Bertram
Ein Zeitungsleser in Rabat
Ein Zeitungsleser in RabatFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Frankreichs dramatischer Wahlkampf geht in die heiße Phase. Der neue Präsident der Grande Nation wird am 23. April und in der entscheidenden Stichwahl am 7. Mai gewählt, um die Nachfolge des glücklosen Amtsinhabers François Hollande anzutreten. Besondere Beachtung erfährt der Wahlkampf in den ehemaligen französischen Protektoraten im Maghreb und im Nahen Osten. Unsere Kollegen an den Standorten Rabat, Tunis und Beirut berichten aus der Perspektive ihrer Gastländer über die Perzeptionen, Hoffnungen und Befürchtungen im Vorfeld der Wahlen.

Marokko – Rauschen in den Wipfeln

„Marokko ist ein Baum, dessen Wurzeln in Afrika liegen, dessen Blätter aber europäische Luft atmen“, beschrieb der vorige König Hassan II (1929–1999) sein Land. Und Europa heißt für die ehemalige Kolonie vor allem Frankreich.

Mit dem Wahlkampf geht nun ein Rauschen durch die Wipfel des Baumes, das im Maghreb aufmerksam verfolgt wird. Manche Marokkaner meinen, dass es sogar eher einem Sturm gleicht, der auch den Stamm schwanken lässt: Anders als bei allen vorherigen Wahlen wird nun das Demokratiemodell Frankreichs diskutiert. Kritiker sehen aufgrund der wöchentlich neuen Skandale und Affären die Institutionen des Hexagons nur noch als Fassade – und fügen flüsternd hinzu, dass Marokko das schlechteste Modell übernommen habe und noch verschlimmert habe, anstatt sich an Deutschland oder den skandinavischen Länder zu orientieren. Hingegen werten Unterstützer der französischen Republik gerade das Aufdecken der Skandale und ihre öffentliche Debatte als Beweis eines funktionierenden demokratischen Systems.

Anders als in Abstimmungen der Vergangenheit müssen sich die frankophonen Nordafrikaner zudem erst eine Meinung zu den Kandidaten bilden. Außenseiter in den Parteien wurden zu Präsidentschaftskandidaten. Kannte man früher alle relevanten Politiker in Paris und deren Positionen, so brachte dieser Wahlkampf neue Wettbewerber ins Rennen.

Der konservative Wunschkandidat des marokkanischen Establishments und des Königshauses, François Fillon (Les Républicains), scheint mittlerweile außen vor zu sein. Gleiches gilt für den Außenseiter und Liebling der arabischen Linken und Intellektuellen, Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche), der darüber hinaus in Tanger geboren wurde (allerdings noch zu Protektoratszeiten). Und die vorherrschende Meinung über Marine Le Pen dürfte klar sein. Sie wird allerdings nicht nur wegen der Xenophobie der Rechtspopulisten abgelehnt, sondern ebenso wird mit Frankreichs Verlassen der EU eine instabile politische und vor allem ökonomische Lage befürchtet. Damit würde angesichts der engen Verbindungen zwischen Frankreich und den frankophonen Ländern Nordafrikas viel auf dem Spiel stehen. Noch unentschieden sind die Maghrebiner vor allem bezüglich des „unbekannten“ Emmanuel Macron.

Zeitungsauslage
Zeitungsauslage in RabatFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die Gretchenfrage lautet in Rabat: Nun sag, wie hast du’s mit Algerien? Deshalb wurde der Besuch von Emmanuel Macron in Algerien aufmerksam beobachtet. Macrons Verurteilung der französischen Kolonialisierung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine wahrhafte Barbarei“ brachte ihm dort Respekt ein. „Wir müssen uns entschuldigen“, fügte er im Februar gegenüber einem algerischen Fernsehsender hinzu. In Frankreich kostete ihn dies einige Prozentpunkte und brachte ihm im rechten Lager die Verunglimpfung als „Verräter“ ein, der sein Land leugne und darauf spucke.

Macrons Offenheit und sein Einstehen für Menschenrechte wurden in ganz Afrika sehr wohlwollend aufgenommen. In Marokko ist man allerdings weiter vorsichtig mit einem Urteil über den Ärztesohn aus Amiens. Stellungnahmen wie „Für Frankreich ist Algerien eine Priorität“ machen Politiker bei einem Staatsbesuch alle Tage und Wahlkämpfer erst recht. Sie werden auch in Rabat nicht überbewertet. In einer Woche soll Macron nach Marokko kommen und man wird gespannt darauf sein, ob er das Verhältnis zu Marokko ebenso beurteilt. Nebenbei wird Macron Wahlkampf unter den gut 50.000 Auslandsfranzosen im Königreich betreiben. Vielleicht kann er dabei den erstaunlich hohen Prozentsatz von fast 30 Prozent Le Pen-Anhängern minimieren.

Der Finanzbeamte und Investmentbanker Macron gehört nicht zum Establishment der Fünften Republik, dessen Anführern oftmals korrupte Beziehungen zur Arabischen Welt nachgesagt werden. Vielmehr gehörte er dem wirtschaftsliberalen Think-Tank „Institut Montaigne“ an und sagte diese Woche im TV-Duell der Kandidaten, dass er gegenüber Saudi-Arabien und Qatar als Hauptfinanziers des islamistischen Terrorismus „keine Nachsicht“ zeigen werde. Unter einem von Macron geführten Frankreich wird demnach vor allem in Marokko vorsichtig die Hoffnung gesehen, dass König Muhammad VI seine neue Afrikapolitik freier gestalten kann, da ökonomische Interessen Frankreichs nicht durch die politische Klasse bedenkenlos gedeckt bzw. unterstützt werden. Die Wurzeln beginnen tiefer zu schlagen und das Rauschen über den Wipfeln kann dann ohne am Stamm zu rütteln vorübergehen.

Tunesien – eine intime Beziehung

Frankreich als wichtigstes Partnerland Tunesiens zu bezeichnen ist so offensichtlich wie banal. Die Prägung vieler Lebensbereiche des Landes durch Frankreich ist für die Tunesier identitätsstiftend geworden.

Die beiden Mittelmeeranrainer verbindet 61 Jahre nach der Unabhängigkeit Tunesiens von der einstigen Kolonialmacht eine Beziehung, in der nicht die aktuelle Politik und Diplomatie das Verhältnis prägt, sondern ein seit dem 19. Jahrhundert gewachsenes Beziehungsgeflecht.

Wenn ein Deutscher – wie in Vorbereitung dieses Artikels geschehen – tunesische Gesprächspartner zum französisch-tunesischen Verhältnis befragt, kann er das Gefühl bekommen, seine Nase in eine intime Beziehung gesteckt zu haben, die sich einem Außenstehenden nie voll erschließt.

Die Zahlen sind eindeutig: Frankreich ist Tunesiens größter Handelspartner, bei Exporten wie Importen, und wichtigster ausländischer Investor. Vor allem aber ist Frankreich auch Heimat für ca. 60 Prozent aller Auslandstunesier. Schätzungen zufolge gibt es eine halbe Million Menschen mit doppelter tunesisch-französischer Staatsbürgerschaft.

Ob für Studium, Urlaub oder Geschäfte: Für die Tunesier steht Paris unangefochten an erster Stelle, während Kairo, Casablanca oder Beirut nur eine nachrangige Rolle spielen.

Französische Botschaft Tunis
Glanzvolle Präsenz: Die Residenz des französischen Botschafters in TunisFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Diskussionen über französische Innenpolitik gehören bei Tunesiens gebildeter Mittel- und Oberschicht zur Gewohnheit. Unter dem 2011 gestürzten Regime Ben-Alis diente Frankreichs Innenpolitik vielen Tunesiern angesichts der politischen Friedhofsstille im eigenen Land als „Ersatzpolitik“, die man kontrovers diskutierte, analysierte und kritisierte.

Während Tunesiens Intellektuelle in aller Regel dem links-säkularen Lager angehören und in diesem Milieu eine weitverbreitete Sympathie für Jean-Luc Mélenchon erkennbar ist, dem populistischen Kandidaten der linken Bewegung „La France insoumise“ (zu Deutsch: Das aufsässige Frankreich), lagen die von Anhängern der politischen und wirtschaftlichen Elite geäußerten Präferenzen bis vor Kurzem mehrheitlich beim konservativen Kandidaten François Fillon. Dieser hat in Folge der Korruptionsskandale aber an Zuspruch eingebüßt. Emmanuel Macron („en marche“, zu Deutsch: „vorwärts“) begeistert mit seinem erstaunlichen Aufstieg und seiner Reformagenda vor allem ein junges, liberales Milieu und viele, die sich nach den Korruptionsskandalen vom konservativen Kandidaten Fillon abgewandt haben.

Weitgehende Einigkeit herrscht in der Ablehnung der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen aufgrund ihrer xenophoben Aussagen und ihrer Agenda gegen Einwanderung und die doppelte Staatsbürgerschaft, die für so viele Tunesier zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Für den Fall ihres Wahlsieges befürchtet man eine Zäsur für den Status und die Perspektiven der maghrebinischen Gemeinde in Frankreich.

Moez Bouraoui

Egal, wie die Wahlen in Frankreich ausgehen: Unsere beiden Länder werden immer eng verbunden bleiben.

Moez Bouraoui, Präsident des Stiftungspartners ATIDE

Einen irreparablen Bruch in den Beziehungen erwartet man hingegen auch hier nicht. Stellvertretend für viele Franko-Tunesier dürfte die Aussage von Moez Bouraoui, dem Präsidenten des Stiftungspartners ATIDE (einem führenden Demokratie-Watchdog), stehen: „Egal, wie die Wahlen in Frankreich ausgehen: Unsere beiden Länder werden immer eng verbunden bleiben.“

Libanon – Le Pen als Verfechterin christlicher Ideale

„Oum il Hanun“, so nennen Libanesen die Französische Republik zu jeder Gelegenheit – „Die sorgende Mutter“. Dies sagt bereits viel aus über das facettenreiche Verhältnis der Libanesen mit Frankreich. Denn trotz aller Konflikte, die Libanon im Zuge seiner Unabhängigkeitsbestrebungen mit Frankreich hatte: Die libanesisch-französische Beziehung ist einzigartig. Eine Beziehung, die schon ob der kulturellen und sozioökonomischen Differenzen eine interessante Synthese widerspiegelt.

Nach vierhundert Jahren Unterwerfung durch die Osmanen bedeutete die Errichtung des französischen Mandatsgebietes im Jahre 1919 eine tiefe Zäsur in der jüngeren libanesischen Geschichte. Dies ist bis heute nicht ohne Auswirkungen auf die libanesische Gesellschaft und das politische System. Viele Libanesen konnten plötzlich nach Frankreich reisen, dort aufwachsen und studieren. Umgekehrt hinterließen die Franzosen im Libanon ihre Spuren, indem sie ein exklusives Bildungssystem etablierten, welches eine französisch ausgebildete libanesische Elite hervorbrachte. Diese Elite war vorwiegend christlich und stellte eine Mehrheit in der regierenden Klasse. Sie fungierte zusätzlich als ein Vermittler und Repräsentant der französischen Kultur. Dieses historische Neben- und Miteinander der beiden Mittelmeeranrainerstaaten spiegelt sich auch im Interesse der Libanesen an den französischen Präsidentschaftswahlen. Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen haben die beiden derzeit aussichtsreichsten Kandidaten des französischen Wahlkampfes den Libanon im letzten Monat besucht. Sie signalisierten dadurch ihre Bereitschaft, die ohnehin enge Beziehung zwischen den beiden Ländern weiter auszubauen, und versuchten gleichzeitig die libanesischen Franzosen für sich zu gewinnen.

Beide Kandidaten wurden herzlich und hoch offiziell im Libanon empfangen. Dabei durften nach den Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun und Premierminister Saad Hariri insbesondere die Gespräche mit den „eigenen“ Wahlgruppierungen nicht fehlen. Dass beide Kandidaten eine eigene politische Basis im Libanon zu pflegen haben, unterstreicht die Durchdringung der libanesischen Gesellschaft mit französischen Angelegenheiten. Auffallend war in diesem Zusammenhang aber, dass die Zustimmung für Emmanuel Macron deutlich verhaltener ausfiel als die überwältigende Unterstützung, welche Marine Le Pen von den libanesischen Christen entgegenschlug. Der Besuch der rechtsradikalen Kandidatin erzeugte ein großes, sorgsam von ihr inszeniertes mediales Echo, nachdem sie sich erst Minuten vor einem Termin mit dem Groß-Mufti Abdel-Latif Derian (der höchsten sunnitischen Autorität des Landes) medienwirksam weigerte, einen Schleier zu tragen.

Emmanuel Macron
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron auf Unterstützertour im LibanonFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Viele christliche Libanesen unterstützten diese Aktion und sahen in Marine Le Pen einmal mehr eine Verfechterin für Freiheit und christliche Ideale. Zugute kommt ihr dabei auch, dass ihr Vater bereits im libanesischen Bürgerkrieg enge Beziehungen mit christlichen Führern aufgebaut hatte. Nicht wenige libanesische Christen propagieren ein Frankreich, das „gereinigt“ ist von „Islamismus und Terrorismus“. Dabei ignorieren sie offensichtlich etwas, was vielen Libanesen inzwischen lieb und teuer geworden ist: die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese wäre nach einer Wahl von Marine Le Pen nicht mehr möglich und viele müssten sich für eine Nationalität entscheiden.

Wenn man Beirut dieser Tage besucht und sich auf eine Diskussion mit christlichen Libanesen einlässt, kann man die Spannung fühlen, mit der die kommenden französischen Wahlen erwartet werden. Trotzdem gilt das Motto: „on ne peut pas être plus royaliste que le roi“ und für die Franko-Libanesen gilt, wie für andere französische Diasporagemeinden: Sie werden die Wahlen nur in dem Maße beeinflussen können, wie sie Wahlstimmen abzugeben haben. Und die sind im Libanon überschaubar.

Olaf Kellerhoff ist Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für Marokko und Algerien mit Sitz in Rabat.

Ralf Erbel ist Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für Tunesien und Libyen mit Sitz in Tunis.  

Dirk Kunze leitet das Projektbüro Libanon der Stiftung für die Freiheit in Beirut, Yara Asmar arbeitet als Projektkoordinatorin und Johannes Bertram als Praktikant ebenfalls im Büro Beirut.