Fünf liberale Thesen zur Flüchtlingspolitik

Integration, gesteuerte Einwanderung und ein handlungsfähiges Europa

Meinung18.01.2016Liberales Institut
Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollten arbeiten dürfen.
Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollten arbeiten dürfen.gratisography

Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, viele davon kommen nach Europa. Der Zerfall der regionalen Ordnung im Nahen und Mittleren Osten durch Krieg und Bürgerkrieg, durch extremistische Tendenzen und totalitäre Regime nehmen den Menschen jede Perspektive, bedrohen Leib und Leben.

Für Deutschland und Europa steht in dieser Situation viel auf dem Spiel: Die Freizügigkeit als eine der wesentlichen Freiheitsrechte in der Europäischen Union, die offene, plurale Gesellschaft und die Solidarität aller Mitgliedstaaten sind zu verteidigen – gegen das Erstarken von Rechtspopulismus und Extremismus oder zunehmende Renationalisierungstendenzen.

Dabei brauchen wir als Antworten auf die Flüchtlingssituation Integration, gesteuerte Einwanderung und ein handlungsfähiges Europa mit gesicherten Außengrenzen. Die Handlungserfordernisse:

1. Konfliktregelungsplan für Syrien entwickeln

Die Europäische Union muss dringend Initiativen entwickeln, um an ihren Außengrenzen die Entwicklung von „failed states“ zu verhindern. Dazu muss an einem politischen Konfliktregelungsplan für Syrien gearbeitet werden. Es bedarf aller Anstrengungen zur Entwicklung eines Konfliktregelungsplans für Syrien, und zwar unter Einbeziehung der Regionalmächte (vor allem Türkei, Saudi-Arabien und Iran) und Russlands. Dabei müssen zum einen die Anstrengungen zur Zerschlagung des IS in Syrien, aber zum anderen auch die Rahmenbedingungen für die Zukunft des Landes danach im Mittelpunkt stehen.

2. Die Offene Gesellschaft verteidigen

Unsere freiheitliche Verfassung misst dem Grundrecht auf Asyl als individuellem Anspruch für politisch Verfolgte einen hohen Stellenwert zu. Für Bürgerkriegsflüchtlinge und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird ein zügiges vereinfachtes Verfahren gebraucht, das zu einem befristeten Aufenthaltsrecht führt (vorläufiger humanitärer Schutz).

Für unser Zusammenleben sind Maßstab die im Grundgesetz verankerten freiheitlichen Werte. Alle Formen politischen Extremismus, politisch motivierter Gewalt oder religiösen Fundamentalismus werden nicht toleriert und mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft. Das Existenzrecht und der Schutz Israels können nicht zur Disposition stehen und werden offensiv verteidigt.

3. Integrationsstrukturen schaffen

Bildung und Integration von Anfang an

Sprachkurse und Kurse zu Wertevorstellungen, Traditionen und Geschichte Deutschlands müssen angeboten werden - den Flüchtlingen muss klar sein, dass eine regelmäßige und engagierte Teilnahme verpflichtend ist. Es muss jetzt eine Strategie für die Integration der Flüchtlingskinder in das Schulsystem geben, damit der Lernerfolg aller Kinder nicht gefährdet wird. Das Kooperationsverbot darf den Bund hier nicht hindern, zielgerichtet Hilfe zu leisten.

Schnelle Arbeitsaufnahme

Angesichts der demografischen Entwicklung und des drohendem Facharbeitermangels können die Flüchtlinge eine Chance für Deutschland sein. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollten arbeiten dürfen. Über die Aussetzung der sog. Vorrangprüfung sollte vor Ort und individuell nach Berufsfeldern durch die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit entschieden werden. Auch wenig qualifizierte Flüchtlinge sollten Leiharbeit und Werkverträge annehmen dürfen. Die geplante Einschränkung dieser Möglichkeiten ist falsch und darf nicht verabschiedet werden. Die bereits bestehenden Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose sind auch für Flüchtlinge anzuwenden und müssen zeitlich ausgeweitet werden. Unternehmer, die Flüchtlinge einstellen, können durch befristete Lohnkostenzuschüsse in der Qualifizierung ihrer neuen Mitarbeiter unterstützt werden.

Vor-Ort-Lösungen stärken

Die Krise muss gesamtstaatlich koordiniert werden; die (auch finanzielle) Verantwortung für das Projektmanagement liegt beim Bund. In jedem Kreis sollte ein gemeinsames Büro von BAMF, Arbeitsagentur, Schulbehörde und Landesausländerbehörde die unterschiedlichen Zuständigkeiten bündeln. Die finanziellen Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, sollten direkt bei den Kommunen ankommen

4. Einwanderung steuern

Einwanderungsgesetz schaffen

Ein Einwanderungsgesetz wird auch in Deutschland gebraucht. Das schließt Möglichkeiten für einen Wechsel der jetzt bereits angekommenen und dann integrierten Flüchtlinge in die Arbeitsmigration unbedingt ein.

Europäische Außengrenzen sichern

Entscheidend auf europäischer Ebene ist die Durchsetzung vereinbarter Regeln. Europas Außengrenzen müssen gesichert werden, um die Zahl der insgesamt in die EU drängenden Menschen auf die zu begrenzen, die Anspruch auf Schutz haben.

In gesicherten und überwachten Registrierungszonen (Hotspots) werden die Flüchtlinge registriert, Einwanderer aus sicheren Herkunftsländern sollte dort das beschleunigte Verfahren nach den Grundsätzen des Flughafenverfahrens angewendet werden. Migranten mit Bleibeperspektive sollten nach festen Verteilquoten in den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dieses System könnte durch entsprechende Asylzentren in EU-Nachbarregionen ergänzt werden (exterritoriales Verfahren).

Länder, die entgegen der ihnen eigentlich zukommenden Quote keine oder weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden verpflichtet, einen finanziellen Ausgleich in einen Fonds zu zahlen, aus dem Aufnahmestaaten unterstützt werden. Grenzstaaten außerhalb der EU müssen bei der Bewältigung ihrer Flüchtlingslasten mehr als bisher finanziell und organisatorisch unterstützt werden.

Geordnete und zügige Verfahren in Deutschland

Anträge für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten sollten so früh und so schnell wie möglich bearbeitet werden. Elemente des Flughafenverfahrens sollten genutzt werden. Für Bürgerkriegsflüchtlinge wird ein zügiges vereinfachtes Verfahren gebraucht, das zu einem befristeten Aufenthaltsrecht führt (vorläufiger humanitärer Schutz).

5. Die Gesamtsituation im Blick behalten

Wohnungsbau

Alle rechtlichen und tatsächlichen Hemmnisse für mehr Wohnungsneubau sind zu beseitigen. Zusätzliches Bauland ist auszuweisen. Ein flexibleres Mietrecht und die Abschaffung der Mietpreisbremse machen Investitionen in Wohnungsneubau attraktiver. Baustandards müssen auf Sinnhaftigkeit überprüft werden, um die Baukosten zu senken. Auch steuerliche Anreize wie verbesserte Abschreibungsbedingungen kommen infrage. In gewissem Umfang werden die Kommunen in den sozialen Wohnungsbau einsteigen müssen.

Familiennachzug

Der Familiennachzug sollte grundsätzlich an das Erreichen bestimmter Integrationsziele geknüpft werden und davon abhängig sein, dass ein ausreichendes Einkommen und angemessener Wohnraum zur Verfügung steht.

Finanzielle Leistungen

Selbstverständlich haben Flüchtlinge ein Anrecht auf Sicherung ihres Existenzminimums. Es sollten alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, die Leistungen für Flüchtlinge anzupassen. Man könnte beispielsweise Leistungen, die für die Integration ausgegeben werden, bei der Zahlung von Geldleistungen anrechnen. Denkbar wäre, eine Rückzahlungspflicht – ähnlich wie beim BAföG –  zu schaffen.

Keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen

Der Bund kann und muss mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen. Es ist wichtig, dass die Finanzierung von zusätzlichen Verwaltungs- und Integrationsbedarfen jetzt sichergestellt wird – und zwar ohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhungen.

Publikationen zum Thema

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Wo wir stehen - und was jetzt zu tun ist Für Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel: Die Freizügigkeit als eine der wesentlichen Freiheitsrechte in der Europäischen Union, die offene, plurale Gesellschaft und die Solidarität aller Mitgliedstaaten sind zu verteidigen – gegen das Erstarken von Rechtspopulismus und Extremismus oder zunehmende Renationalisierungstendenzen. Als Antworten auf die Flüchtlingssituation werden Integration, gesteuerte Einwanderung und ein handlungsfähiges Europa mit gesicherten Außengrenzen gebraucht. Mehr