"Freiheit ist kein Geschenk des Staates"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch über ihr Buch „Haltung ist Stärke“

Meinung26.06.2017Boris Eichler
Haltung ist Stärke
istock / IvelinRadkov

Sie lehnte den „Großen Lauschangriff“ ab, konnte sich nicht durchsetzen und trat 1996 als Bundesjustizministerin im Kabinett Kohl zurück. Diese Konsequenz im Handeln brachte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger höchsten Respekt ein – bei Politikern, Journalisten und in der Bevölkerung. Dreizehn Jahre später konnte sie ihre Arbeit als Bundesjustizministerin an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen. Jetzt hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, heute Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ein Buch mit dem Titel „Haltung ist Stärke“ vorgelegt und in Berlin gemeinsam mit der Kanzlerin der Presse vorgestellt. Es ist eine Kampfansage an die Feinde der Freiheit und zugleich Zwischenbilanz eines politischen Lebens.

Ihr Urgroßvater war Mitbegründer der Deutschen Volkspartei und Abgeordneter im Weimarer Reichstag, Ihr Großvater wurde als Verwaltungsjurist wegen Kritik an der Amtsenthebung sozialdemokratischer Bürgermeister von den Nazis in den sofortigen Ruhestand versetzt, Ihr Vater war CDU-Kommunalpolitiker. Das Aufwachsen in einem politischen Haushalt hat in Ihrer Biografie einen hohen Stellenwert. Nehmen Sie uns mit in Ihre Jugendzeit! Über was wurde beim Essen so gesprochen?

In der Tat viel über Politik. Mein Vater war aktiver Kommunalpolitiker und regelmäßiger Leser der FAZ. Und er hatte ein gewisses Sendungsbewusstsein; er wollte, dass wir uns für Politik interessieren. Es waren also ideale Voraussetzungen, Zugang zur Politik, zu politischer Meinungsbildung zu bekommen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Spielen solche Familienkonstellationen heute noch eine vergleichbare Rolle? Oder werden junge Menschen heute politisch doch eher durch die Medien geprägt?

Soziale Medien und enge digitale Vernetzung haben einen hohen Stellenwert, auch wenn es sie noch gar nicht so lange gibt. Trotzdem sind auch heute noch der persönliche Kontakt und das Gespräch prägend, um Interesse an der Politik zu wecken – seien es Eltern, Freunde, Klassenkameraden oder auch Lehrerinnen oder Lehrer. Durch die sozialen Medien wird man viel früher und viel direkter mit Politik konfrontiert. Und man kann sich leichter einbringen. Den Like-Button zu drücken ist zwar noch keine fundierte politische Mitwirkung, aber es zeigt doch ein gewisses Interesse an einem Thema.

Bei vielen Politikern gibt es ein bestimmtes Ereignis, das ihren Ruf prägt. Bei Hans-Dietrich Genscher denken sehr viele Menschen an seinen Auftritt in der deutschen Botschaft in Prag, als er den Flüchtlingen aus der DDR mitteilen konnte, dass sie in den Westen ausreisen dürfen. Ihr Bild in der Öffentlichkeit ist vom Januar 1996 geprägt, als Sie als Bundesjustizministerin zurückgetreten sind, weil Sie den Kurs Ihrer Partei in Sachen „Großer Lauschangriff“ nicht mehr mittragen wollten. Was wäre in Ihrem Leben anders verlaufen, wären Sie damals im Amt geblieben?

Damit habe ich mich viel beschäftigt, gerade in der Folgezeit meines Rücktritts. Ich hätte als Ministerin einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen müssen, gegen den ich zuvor inhaltlich gekämpft hatte. Ich hätte das den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen. Dazu wäre mir nichts Überzeugendes eingefallen. Und ich hätte mich sehr, sehr unwohl gefühlt.

Die Tage des Rücktritts waren schwierig für Sie. Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Hans-Dietrich Genscher Sie in dieser Zeit sehr unterstützt hat. Können Sie davon erzählen?

Hans-Dietrich Genscher war jemand, der sich sehr gut in andere hineinversetzen konnte. Er stellte ganz praktische Fragen: Ob ich nach dem Entlassungstermin beim Bundespräsidenten eine Fahrgelegenheit habe, die Ministerlimousine stehe dann eventuell nicht mehr zur Verfügung. Er verhinderte auch, dass ich mich am Abend dieses Tages in Schwermut zurückziehen konnte. Er und seine Frau luden mich in sein Stammlokal in Bad Godesberg ein und es wurde vergnüglich.

 

Sie hätten in dieser Zeit, in der Sie sich schwertaten mit der FDP, auch zu den Grünen gehen können oder zur SPD...

Es stand für mich nie zur Debatte, zu einer anderen Partei zu gehen, dazu bin ich einfach viel zu fest vom Freiheitsgedanken überzeugt, wenn Sie so wollen: infiziert. Ganzheitlicher Liberalismus, also Liberalismus in der Wirtschafts- und der Gesellschaftspolitik, gehören für mich unverzichtbar zusammen. Meine politische Heimat ist die FDP, auch wenn ich mal mit Entscheidungen nicht übereinstimme.

Ihr Rücktritt 1996 verdeckt ein wenig den Blick auf die Dinge, die Sie politisch durchgesetzt haben. Für welche politischen Projekte würden Sie ohne ihn stehen?

Ich bin die Bundesjustizministerin, die den historisch belasteten Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Homosexuellen-Paragrafen, abgeschafft hat. Ich bin die Justizministerin, die im Umgang mit Kindern bei Trennung und Scheidung das Kindeswohl besser durchgesetzt und den sexuellen Missbrauch bekämpft hat. Aber ich bin auch die Ministerin, die bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dafür gesorgt hat, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die EU ihren Kurs ändern musste.

Ihr Thema ist seit Jahrzehnten die Freiheit. Gibt es so etwas wie einen roten Faden, der über einen solch langen Zeitraum sichtbar wird?

Ein roter Faden ist die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen im  Verhältnis zum Staat gegenüber allen Gefährdungen. Im Zuge der Digitalisierung zeigt sich aber mehr und mehr, dass es heute auch darum geht, dem Einzelnen gegenüber Konzernen ein selbstbestimmtes Agieren mit seinen Daten zu ermöglichen.

Zwei Sätze sind mir noch gut hängen geblieben aus der Lektüre, die ich Sie bitte, kurz zu kommentieren. Der eine ist: Freiheit ist kein Geschenk des Staates.

Bürgerinnen und Bürger sind von Geburt frei. Freiheit macht die Persönlichkeit aus. Freiheit wird nicht vom Staat gewährt. Wer sie einschränken will, braucht ausdrücklich eine Legitimation.

Der andere Satz ist eine Forderung: Verfassungspatriotismus als Bildungsziel.

Wir können und sollten uns stärker mit den Grundwerten unserer Verfassung identifizieren und eine engere Beziehung zu ihr entwickeln. Wir sollten das Grundgesetz nicht als Papier verstehen, sondern als Gebäude, in dem wir Menschen uns hier in Deutschland entfalten können, leben und unsere Wurzeln haben.

Dieser Artikel erschien zuerst im liberal-Magazin.