Frankreich

Senatswahlen in Frankreich: LREM besser als erwartet, Grüne im Aufwind

An diesem Sonntag fanden unter dem Eindruck der sich verschärfenden Covid19-Pandemie die Senatswahlen in Frankreich statt. Nach der für „LREM“ („La République en Marche“) schlecht verlaufenen Kommunalwahl im Juni dieses Jahres war im Vorfeld der Senatswahl unklar, ob die Partei des französischen Präsidenten eine weitere Niederlage erwartet.

Mittlerweile ist klar, dass sich an den bestehenden Verhältnissen im Senat bis auf Weiteres nichts ändern wird. LREM konnte sich stabilisieren, eine drohende Niederlage abwenden und die wichtigsten Sitze, wie beispielsweise den des Ministers für französische Überseegebiete (Ministère des Outre-mer) Sebastien Lecornu, verteidigen. Das scheint die Partei sogar selbst überrascht zu haben, da fest mit einem Verlust der Sitze gerechnet wurde, wie LREM-Fraktionschef im Senat, François Patriat, verlauten ließ. Feststeht jedoch auch, dass die Partei von Präsident Macron keine neuen Sitze hinzugewinnen konnte und mehrere ihrer Senatoren nicht erneut angetreten sind. Offen ist auch, inwieweit sich die LREM-Gruppe innerhalb des Senats umbenennen und umstrukturieren wird. Zurzeit steht zur Diskussion, ob LREM mit anderen Kleinst-Fraktionen kooperieren könnte, wie beispielsweise mit der unabhängigen aber Macron-kompatiblen zentristischen Gruppe der „Indépendants, Républiques et Territoires“.

Die konservativ-etablierten Parteien wie die gaullistisch orientierte Rechte („LR-les Républicains“) und die konservativen Zentristen („Union Centriste“) haben ihre klare Mehrheit verteidigen können und im Falle der Republikaner sogar einige neue Sitze hinzugewonnen. Dementsprechend selbstbewusst zeigte sich die Senatorin des Departements Hauts-de-Seine, Christine Lavarde (LR): ihrer Meinung nach stelle der Senat weiterhin ein konservatives Gegengewicht gegenüber der präsidentiellen Mehrheitspartei LREM dar. Traditionell fällt zudem die Verteilung von Männern und Frauen in der zweiten Legislativ-Kammer aus: der Anteil an Frauen ist sogar leicht zurückgegangen und beläuft sich auf gerade einmal 33 Prozent.

Auch das Ergebnis der französischen Grünen EELV („Europe Écologie Les Verts“) war mit Interesse erwartet worden, nachdem diese bei der vorangegangenen Kommunalwahl vergleichsweise stark abgeschnitten hatten. Und tatsächlich wurde eine Gruppe von sechs neuen grünen Senatoren in den Senat gewählt. Die grünen Kräfte innerhalb der Senatslinken können somit die Anzahl ihrer Abgeordneten von fünf auf elf erhöhen und ihr politisches Gewicht somit deutlich vergrößern. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Sozialistische Partei insgesamt sechs Senatoren verloren hat und nunmehr nur noch 65, statt wie bisher 71, Senatoren stellt. Die Schwäche der Sozialisten nutzten auch die Kommunisten, die zwei Senatorensitze gewinnen konnten. Am rechten Rand konnte die rechtsradikale Partei RN („Rassemblement National“) ihren einzigen Senatssitz verteidigen.

Insgesamt hat die Senatswahl also gezeigt, dass trotz der Aufbruchstimmung von 2017 für LREM und dem Erstarken der Grünen vor allem jedoch die traditionellen Parteien mit konservativen Politikvorschlägen nach wie vor eine starke Verwurzelung in der ländlichen Bevölkerung vorweisen können. Bislang scheint es der Präsidentenpartei nicht zu gelingen, eine wirkliche Gegenstrategie auf lokaler Ebene zu etablieren, um den Kräfte vom linken und rechten Rand ihrer Attraktivität zu berauben. Dies wird mit Blick auf die anstehenden Regionalwahlen eine zukünftige Herausforderung für LREM bleiben.

Jeanette Süß ist European Affairs Managerin im Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel. Mit Unterstützung von Oscar Lange, Stipendiat der FNF.