Frankreich

Macrons Krisenpolitik auf der Probe

Neben Belgien ist Frankreich aktuell besonders hart von der zweiten Welle der Corona-Pandemie betroffen: bereits zum zweiten Mal wurde eine strikte Ausgangssperre verhängt. Es schließen alle „nicht-essentiellen“ Geschäfte bis zum 1. Dezember, Verlängerung nicht ausgeschlossen – und das in der Vorweihnachtszeit, die in manchen Branchen das Jahresgeschäft ausmacht. Entgegen der bis dahin gültigen Prognosen für 2020 wird durch den zweiten Lockdown mit einem Rückgang des BIPs um 11 statt 10 Prozentpunkte gerechnet. Zum Vergleich: die Vorhersage des Rückgang des BIPs in Deutschland beläuft sich auf 5,5 Prozentpunkte für das gesamte Jahr 2020.

Neben dieser wirtschaftlichen Zerreißprobe ist Frankreich aktuell mindestens noch zwei weiteren Fliehkräften ausgesetzt, die die Spaltungen im Land weiter verschärfen: zum einen ist das Land erneut von Terrorismus betroffen, wie die Anschläge bei Paris und in Nizza wieder schmerzlich in Erinnerung riefen, die die französische Gesellschaft bis ins Mark erschüttern. Zum anderen herrscht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der politischen Elite, das trotz Regierungsumbildung der aktuellen Führungsriege um Premierminister Jean Castex und Staatspräsident Emmanuel Macron gilt und stetig wächst.

Wie ist diesem Dreiklang an Herausforderungen zu begegnen? Unverzichtbares Element einer wirksamen Gegenstrategie ist in jedem Falle eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die die Spaltungslinien berücksichtigt und den Weg für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen sichert. Eine solche zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik Frankreichs sollte sich mit Deutschlands Maßnahmen ergänzen und im Tandem die EU als Ganzes voranbringen. Drei Aspekte sollten im Vordergrund stehen.

1. Wirtschaftlicher Aufbau durch Innovation und Zukunftstechnologien

Mit „France Relance“ stellte Frankreich im September 2020 sein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm vor und brachte damit ein in seinem Ausmaß historisches Konjunkturpaket auf den Weg. 100 Milliarden Euro, die zu 40 % von der Europäischen Union finanziert werden sollen, fließen jeweils zu knapp einem Drittel in drei zuvor beschriebenen Prioritäten: 30 Mrd. Euro sollen den ökologischen Wandel beschleunigen, z.B. durch Investitionen in das Schienennetz, die Gebäudesanierung oder die Dekarbonisierung der Industrie. 34 Mrd. Euro sollen den Unternehmen direkt zugutekommen, indem Steuern gesenkt und Unternehmenshilfen gezahlt werden. Zudem soll die Rückverlagerung der Produktion nach Frankreich zum Aufbau einer „industriellen Souveränität“ mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Zu guter Letzt soll mit 35 Mrd. Euro der soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden, z.B. durch die Ankurbelung der Beschäftigung, etwa in Form eines Jugendprogramms mit Beihilfe zur Einstellung eines Auszubildenden oder Weiterentwicklung von Kompetenzen.

Dass die Regierung den Wiederaufbau nach Corona auch dazu nutzen möchte, in Zukunftsindustrien zu investieren, ist begrüßenswert. Grundsätzlich sollte für eine künftige Industriepolitik jedoch der Leitsatz gelten: „Das Ziel definieren, den Weg offen lassen“. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich herrscht Einigkeit darüber, dass zur Erreichung von Innovation die digitale Transformation und ein klimagerechteres Wirtschaften notwendig sind. Dies war Konsens auf dem 6. Deutsch-Französischen Wirtschaftstag, den die Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit mit ausrichtete und an dem hochrangige deutsche und französische Wirtschaftsakteure teilnahmen. Jedoch ist für die Innovationsförderung grundsätzlich eine Technologieoffenheit notwendig, ohne zu tief in den Markt einzugreifen. Indirekte Innovationsanreize zu geben, wie dies etwa durch Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung („R&D Tax credits“) möglich ist oder gemeinsame Standards für Schutz- und Urheberrechte zu definieren, sind zielführender als einzelne Technologien direkt zu fördern. Erzwingen lassen sich Innovationen nicht, aber der Staat kann entsprechende Anreize und Ziele setzen (z.B. einen C02-Deckel) und ideale Rahmenbedingungen schaffen (z.B. durch den Abbau von bürokratischen Hürden zur Unternehmensgründung), in denen Unternehmen ihre Technologien weiterentwickeln können.

2. Intelligentes Reshoring statt Staatsprotektionismus betreiben

Frankreich hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Wunsch geäußert, zu seiner alten industriellen Stärke zurückzufinden. So verkündete Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zusammen mit Barbara Pompili, Ministerin für die grüne Wende, Anfang September Frankreichs Ambition, im Bereich der Wasserstofftechnologie europäischer Marktführer werden zu wollen. Diese und weitere Initiativen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Rückgangs des produzierendes Gewerbes zu sehen, das im Gegensatz zu den 80er Jahren (ca. 30%) heute lediglich nur noch 13,5% des BIP ausmacht.  

Diese Entwicklung leistet auch Populismustendenzen Vorschub, da mit einer fortschreitenden Deindustrialisierung gut bezahlte Jobs verschwinden und dafür schablonenhaft die Globalisierung, die EU und insbesondere der Euro und der freie Wettbewerb verantwortlich gemacht werden – Marine Le Pens (Hass-)Tiraden sind hier bester Studienstoff.

Richtig ist, dass die Krise aufgezeigt hat, dass die EU insgesamt in bestimmten Schlüsselbranchen nicht krisenfest aufgestellt war und Europa seine Versorgungssicherheit gewährleisten muss. Lieferketten zu überprüfen und zu diversifizieren mag daher an der ein oder anderen Stelle angezeigt sein, aber die Krise ist doch vor allem Ausdruck fehlender Vorbereitung auf einen solchen Ernstfall. Mitnichten darf es zu einer Rückkehr staatsprotektionistischer Strategien und Programme kommen. Für eine funktionierende Wirtschaft und die Erholung nach der Krise sind der freie Welthandel und ein offener Wettbewerb – zwischen europäischen Unternehmen sowie europäischen und außereuropäischen – Garanten für Innovation und Wertschöpfung. Würde man im großen Stil ganze Industriezweige nach Europa oder sogar einzelne Länder zurückverlagern, würde Europa pauschal auf Vorteile der internationalen Arbeitsteilung verzichten.

3. Wiederaufbau nicht zu Lasten der nachfolgenden Generation werden lassen

Eine mittlerweile fast nur noch beiläufig geführte Diskussion ist die Frage, wer die enormen Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft am Ende wird bezahlen müssen. Zweifelsohne war die deutsch-französische Einigung im Sommer und der anschließende Durchbruch in den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu einem gemeinsamen Unterstützungsprogramm (Next Generation EU) eine notwendige politische Voraussetzung zur Überwindung der Krise. Bezeichnend hierbei war jedoch das unterschiedliche Framing in Deutschland und Frankreich: während in Deutschland von vornherein darüber diskutiert wurde, dass die Finanzierung eines solchen Konjunkturpakets durch Neuverschuldung einmalig und zeitlich begrenzt verlaufen, und die Verteilung zwischen Krediten und Direktzuschüssen angemessen verlaufen sollte, feierte man in Frankreich nahezu die Abkehr des deutschen Dogmas der Haushaltsdisziplin und zelebrierte die gemeinsame Verschuldung („mutualisation des dettes“).

Schulden dürfen jedoch nicht zum Selbstzweck werden und die Debatte der intergenerationellen Schuldengerechtigkeit darf nicht aus den Augen verloren werden. Aktuellen Prognosen zu Folge soll sich die Staatsschuldenquote in der EU durch die Coronakrise von insgesamt 79,4 Prozent auf 95,1 Prozent des BIP erhöhen (OECD). Doch nur auf Basis solider Finanzen in stabilen Zeiten sind jetzt überhaupt so massive Unterstützungsmaßnahmen möglich. Daher sollte die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes baldmöglichst wieder kursbestimmend werden. So sieht Frankreich vor, mit Hilfe des Programms France Relance bereits 2022 das BIP von Ende 2019 zu erreichen und spätestens 2025 die neuaufgenommenen Schulden zu tilgen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die ganze EU nutzbar machen

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ist ein abgestimmtes Vorgehen der deutschen und französischen Wirtschafts- und Industriepolitik besonders wichtig. Gegenseitiger Austausch und Zusammenarbeit in Initiativen wie „Gaia X“ oder in der Industrieproduktion (Airbus) können gemeinsam definierte Schlüsselbranchen vorantreiben, indem ein ideales Investitions- und Forschungsklima geschaffen wird, dem sich weitere Akteure anschließen können. Wichtig dabei ist, dass dies ein offener Prozess bleiben muss und von Deutschland und Frankreich angestoßene bilaterale Initiativen auch zu gesamteuropäischen werden können. Die Schaffung einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen oder europäischer Gründercampi sind bislang noch fromme Wünsche, hier können Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen und bilateral den Boden für weitere Initiativen bereiten.

Jeanette Süß ist European Affairs Managerin im Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel. Mit Unterstützung von Oscar Lange, Stipendiat der FNF.