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Eine Kolumne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Flüchtlingskrise
Europa steht am moralischen Abgrund

Die Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich an der griechischen Grenze
Foto: Geflüchtete an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland
© picture alliance/Ahmed Deeb/dpa

Es gibt auf dieser Welt eine Gemeinschaft, die nach den höchsten Gütern der Menschheit strebt: Freiheit, Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte. Wir kennen sie als „Europäische Union“. Ihre Mitgliedstaaten streben danach, „die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken.“ Solidarität jedoch hat keine Konjunktur im Europa dieser Tage. Wenn ein mutmaßlich rechtsextremer Mob Flüchtlingsunterkünfte anzündet, Journalisten angreift und Flüchtlinge jagt, wenn Grenzen militärisch geschützt werden und ein exponierter Mitgliedstaat im Stich gelassen wird, dann befindet sich unsere Staatengemeinschaft an einem moralischen Abgrund. Die nächsten Tage werden entscheiden, ob die EU sich ihrer Verantwortung gewahr wird oder in den Abgrund stürzt.

Als die Staatschefs der Europäischen Union vor vier Jahren das EU-Türkei-Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan schlossen, machte sich kollektive Erleichterung breit. Endlich hatte man die Flüchtlingskrise überwunden, die zu so großen politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen in ganz Europa geführt hatte. Dass man im Gegenzug einen notorischen Autokraten mit Geld überschüttete und die humanitäre Verantwortung für syrische Flüchtlinge allein einem von inneren Konflikten zerrissenen Land überließ, schien nebensächlich. Zu groß war die Angst, die Migration weiterer Flüchtlinge werde den europäischen Rechtspopulismus stärken. Die EU warf ihre Prinzipien über Bord, machte sich abhängig und erpressbar. So war das Abkommen schon bei seinem Abschluss zum Scheitern verurteilt. Er kostete Glaubwürdigkeit und ist Symbol für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Chaos war vorprogrammiert.

Nun also ist der europäische Albtraum Realität geworden. Erdogan hat das EU-Türkei-Abkommen faktisch aufgehoben und ermuntert Flüchtlinge mit kostenlosen Bustickets gen Europa aufzubrechen. Populismus und Panik greifen um sich: Auf der völlig überlasteten Insel Lesbos leben Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Einheimischen gehen ob der fehlenden Unterstützung staatlicher Autoritäten zur Selbstjustiz über und blockieren Flüchtlingsboote bei der Überfahrt. Währenddessen zünden mutmaßliche Rechtsextremisten Flüchtlingslager an, Hass und Gewalt greifen um sich. Die griechische Regierung reagiert in ihrer heillosen Überforderung mit militärischer Abschottung der Grenzen, illegalen Pushbacks und der Aussetzung des Asylrechts. Diese Maßnahmen stehen den Grundwerten der Europäischen Union diametral gegenüber und brechen internationales Recht. Von den anderen Mitgliedstaaten kommt derweil wenig Konstruktives. Der Ruf nach Sondersitzungen und dem Ausbau der Grenzschutzorganisation Frontex mag berechtigt sein, nachhaltig ist er nicht.

Die Europäische Union muss das Problem an der Wurzel selbst packen. Der Einmarsch türkischer Truppen in der syrischen Provinz Idlib hat die Situation der Binnenflüchtlinge weiter verschärft. Erdogan argumentiert, die Türkei habe „die Tore geöffnet“, weil sie die „neue Flüchtlingswelle nicht bewältigen“ könne – eine Flüchtlingswelle, die er selbst verursacht hat. Erdogan versteht die Sprache der Waffen und der Wirtschaft. Hier muss die Europäische Union ansetzen. Die Türkei verfügt durch eine Zollunion mit der EU über weitgehende Handelsprivilegien. Die wirtschaftliche Kraft legitimiert Erdogan und verhilf ihm zu innenpolitischer Stärke. Der Angriff auf die syrische Provinz Idlib war auch ein Manöver Erdogans, um von den eigenen innenpolitischen und ökonomischen Problemen abzulenken. Verabschiedet die EU Sanktionen gegen die Türkei, kann dies empfindliche Konsequenzen für die türkische Wirtschaft zur Folge haben. Der innenpolitische Druck auf Erdogan wäre verschärft und würde ihn zum Handeln zwingen.

Darüber hinaus braucht es ein endlich eine gesamteuropäische Lösung, an der alle Mitgliedstaaten beteiligt sind und mit der alle Mitgliedstaaten leben können. Dies betrifft sämtliche Aspekte einer menschenwürdigen Migrationspolitik von der humanitären Hilfe vor Ort, über bürokratische und personelle Unterstützung bei der Prüfung des Asylstatus bis hin zur endgültigen Aufnahme der Flüchtlinge. Wer nicht bereit ist, Flüchtlinge im eigenen Land aufzunehmen, kann so auf anderem Wege Schutzsuchenden helfen, ohne sich der europäischen Solidarität zu entziehen.

Die Europäische Union muss hart mit sich ins Gericht gehen. Wären die Milliarden für Erdogan nicht besser in Griechenland und den anderen europäischen Mittelmeerstaaten investiert? Haben wir wirklich alles dafür getan, die humanitäre Katastrophe in Syrien zu beenden? Und ist vor dem Hintergrund des gescheiterten EU-Türkei-Abkommens nicht auch die Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland Libyen zu hinterfragen?

Die Genfer Flüchtlingskonventionen, das Recht auf Asyl und der Schutz der Menschenwürde sind die überragende Maxime der Menschheit. Sie entspringt dem Grauen aus zwei Weltkriegen, Genozid und Völkermord. Sie zu wahren ist Aufgabe einer jeden demokratischen Regierung und insbesondere die der Europäischen Union, deren Mitgliedstaaten wie keine anderen für unzählige Kriege und Konflikte verantwortlich waren. Dies muss immer wieder betont werden, wenn Männer, Frauen und Kinder beim Versuch, europäisches Land zu erreichen, im Meer ertrinken. Die Europäische Union beruft sich in ihrem Gründungsvertrag auf ihr humanistisches Erbe. Es ist an der Zeit, dieses Erbe wiederzuentdecken.

Dieser Artikel erschien erstmalig im Handelsblatt und ist online hier zu finden.

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Jordi Razum, Kommunikationsreferent
Jordi Razum
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