Finanzen und Steuern

Was die Parteien in Baden-Württemberg wirklich wollen

Nachricht17.02.2016
Taschenrechner und Steuerformular mit Stift.
CC BY-SA 2.0 Ken Teegardin/ Flickr/ bearbeitet

CDU

  • Echte, dauerhafte und nachhaltige Finanzpolitik ohne Neuverschuldung. Kassensturz: künstlich überhöhte bzw. leichtfertig zu niedrig angesetzte Haushaltspositionen feststellen. Verbindlichkeiten aus Sondervermögen und Pensionsverpflichtungen im Landeshaushalt entsprechend ausweisen. Verschuldungsverbot in der Landeshaushaltsverordnung wieder einführen und einen Einstieg in einen Schuldenrückzahlungsplan vorlegen. Förderprogramme prüfen und gegebenenfalls anpassen oder streichen. Sanierung und Ertüchtigung des Staatsvermögens wie Landesgebäude, Straßen und sonstige Infrastruktur sicherstellen und dabei auf nachhaltiges Wirken des Landes als Eigentümer und Bauherr achten.
  • Für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Für stärkere familienpolitische Komponente im Steuersystem auf Bundesebene. Bei der Umsatzbesteuerung prüfen, wie Unternehmen finanziell und administrativ entlastet werden können. Steuerliche Abzugsfähigkeit im Bereich der energetischen Gebäudesanierung wieder zum Thema machen. Für eine Reform der Grundsteuer im Interesse der baden-württembergischen Kommunen einsetzen. Kommunalen Finanzausgleich vereinfachen, interkommunale Zusammenarbeit stärken und gezielte Investitionsförderung von interkommunalen Kooperationen angehen.
  • Klage gegen den Länderfinanzausgleich prüfen. Bei künftigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs Evaluierungsklausel einführen.

 

FDP

  • Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Landeshaushalt: Dreiklang Schuldenabbau, Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur. Verbot der Neuverschuldung in Landesverfassung. Umschichtung und Veräußerung von Landesvermögen und Unternehmensbeteiligungen (LBBW, Stuttgarter Flughafen und EnBW).Erbschaftsteuer: Im Bundesrat auf Neuregelung drängen, um maßvolle niedrige Steuersätze für baden-württembergische Erbfälle vorsehen zu können. Grunderwerbsteuer wieder absenken. Jagdsteuer landesweit abschaffen. Steuererklärung vereinfachen. ZweijährlicheErklärungspflicht prüfen. Steuerliche Regelungen für das Ehrenamt weiter vereinfachen und der immer restriktiveren Auslegung durch die Finanzämter entgegenwirken.Reform des Länderfinanzausgleichs auf Bundesebene, Absenkung auf max. 50% des bisherigen Volumens. Kommission zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs, um Transferkosten zu sparen und den kleineren Gemeinden dennoch zur notwendigen finanziellen Handlungsfähigkeit zu verhelfen.

 

SPD

  • Finanzpolitik ohne Neuverschuldung. Haushaltskonsolidierung vorantreiben. 2019 beginnt Schuldenabbau. Einführung der geschlechtersensiblen Haushaltsführung, dem „Gender Budgeting“. Schwerpunkt auf Investitionen in Bildung. Sanierungs- und Investitionsstau bei Landesstraßen, Hochschulbauten und Kliniken abbauen. Neue Maßnahmen auf ihre Finanzierbarkeit prüfen. Für stärkere Möglichkeiten der Steuerfestlegung und -erhebung auf Landesebene einsetzen. Auf Bundesebene für Abbau der kalten Progression einsetzen. Abgeltungsteuer abschaffen. Faire Reform der Erbschaftsteuer. Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehung und illegaler Steuervermeidung. Ankauf von Steuer-CDs. Steuerfahndung weiter personell stärken. Aufgabenkritik bei der Steuerverwaltung. Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro bei der Erstattung der Mehrwertsteuer für Ausfuhrscheine. Volle Transparenz zwischen den OECD-Steuerbehörden, Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne schließen und Steueroasen trockenlegen.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Ja zur Schuldenbremse. Aber nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen realisieren. Nein zu Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), wenn vorrangig zur Verlagerung von Schulden und bei höheren Gesamtkosten. Mehr gemeindeübergreifende Entwicklung bei Schulstandorten, bei Verkehrsinfrastruktur, bei der Planung von Schwimmbädern, bei Kultur- und Erholungseinrichtungen, bei Feuerwehr, laufenden Verwaltungsdienstleistungen. Bekämpfung von Steuerhinterziehung auch über den Ankauf von Steuer-CDs. Kommunalabgabengesetz, um Möglichkeiten der Kommunen zur Erhebung örtlicher Abgaben zu erweitern. Gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften. Einführung Finanztransaktionssteuer.

DIE LINKE

  • Abschaffung Schuldenbremse. Investition von 1 Mrd. Euro jährlich, zur Schaffung von über 30.000 Arbeitsplätzen (Kitas, Schulen, Gesundheit, Pflege). Wohnbaufördermittel auf jährlich 250 Mio. Euro erhöhen. Wiedereinführung der Vermögensteuer (Millionärsteuer) auf Bundesebene: 5% auf Vermögen über 1 Mio. Euro. Reform der Grunderwerbssteuer mit Ziel gestaffelter Steuersätze (nach Wirtschaftskraft der Erwerber). Gewerbesteuer zu Gemeindewirtschaftsteuer (auch für Freie Berufe) ausbauen. Erbschaftsteuereinnahmen um mindestens 8 Mrd. Euro erhöhen. Privilegierung von Betriebsvermögen abschaffen. Steuervollzug verbessern und Steuerhinterziehung bekämpfen. Mindestens 500 Stellen in der Steuerverwaltung.
     

AfD

  • Verschwendung von Steuergeldern bestrafen – Paragraph „Haushaltsuntreue“. Schuldenbremse einhalten. Ersparte Zinsen und zusätzliche Steuereinnahmen sind für die Tilgung von Altschulden einzusetzen. Alle programmatischen Forderungen der AfD unter Finanzierungsvorbehalt.
  • Fairer Länderfinanzausgleich. Senkung von Steuern und Abgaben.