„Fidesz ist nicht unschlagbar“

In Ungarn gerät die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck

Meinung02.06.2017Václav Bacovský
CEU-Proteste
Proteste gegen die Schließung der CEU im April 2017CC0 Public Domain commons.wikimedia.org/ Syp

Die ungarische Regierung schließt erst eine renommierte, aber missliebige Universität, jetzt bedroht sie oppositionelle Nichtregierungsorganisationen mit einem restriktiven Gesetz. Das Europäische Parlament hat eine scharfe Entschließung dagegen angenommen. Im Gespräch mit freiheit.org äußern Zoltán Kész, unabhängiges Parlamentsmitglied, und Csaba Tóth, Direktor des Republikon-Instituts, ihre Meinung.

Spielt die Entschließung des Europäischen Parlaments überhaupt eine – wenn auch nur symbolische – Rolle, wenn das weitere Verfahren laut Art. 7.1 ohnehin von Polen blockiert wird? Oder ist es ein willkommener Konflikt, den Orbán in seiner Kampagne verwenden wird?

Zoltán Kész (ZK): Ich wäre nicht überrascht, wenn das Orbán-Regime einen solchen Push-Back von der EU erwartet hätte – besonders wegen des Gesetzes, das NGOs und Zivilorganisationen als „ausländische Agenten“ bezeichnet. Das sind kalkulierte Schritte der ungarischen Regierung und die Reaktion der EU wird in ihre populistische, antiwestliche Rhetorik integriert werden.

Orbán hat hart daran gearbeitet, einen Keil zwischen Ungarn und Europa zu treiben, indem er Meinungsverschiedenheiten zwischen seiner Regierung und Brüssel als Konflikte zwischen ungarischen Interessen und denen der Europäischen Union darstellt. Er hat das irrige Narrativ aufgebaut, dass die Gegnerschaft zu den westlichen Verbündeten und das Anbiedern an Putin irgendwie unseren nationalen Interessen diene – was absurd ist. Jede Kritik aus Brüssel wird als Beweis verwendet, dass die EU eine Bedrohung für die Souveränität des Landes darstellt.“

Csaba Tóth (CT): Ich glaube, die Resolution ist sehr wichtig: Es gibt jetzt eine formelle Mehrheitsentscheidung eines wichtigen europäischen Akteurs, dass das, was in Ungarn geschieht, nicht akzeptabel ist. Zweifellos werden Fidesz-nahe Politiker und Experten diese Entschließung als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten interpretieren. Klar ist auch, dass Art. 7.1 nicht zur Anwendung kommen wird. Die Resolution trägt aber dazu bei, Orbán in Europa zu isolieren und aufzuzeigen, dass seine Politik das Ansehen Ungarns untergräbt. Das ist ein gutes Argument für die Opposition im Wahlkampf nächstes Jahr. Die ungarische Bevölkerung ist überwiegend pro-europäisch. Wenn Fidesz als anti-EU-Partei gesehen wird, wird ihr das sehr schaden.

Glauben Sie, dass Orbán in der Frage der Central European University (CEU) und beim NGO-Gesetz aufgrund der EP-Entschließung nachgeben wird?

ZK: Dafür gibt es für ihn keinen Grund, da es ja sein Ziel ist, die EU zu antagonisieren. Es gab Fälle, in denen Orbán angesichts starken Widerstands zurückwich. Das ist aber nur zu erwarten, wenn er seine politische Position unmittelbar bedroht sieht. Seine Prioritäten sind zurzeit die Parlamentswahlen im April 2018 und er denkt wahrscheinlich, dass er wegen der Gesetzesvorhaben nicht klein beigeben muss.

Artikel 7 umfasst einen hochkomplexen und langwierigen Prozess. Die Fidesz-Regierung betrachtet das wohl eher als Chance, denn als echte Bedrohung. Sie erhält mehr Munition für ihre Angriffe gegen Brüssel, die sie zur Stärkung ihrer Positionen für 2018 benutzen kann, und wird sich mit möglichen Folgen erst nach den Wahlen befassen.

CT: Es ist unmöglich zu wissen, wie Orbán reagieren wird, aber es gibt bereits Anzeichen dafür, dass Fidesz bei einigen der umstrittenen Entscheidungen Rückzieher machen wird. Die Fidesz-Partei war schon immer sehr pragmatisch und bis jetzt haben ihr EU- und Soros-Bashing in den Umfragen nicht geholfen. Laut Umfragen von Republikon akzeptiert nur eine knappe Mehrheit in Ungarn die Argumente der Regierung gegen CEU und NGOs –ein viel kleinerer Prozentsatz als es der Fall in der Frage der Migration war. Fidesz ist zurzeit verwirrt, wie man darauf  reagieren soll.

Was sind die aktuellen Aussichten der Opposition in Ungarn?

ZK: Laut jüngsten Umfragen ist Fidesz keineswegs unschlagbar. Die Partei wird von etwas über 25% der Bevölkerung unterstützt, während fast 40% der Ungarn unentschieden sind. Inzwischen sinken die Popularität von Orbán und die Zustimmungsrate der Regierung. In einer Umfrage im April beantworteten 52% der Befragten, dass sie im Jahr 2018 gerne einen Regimewechsel sehen würden. Die Opposition hat also eine Chance, 2018 zu gewinnen, aber nicht alle Bedingungen dafür sind schon erfüllt.

Wegen der Eigenheiten des ungarischen Wahlsystems muss Fidesz in der Mehrzahl der 106 Einzelwahlkreise geschlagen werden. Wenn die zurzeit zersplitterte Opposition zusammenarbeiten kann und sich auf Kandidaten mit starker lokaler Unterstützung einigt, bin ich fest davon überzeugt, dass Orbán abgewählt werden kann. Nachwahlen sowie die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit für denjenigen Kandidaten stimmen würde, der die größten Chancen hat, Fidesz im Wahlkreis zu schlagen. Das würde aber voraussetzen, dass die Oppositionsparteien die Wählerschaft nicht weiter fragmentieren dürfen, indem sie in den Wahlkreisen konkurrieren. Es gibt einen Präzedenzfall für eine solche erfolgreiche Zusammenarbeit: Die Regierung hat im Jahr 2015 ihre 2/3-Mehrheit verloren, als ich ins Parlament gewählt wurde.

CT: Die Oppositionsparteien legen gegenüber Fidesz zu. In den neuesten Umfragen von Republikon führt Fidesz zwar noch, aber seit Beginn des Jahres verlor die Partei viel Unterstützung. Das größte Problem der Opposition ist ihre Zersplitterung. Es gibt aber positive Entwicklungen: Eine neue zentristische, progressive und liberale Bewegung, Momentum, liegt jetzt in Umfragen bei 4 Prozent und könnte es ins Parlament schaffen. Potenzielle Verbündete, wie die pro-EU-Sozialisten und die Grünen stehen besser da als früher.