Fall Lübcke
Wer mit Worten zündelt, trägt Mitverantwortung für die Taten

Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Lübcke
Das Konterfei von Walter Lübcke ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. © picture alliance/dpa

Dieser Artikel erschien erstmalig am 18.06.2019 auf Focus Online

Im schockierenden Fall des kaltblütig ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. Die Festnahme des dringenden Tatverdächtigen zeigt: Der Rechtstaat funktioniert grundsätzlich. Andererseits muss man fragen, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können? 

Lübcke wurde nach seinen Äußerungen von 2015 massiv von rechts angefeindet und bedroht, stand daher unter Polizeischutz. Der wurde beendet, obwohl die Hasskampagne und Drohungen gegen Lübcke anhielten. Nun gilt es, gründlich aufzuklären, wie es zu dieser Entscheidung der Behörden kommen konnte.

Schon früh kam der Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs auf. Eine Einschätzung, die sich jetzt erhärtet: Der Tatverdächtige kommt aus dem rechten Milieu. Er ist vielfach für Gewaltdelikte vorbestraft und wurde 1995 wegen eines versuchten Bombenattentates auf eine Flüchtlingsunterkunft zu einer Jugendstrafe verurteilt.

Konsequent das Umfeld aufklären

Das Dunkelfeld in diesem Fall muss in alle Richtungen intensiv untersucht und aufgeklärt werden: Steht der Tatverdächtige in Verbindung zum organisierten Rechtsextremismus? Gab es eventuell sogar Verbindungen zur NSU-Terrorzelle? Der Name des Täters tauchte jedenfalls im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen auf. Er wurde damals als Beispiel für einen "gewaltbereiten Rechtsextremisten" genannt, jedoch nicht als Mitwisser oder Unterstützer des Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Welche Rolle spielen seine Verbindungen zu Combat 18, dem gewaltbereiten Arm des verbotenen Netzwerks Blut und Ehre?

All das muss zum Gegenstand der Ermittlungen werden. Nach den Pannen der Behörden in der NSU Mordserie muss konsequent das Umfeld des verdächtigen Neonazis und mögliche Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus aufgeklärt werden. Es sollte kein Fokussieren auf eine Einzeltäterthese in diesem Fall geben.

Wie konnte es zu diesem heimtückischen Gewaltexzess kommen?

Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen haben über Jahre rechtem Hass und Gewalt den Boden bereitet. Zuletzt bei den Ausschreitungen in Chemnitz hat sich die AfD offen im Schulterschluss mit Rechtsextremen gezeigt – das hat eine neue Qualität. Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD steht nicht umsonst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Im Fall Lübcke hat Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, den Hass gegen den Regierungspräsidenten mit ihren Tweets immer wieder angeheizt. Auf die offenen Morddrohungen und Parolen gegen Walter Lübcke in den Kommentaren zu ihren Tweets reagierte sie nicht. Der Schritt von Worten zu Taten ist klein. Wer zündelt, trägt auch moralische Mitverantwortung an Taten. 

AfD muss dem Hass abschwören und ihre gewaltbereiten Flügel ausschließen

Die AfD trägt als politische Partei und parlamentarische Kraft Verantwortung für die mit fremdenfeindlichen Parolen und Agitation radikalisierte Stimmung in Teilen der Gesellschaft. Sie muss endgültig dem Hass abschwören und ihren gewaltbereiten Flügel ausschließen.

Aber auch das Innenministerium muss handeln. Die Aktivitäten der V-Leute des Verfassungsschutzes müssen endlich eingehegt werden. Die jahrelange Pannenserie um die V-Leute des Verfassungsschutzes reißt nicht ab: Angefangen bei den eingeschleusten V-Leuten der NPD, über den NSU-Fall, bis hin zum Fall Amri. Die Rechnung ist in allen Fällen nicht aufgegangen. Es muss eine klare Trennlinie gezogen werden.

Der Rechtstaat richtet sich klar gegen die Personen, die gegen demokratische Werte hetzen und zu Gewalt gegen Politiker aufrufen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert zurecht, dass der Fall Lübcke eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten muss: „Der Fokus der Sicherheitsbehörden muss stärker auf das Thema Rechtsextremismus gelenkt werden." Die Zeiten, in denen rechter Terror in Deutschland verharmlost oder mit Blick auf den Linksterrorismus relativiert wurde, müssen endgültig vorbei sein.

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

 

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Johann Ahlers
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