Netzpolitik

Facebook zerschlagen?

Meinung24.07.2019S. L.-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerTobias Koch

Haben Facebook, Amazon & Co. ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht? Dieser Frage geht nun die US-Regierung nach – mit einer umfangreichen Untersuchung der Wettbewerbspraktiken. Es wird geprüft, ob die Tech-Giganten kleinere Konkurrenten unterdrücken und innovative Start-ups aufkaufen, bevor sie gefährlich werden. Kann auch die Zerschlagung von Facebook, also die Aufteilung des Konzerns, die Antwort sein?

 

Der folgende Gastkommentar erschien als erstes am Dienstag, 7. Mai 2019, im Handelsblatt:

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat vor einiger Zeit ein echtes PR-Feuerwerk gezündet. Den Fake News wurde mit einem „eigenen Abwehrzentrum“ der Kampf angesagt. Es heißt sogar, die Privatsphäre stehe künftig im Mittelpunkt. In seltsamem Kontrast dazu steht die Unternehmensrealität. Nach wie vor betreibt Facebook die Zusammenlegung seiner Dienste WhatsApp, Instagram und Messenger.

2,7 Milliarden Menschen loggen sich auf diesen Diensten ein. Sie hinterlassen digitale Daten, die gespeichert, ausgewertet und für Werbezwecke genutzt werden. Facebook hat nach seinem Börseneintritt das Datengeschäft in einem Ausmaß perfektioniert, das vorher undenkbar gewesen ist. Durch die umfassende Vernetzung, Verarbeitung und Auswertung der Daten von WhatsApp, Instagram und Facebook entstehen immer neue Geschäftsmodelle. Der Aktienkurs zeigt, dass die Anleger diesen Kurs mehr als honorieren. Vergessen sind die Skandale. Wurden nicht 87 Millionen Nutzerdaten abgefischt, unter anderem für den US-amerikanischen Wahlkampf? Das operative Ergebnis scheint nichts trüben zu können.

Stichwort Fakten: Die Nutzer haben nach wie vor keine Datenhoheit. Sie können sich aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Facebook-Produkte allenfalls von deren sozialen Netzwerken abkoppeln. Die jüngsten Zahlen belegen wohl, dass das nicht der Fall ist.

Das Bundeskartellamt positionierte sich bereits im Februar und untersagte die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Ja, das Kartellrecht kann helfen. Die Debatte über die Ausgestaltung des Kartellrechts in Zeiten der Digitalisierung hat begonnen. Wie können wirkungsvolle Maßnahmen zur digitalen Entflechtung aussehen? Kann auch die Zerschlagung von Facebook, also die Aufteilung des Konzerns, die Antwort sein? Diese Fragen werden auf europäischer und internationaler Ebene zu Recht von Experten diskutiert

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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