Europatag

Engagement statt Anpassung

Die Situation in Europa ist besser, als es die vielen negativen Schlagzeilen glauben machen. Gerade junge Menschen sind sich der Vorteile bewusst, die ihnen die Europäische Union bietet. Das drücken sie auch aus – indem sie Bürgerrechtsinitiativen gründen, auf die Straße gehen und für ihre Interessen genauso wie für den europäischen Zusammenhalt demonstrieren.

Europa befindet sich unmittelbar vor dem Kollaps: Diesen Eindruck kann erhalten, wer die aktuelle politische Entwicklung verfolgt. Schon heißt es, wir näherten uns Weimarer Verhältnissen – nicht nur in Deutschland. Die politische Situation erinnere an die Zwanzigerjahre. Das Erstarken von Populismus und Nationalismus macht vielen Menschen Angst. Überall in Europa haben populistische und nationalistische Parteien Fuß gefasst. In Italien, einem der Gründerländer der Europäischen Union, regiert die rechte, nationalistische Lega Nord mit der linken, europaskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung. Rechts- und Linkspopulisten eint, dass sie mit den europäischen Grundwerten nicht viel am Hut haben. In Ungarn geriert sich Viktor Orbán als antidemokratischer Demagoge. Und ob sich Großbritannien wohl je von den Brexit-Wunden erholen wird? Dass die Europawahlen in diesem Mai deutlich mehr Interesse wecken als je zuvor, ist bei so vielen schlechten Nachrichten kein Wunder. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Es sind eine ganze Reihe von Entwicklungen zu beobachten, die für eine demokratische und liberale Zukunft Europas sprechen. 

Wie erfolgreich die EU politisch ist, zeigt zum Beispiel, dass die rechtspopulistische polnische Regierung unter dem Druck der anderen Mitgliedsstaaten eingelenkt hat und sich bei ihrer Justizreform in die richtige Richtung bewegt. Die italienische Regierung hat sich im langen Streit um das geplante Haushaltsdefizit nicht gegen die EU-Kommission durchgesetzt. Und in den Brexit-Verhandlungen demonstrieren die 27 anderen EU-Staaten gegenüber Großbritannien eine ganz neue Einigkeit. 

Genau daran stören sich die Populisten und Nationalisten. Sie wünschen sich eine Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten ohne den supranationalen Einfluss der EU. Ihre Kernthese ist schlicht: Die EU bringe den Bürgern mehr gesellschaftliche und finanzielle Lasten als Vorteile. Wie gut ging es den Menschen früher, als sie noch souveräne Bürger waren und über ihr eigenes Schicksal entscheiden konnten! 

Gemeinschaft steht für Freiheit

Die meisten jungen Europäer fallen auf solche Behauptungen nicht herein. Kein EU-Bürger unter 30 Jahren kann sich an eine Zeit ohne die EU erinnern. Deren freiheitliche Grundwerte sind für die junge Generation selbstverständlich. Wer heute 18 Jahre alt ist, hat nie Krieg in der EU erlebt, wurde nie für die Äußerung seiner Meinung inhaftiert, erlitt nie staatliche Verfolgung aufgrund seiner Sexualität. 

Die jungen Europäer sind sich dieser Vorteile bewusst. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov aus dem zurückliegenden Jahr zeigt: Im Fall eines Referendums im eigenen Land über die EU-Mitgliedschaft würden 71 Prozent der befragten jungen Erwachsenen (16 bis 27 Jahre) für einen Verbleib stimmen. Diese große Zustimmung zur EU ist ein Ausdruck des politischen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Zusammenwachsens der Gemeinschaft. Schengen-Raum, Zollfreiheit, Eurozone, Arbeitsfreizügigkeit, Bologna-Prozess: Die Generationen Y und Z nehmen die Welt anders wahr als die Babyboomer. Und sie zeigen es auch.

So gründen viele junge Menschen Bürgerrechtsinitiativen und demonstrieren für den europäischen Zusammenhalt. Sie gehen massenweise auf die Straße – auch gegen eine europäische Gesetzgebung, die ihre eigenen Interessen zu zerstören droht. Die Debatte um die jüngste Urheberrechtsreform aus Brüssel zeigt, dass die Zeit der rein politologischen und technokratischen Europadebatte vorbei ist. Gewiss ist die EU eine „politische Ordnung der eigenen Art“, wie Wissenschaftler sie jahrelang beschrieben haben, und man wird sich weiter den Kopf zerbrechen, ob es ein europäisches Volk geben kann. Und dennoch ist die EU viel mehr als nur ein Labor der transnationalen Verflechtung. Sie hat eine eigene Dynamik entfaltet. Was wir derzeit an Konfliktlinien, Debatten und Kontroversen um konkrete europäische Gesetzgebung beobachten, sind Zeichen eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformationsprozesses. 

Gesellschaft ist zerrissen 

Lässt sich die Europaskepsis oder EU-Feindlichkeit der Populisten und Nationalisten vielleicht damit erklären, dass ihre Klientel anderen Altersklassen angehört? Erleben wir also einen Generationenkonflikt? Es sieht danach aus. Umfragen unmittelbar vor dem Brexit-Referendum 2016 zeigten: In der Generation 60+ stimmten rund 60 Prozent der Briten für einen Austritt aus der EU. In der Gruppe der Befragten zwischen 18 und 24 Jahren votierten mehr als 70 Prozent gegen den Brexit. 

Aber das Bild ist nicht schwarz-weiß, es gibt Zwischentöne. Der zitierten YouGov-Umfrage zufolge hält immerhin jeder zweite Befragte das politische System der EU für reformbedürftig. Die Europäische Union findet Unterstützung und wird verteidigt, weil sie als historisches Friedensprojekt, aus den Trümmern eines vom Krieg zerrütteten Europas entwickelt, in aller Welt einmalig ist. Sie wird auch verteidigt, weil die Bürger längst in der Lebenswirklichkeit zusammengewachsen sind. Nur ist eben politischer Stillstand Gift für eine demokratische Gesellschaft. 

Deswegen müssen die demokratischen Kräfte in den anstehenden Europawahlen stark bleiben. Sonst diktieren Populisten und Nationalisten das künftige politische und gesellschaftliche Geschehen. Wer heute jung ist, wäre davon am stärksten betroffen.