"Europa muss mit einer Stimme sprechen"

Wolfgang Gerhardt anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz

Meinung17.02.2015Wolfgang Gerhardt
Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit.
Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit.Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Publikation "Deutschlands neue Verantwortung", die am am 17. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. 

In den frühen Morgenstunden des 24. Juni 2016 rieben sich viele politische Verantwortliche auf dem europäischen Kontinent erst ungläubig, dann entsetzt die Augen. Die Bürger Großbritanniens hatten sich entgegen aller europäischen Hoffnungen für den „Brexit“ ausgesprochen. Erstmals wird ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen. Dies ist ein epochaler Einschnitt für das europäische Projekt, das sich institutionell noch immer im Übergang befindet: Zwischen einer Vergangenheit, die Europa versucht zu überwinden und einer Zukunft, die noch nicht erreicht ist. Denn das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und europäischer Integration ist noch längst nicht klar. Diese Zukunft müssen wir aber fest im Blick behalten. Denn die Europäische Union als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt ist Europas beste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Deshalb müssen die zukünftig 27 Mitgliedstaaten die EU in den kommenden Monaten mit vereinten Kräften besser, d.h. handlungsfähiger und wirksamer machen. Dies gilt insbesondere für die Gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP).

Deutschland als größter Mitgliedsstaat der EU hat eine besondere Verantwortung, die Voraussetzungen für ein starkes Europa in Frieden und Freiheit zu schaffen. Deutschland muss deshalb eine Vorreiterrolle einnehmen, in dem es eine gezielte Vertiefung der GASP vorantreibt. Die deutsche Außenpolitik sollte einen Schwerpunkt darauf legen, durch institutionelle Reformen die Handlungsfähigkeit und Effizienz der GASP zu verbessern. Denn nur durch ein geschlossenes und gemeinsames Auftreten kann Europa ein starker globaler Akteur werden, der internationale Politik gestaltet. Notwendig ist eine Initiative zur institutionellen Stärkung des Hohen Vertreters für Außenpolitik der Europäischen Union. Der Hohe Vertreter muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik verantwortlich sein, einschließlich der Nachbarschaftspolitik. Nur so kann der Amtsinhaber zukünftig wie ein richtiger europäischer Außenminister wirken und die europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf personeller Ebene besser verzahnt werden.

Die Notwendigkeit hierfür ist dringender denn je, denn die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nehmen in Zahl und Komplexität zu. Gleichzeitig steigen die Erwartungen unserer internationalen Partner, dass sich Europa noch stärker für die Lösung globaler Probleme engagiert. Es ist wichtig für die Zukunft und Stabilität der transatlantischen Partnerschaft, dass Europa seine Rolle auf der Weltbühne deutlicher als bisher wahrnimmt und sich gemeinsam mit den USA für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzt. Auch muss Europa einen einheitlichen Ansatz in den  Beziehungen mit Russland finden. Wir sollten die Tür für den Dialog mit Moskau grundsätzlich offen halten, ohne unsere Prinzipien und Werte zu leugnen. Dennoch: Russland muss sich an seinen Taten messen lassen, und zurzeit macht es das politische Handeln der russischen Führung schwer möglich, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzukehren. Richtet man den Blick vom europäischen auf den afrikanischen Kontinent, verdeutlichen die aktuellen Migrationsbewegungen nach Europa, wie wichtig ein vernetzter Ansatz für eine gemeinsame Afrikapolitik der EU ist. Wir müssen die afrikanischen Staaten dauerhaft und nachhaltig befähigen die eigene wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben sowie Sicherheit und Stabilität selbst zu gewährleisten. Dies sind skizzenhaft nur einige der großen Aufgaben vor denen die EU außenpolitisch steht. Europa muss deshalb in der Welt mit einer Stimme sprechen – auch wenn das für viele noch eine ungewohnte Vorstellung ist.