"Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen"

Im Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff über deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Meinung21.02.2017
"Es geht nicht um Aufrüstungspolitik wie zu Zeiten des kalten Krieges, sondern um die Entwicklung von Fähigkeiten zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung, der Cyberabwehr und der Stabilisierung von Krisenländern", meint Graf Lambsdorff.
"Es geht nicht um Aufrüstungspolitik wie zu Zeiten des kalten Krieges, sondern um die Entwicklung von Fähigkeiten zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung, der Cyberabwehr und der Stabilisierung von Krisenländern", meint Graf Lambsdorff. iStock.com/mayo5

Wolfgang Ischinger hatte im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die amerikanischen Erwartungen an die europäischen Verbündeten gesagt, er gehe von einen „brutaleren Auftritt“ der US-Vertreter im Vergleich zu früheren Konferenzen aus. Die Äußerungen von General James Mattis als neuem US-Verteidigungsminister beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister vergangenen Mittwoch hatte hier vielleicht bereits einen Vorgeschmack gegeben: Die europäischen NATO-Staaten sollen aus US-Sicht mehr für Verteidigung ausgeben und damit ihre Verpflichtungen vom NATO-Gipfel in Wales erfüllen. 

Graf Lambsdorff, wie bewerten Sie die Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik der neuen US-Administration, die sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt haben? Welche Erwartungen hat der transatlantische Partner an Europa in Zeiten der Präsidentschaft Donald Trumps?  

Die ersten außenpolitischen Maßnahmen des neuen US-Präsidenten haben Irritationen ausgelöst. Es bleibt abzuwarten, wo Donald Trump seine Rhetorik wirklich in Politik umsetzt. Zweierlei war interessant:

Erstens hat Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht, dass die USA zur NATO stehen und dass die NATO auch aus amerikanischer Sicht das wichtigste Bindeglied im transatlantischen Verhältnis ist. Die Forderungen der neuen US-Administration, dass die EU sicherheitspolitisch erwachsen werden muss, halte ich für gerechtfertigt. Auch Barack Obama hat gefordert, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss.

Für Deutschland heißt das, dass wir uns entsprechend unserer Wirtschaftskraft auch sicherheitspolitisch einbringen. Unser  Verteidigungshaushalt muss schrittweise gemäß der von uns selbst eingegangenen Verpflichtung auf 2% unseres BIPs angehoben werden. Dabei geht es nicht um Aufrüstungspolitik wie zu Zeiten des kalten Krieges, sondern um die Entwicklung von Fähigkeiten zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung, der Cyberabwehr und der Stabilisierung von Krisenländern. 

Zweitens war interessant, dass Mike Pence das Atomabkommen mit dem Iran im Gegensatz zu Donald Trump nicht in Frage gestellt hat. Das könnte ein Hoffnungszeichen in dieser schwierigen strategischen Frage sein. Sicher ist es nicht, aber immerhin eine Möglichkeit. 

Vor einem Jahr wurde die Aushöhlung der transatlantischen Allianz als eines der Top-Risiken im Bericht zur Münchner Sicherheitskonferenz genannt. Wie bewerten Sie ein Jahr später den aktuellen Zustand der transatlantischen Partnerschaft? Und was ist aus Ihrer Sicht wichtig für die Gestaltung der künftigen europäisch-amerikanischen Beziehungen?

Die USA sind nach wie vor unser wichtigster Verbündeter. Gleichzeitig hat schon die Obama-Administration angekündigt, sich stärker dem pazifischen Raum zuzuwenden, sodass wir als Europäer gefordert sind, sicherheitspolitisch erwachsen zu werden. 

Gerade angesichts der Fragen, die die ersten Maßnahmen der Trump-Administration aufgeworfen haben, muss Europa mehr denn je den Dialog mit den USA suchen. Wichtig ist, dass wir nicht in Sprachlosigkeit fallen oder gar berechtigte Kritik an der Politik der Trump-Administration in allgemeinen Antiamerikanismus umschlagen lassen. Deshalb muss Frau Merkel sobald wie möglich nach Washington fliegen. Als Europäer müssen wir für unsere Werte eintreten und deutlich machen, dass gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftlichen Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind.

Alexander Graf Lambsdorff ist seit 2014 stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes, dem er seit 2004 angehört. Er ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit.
Alexander Graf Lambsdorff ist seit 2014 stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes, dem er seit 2004 angehört. Er ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit.Photothek/Getty Images

Es ist in den letzten Monaten häufiger zu hören, Sie selbst haben es eben gerade auch gesagt, Europa und vor allem Deutschland müssten außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden. Wie könnte ein solches „erwachsenes“ Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik aussehen? Was bedeutet das für Deutschland? Was müssen wir Ihrer Meinung nach hierfür konkret tun?

Die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen eine funktionierende EU, die einen echten Mehrwert bringt. Angesichts der außenpolitischen Herausforderungen, ist die Notwendigkeit einer koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik akuter denn je. In der südlichen und östlichen Nachbarschaft steht die EU vor nie dagewesenen Herausforderungen und hybriden Gefahren.

Darüber hinaus belegen die tragischen Terroranschläge von Brüssel und Paris, aber auch die mangelnde Fähigkeit zur europäischen Grenzsicherung, wie unzureichend nationale Ansätze zur inneren und äußeren Sicherheit sind. Europa braucht eine Ermittlungsbehörde, eine Art FBI, die mit eigenständigen und grenzübergreifenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist. Bisher ist Europol nur ein zahnloser Tiger und wird diesem Anspruch nicht gerecht. Auch FRONTEX braucht endlich mehr hoheitliche Befugnisse, genügend Personal und eine erstklassige Ausrüstung.

Nach dem gescheiterten „Reset“-Versuch der amerikanisch-russischen Beziehungen unter Barack Obama, steht nun das Verhältnis zwischen den USA und Russland seit dem Amtsantritt Trumps im Fokus der Aufmerksamkeit.  Lassen sich Hinweise ablesen, wie sich die amerikanisch-russischen Beziehungen in Zukunft gestalten werden? Und vor allem, wie sollte der Umgang Deutschlands und Europas mit Russland in Zukunft aussehen?

Auch hier gilt, dass wir abwarten müssen welche Maßnahmen der 45. US-Präsident tatsächlich ergreift und wie er seine Politik gegenüber Russland gestalten wird. Deutschland und die EU müssen mit allen Kräften den Frieden und die Stabilität in Europa sichern. Trotz des unbestreitbar disruptiven, völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands auf der Krim, in der Ostukraine, aber auch in Syrien müssen wir mit Russland im Dialog bleiben. Wir müssen kommunizieren, welche Werte und Interessen für uns unverhandelbar sind. Das beugt Missverständnissen vor. Auch die Sanktionen sind ja kein Selbstzweck, sondern dienen dazu, dass Russland wieder zum Völkerrecht zurückkehrt und der Gewalt ein Ende setzt. Bei konkreten außenpolitischen Themen wie Afghanistan, nuklearer Nichtverbreitung, aber auch Syrien müssen wir ebenfalls im Gespräch bleiben, weil es hier gemeinsame Interessen gibt. Wirklich schädlich für das gegenseitige Vertrauen wäre, wenn wir während des bevorstehenden Bundeswahlkampfes belegbare Berichte über Versuche russischer Einflussnahme auf die Wahlen erhielten.