EU-Kommission macht Rolle rückwärts

Kindergeld für EU-Ausländer muss an Lebenshaltungskosten im Heimatland angepasst werden

Meinung03.01.2017Ilka Schantz/ Liberales Institut
Kindergeld
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Die EU-Kommission legte am 13. Dezember 2016 ihren Entwurf für eine Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor. Die Kommission will hierdurch insbesondere die Ansprüche auf Arbeitslosengeld für EU-Ausländer restriktiver regeln. Noch interessanter aber ist, welcher Vorschlag fehlt: die Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten, das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten im Heimatland anzupassen, wenn die Kinder dort weiterhin wohnen (1).

Diese Entscheidung der EU-Kommission überrascht. Schließlich war die sogenannte Indexierung des Kindergelds einer der wichtigsten Vorschläge, um Großbritannien in der EU zu halten. Bundeskanzlerin Merkel hatte nach Abschluss der Verhandlungen im Februar 2016 selbst erklärt, sie könne sich „sehr gut vorstellen“, den Beschluss zur Reform des Kindergeldes für Deutschland ebenfalls umzusetzen.

Die britischen Wähler entschieden sich am 23. Juni 2016 bekanntlich für den Brexit. Und die EU-Kommission bei der Indexierung des Kindergelds für die Rolle zurück. Das gilt auch für die Bundesregierung.

Es ist  enttäuschend, dass es den politisch Verantwortlichen nach dem Brexit-Votum nicht gelungen ist, bei der EU-Kommission erfolgreich für eine Änderung des bestehenden EU-Rechts zu werben. Dabei hat der Sachverhalt durchaus Relevanz, um mögliche Fehlanreize im Rahmen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU zu korrigieren. Stattdessen lässt sich aktuell ein mediales Ping-Pong-Spiel zwischen Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesfinanzminister Schäuble sowie der EU-Kommission beobachten. Die auf offener Medienbühne ausgetragene Debatte hätte durch kluge Verhandlungen auf europäischer Ebene im Vorfeld vermieden werden müssen. Gleiches gilt für die nun aufkeimende Diskussion, ob Deutschland eine Anpassung der Kindergeld-Regelung im Alleingang und im Widerspruch zum geltenden EU-Recht auf den Weg bringen soll.

Zum Hintergrund:

Das vom Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs geschnürte Bündel von Reformmaßnahmen verlor mit dem Brexit-Votum seine Gültigkeit. Dies galt auch für den Teil des Beschlusses, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung des EU-Rechts vorlegen sollte, der den Mitgliedstaaten die Indexierung des Kindergeldes ermöglicht. Denn bevor die Mitgliedstaaten eine Entscheidung treffen können, ob sie die Höhe des Kindergeldes für EU-Ausländer an die Bedingungen im Heimatland des Kindes koppeln wollen, bedarf es einer Änderung des europäischen Sekundärrechts (VO (EG) Nr. 883/2004).

EU-Kommissarin Marianne Thyssen begründete die Entscheidung, keinen Vorschlag zur Änderung des Sekundärrechts vorgelegt zu haben, insbesondere mit einem aus Sicht der Kommission zu hohen bürokratischen Aufwand. Es stellt sich dann aber die Frage, warum die Kommission die Ausgestaltung und Umsetzung einer Indexierung nicht maßgeblich den Mitgliedstaaten überlässt. Die Kommission könnte sich darauf beschränken, in möglichst allgemeiner Form die rechtlichen Voraussetzungen für eine Indexierung des Kindergeldes zu schaffen. Die Mitgliedstaaten würden dadurch die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, ob der Aufwand einer Anpassung des Kindergeldes für EU-Ausländer im Verhältnis zum erwarteten politischen Ziel steht.

 

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(1) Nach aktuellen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit zahlte die Bundesrepublik im November 2016 Kindergeld für 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Summe der gezahlten Mittel beläuft sich dabei für das Jahr 2016 insgesamt auf rund 470 Millionen Euro (FAZ, 18. Dezember 2016)

Ilka Schantz
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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