EU-Gipfel

EU-Sondergipfel: Im Streit um Rechtsstaatlichkeit muss Druck gemacht werden

Bei den Verhandlungen auf dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs wird minutiös um jede Positionen und mögliche Zugeständnisse gerungen. Auch ein gutes Zeichen, schließlich machen Kompromissfindungen den Kern der Europapolitik aus. Mit dem Abgeordneten des Europarlaments Moritz Körner (Renew Europe/FDP) sprechen wir über die aktuelle Situation, was durch das Verhandlungspaket erreicht werden kann und welche Punkte zu wünschen übrig lassen. 

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Wochenende mehrmals Kompromissvorschläge unterbreitet: der Gesamtumfang des MFF wurde reduziert, das Verhältnis zwischen Krediten und Zuschüssen angepasst. Für wie entscheidend halten Sie die letztendliche Aufteilung von Krediten und Zuschüssen?
 
 

Die Diskussionen um den Rechtsstaatsmechanismus wurden insbesondere von Ungarn ausgebremst, das entsprechende Passagen im Vorschlag mit dem Rotstift getilgt hat. Kann Europa es sich leisten, dieses Thema einfach beiseite zu tun?

Die Position der frugalen 4 bzw. 5 (inklusive Finnland) besteht darin, Kontrolle über das Einhalten eines Reformkurses im Rahmen der Wiederaufbauhilfen einzufordern. Reformen einzufordern galt lange auch als typisch deutsche Position. Ist es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel hier nun mehr Flexibilität zugesteht?