Türkei

„Die Türkei wird zu einer islamischen Großmacht“

Der Beginn einer neuen Ära

Meinung10.07.2018
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.Creative Commons Attribution 3.0/ Kremlin.ru

Kaum ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Amt vereidigt worden, beginnt er mit dem Umbau der Regierung und kündigt eine „neue Ära“ an. Dies bedeute vor allem die Ausschaltung aller oppositionellen Kräfte und Medien, sagte Hans-Georg Fleck, Projektbüroleiter in Istanbul, im Deutschlandfunk.

Erdoğan ist auf dem Höhepunkt seiner Macht angekommen: Seit er am Montag seinen Amtseid geleistet hat, ist er nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. In dieser Doppelfunktion kündigte er an, die demokratischen Grundfreiheiten und Menschenrechte eines jeden Bürgers ungeachtet dessen Herkunft und Religion zu achten und zu schützen. Doch wie verlässlich sind diese Versprechungen und wer wird und kann ihn daran messen? Hans-Georg Fleck, Leiter des Türkei-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, äußerte sich skeptisch: „Die schwache Opposition oder die größtenteils gleichgeschalteten Medien werden das sicher nicht tun. Erdoğan kann sozusagen erklären, was er möchte; es wird kaum jemanden geben, der hinterher einfordert, was er jetzt versprochen hat.“ Erdoğans Ankündigung, dass jetzt eine neue Ära der türkischen Republik begonnen habe, stehe zu seinem Bekenntnis zu den bisherigen Grundsätzen sogar im krassen Widerspruch. Denn eine neue Ära bedeute vor allem, alle oppositionellen Kräfte und Medien auszuschalten und die Zivilgesellschaft zurückzudämmen. Die neue Verfassung gibt dem türkischen Präsidenten alle nötigen Werkzeuge dafür in die Hand, er kann nun per Dekret regieren. „Alles läuft darauf hinaus, dass die Türkei zu einer islamischen Großmacht wird. Alles, was dieser Konzeption im Wege steht, wird zur Seite gekehrt und weggewischt“, so Fleck.

Das Interview mit Philipp May vom Deutschlandfunk erschien erstmals am 09. Juli 2018 und ist online hier zu finden. ©  Deutschlandradio. Alle Rechte vorbehalten.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Türkei-Experten der Stiftung für die Freiheit.

Dr. Hans-Georg Fleck
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Türkei
Tel.: +902122197253