"Es ist wichtig, Gesprächskanäle offen zu halten"

Alexander Graf Lambsdorff auf diplomatischer Mission in Moskau

Meinung09.06.2017Julius von Freytag-Loringhoven
Krim
Der Dialog zwischen der EU und Russland steht vor großen Herausforderungen.istock / Dovapi

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine steht der Dialog zwischen Russland und den europäischen Partnern vor den größten Herausforderungen seit dem Kalten Krieg. Um in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wieder Vertrauen für einen konstruktiven Dialog mit Russland aufbauen zu können, hat Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit Alexey Gromyko, Präsident des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Leitung eines neuen Gesprächsformats der Stiftung für die Freiheit übernommen. Im Rahmen des neuen Programms diskutieren kleine ausgewählte Gruppen von Politikern, Beamten und Experten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft konkrete Probleme in den bilateralen Beziehungen. Ziel ist es, Gebiete zu identifizieren, in denen auch in schwierigen Zeiten Fortschritte gemacht werden können. Am vergangenen Dienstag wurde innerhalb des neuen Formates über die Bedeutung der kommenden Bundestagswahl, mögliche russische Einflussnahme und die Rolle der russischsprachigen Minderheit in Deutschland gesprochen. Unser Projektleiter in Moskau befragte im Anschluss für freiheit.org Alexander Graf Lambsdorff zu den Ergebnissen.

Was haben Sie heute in Moskau erreichen können?

Zuerst, dass wir überhaupt weiter miteinander reden und nicht nur übereinander. Nur wenn wir trotz schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten die Gesprächskanäle offen halten, kann man wieder Vertrauen aufbauen. Nur der Dialog ermöglicht gegenseitiges Verstehen, was wieder zu Fortschritten in der Zusammenarbeit und letztlich zu mehr Sicherheit führen kann. In Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen konnten wir da bereits einzelne Fragen klären.

Können Sie das etwas konkretisieren?

Wir haben deutlich gemacht, dass bereits der Versuch einer russischen Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf für jedes Restvertrauen zwischen unseren Ländern fatal wäre. Zugleich wurde uns mit ernsthaften Argumenten versichert, dass man in Russland Vorfälle wie im amerikanischen oder französischen Wahlkampf verhindern will. Zugleich gibt es Bereiche, in denen beide Seiten von einer vertieften Zusammenarbeit profitieren könnten, beispielsweise beim Kampf gegen den Terror. Natürlich darf dies nicht auf Kosten von Bürgerrechten geschehen. Deshalb bin ich froh, dass der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum an der nächsten Gesprächsrunde zu diesem Thema teilnehmen wird.

Wo bestand Ihrer Meinung nach der größte Klärungsbedarf?

Insgesamt liefen die Gespräche sehr gut und offen. Aber das Misstrauen zwischen Russland einerseits und der EU und Deutschland andererseits sitzt tief. Mitunter kann es frustrierend sein, dass dieses Misstrauen konstruktive Gespräche behindert. In der Tradition Hans-Dietrich Genschers müssen Deutschland und Europa aber immer wieder den Versuch machen, das Misstrauen aufzubrechen, ohne dabei eigene Werte und Prinzipien aufzugeben. Auch die Entspannung zwischen der Sowjetunion und dem Westen war das Ergebnis jahrelangen Einsatzes, unermüdlicher, oft zäher Gespräche und mühsamer, kleiner Schritte.

Klar ist: Auch heute müssen wir noch einiges tun, um endlich Fortschritte beim Minsk-II-Prozess zu erreichen. Erst wenn Russland deutlich einlenkt und Frieden in der Ukraine herrscht, kann die EU die Sanktionen gegen Russland aufheben. Bis dahin können wir aber bereits daran arbeiten, auf anderen Ebenen den Austausch zu verbessern – denn Frieden im gemeinsamen Haus Europa wird es nur mit, nicht gegen Russland geben.

Julius von Freytag-Loringhoven ist Leiter des Stiftungsbüros in Moskau. 

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Julius von Freytag-Loringhoven
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Russland
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