Es ist euer Land!

Die politische Eliten entfremden sich zunehmend von der Lebenswelt der Mittelschicht

Meinung13.10.2016Thomas Sigmund
Familie
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Dieser Artikel wurde zuerst im liberal-Magazin 06/2016  veröffentlich.

Thomas Sigmund, Leiter des Handelsblatt Haupstadtbüros, beobachtet die Politik der Kanzlerin seit Jahren. Auf freiheit.org spricht er über die bürgerliche Mitte und warum sie die Stabilität der Gesellschaft garantiert.

Was ist eigentlich mit den politischen Eliten dieses Landes los? Nach jedem Terrorereignis irgendwo auf der Welt üben sie reflexartig den Schulterschluss. Doch im politischen Tagesgeschäft zanken und rangeln sie knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl um jedes Thema, das sich ihnen bietet: Steuerreform, Flüchtlingspolitik, das Freihandelsabkommen TTIP, die mangelhafte Mietpreisbremse - Möglichkeiten für Dissens gibt es viele. Dabei liegt das letzte politische Beben gerade mal rund vier Monate zurück, nachdem Ende Juni die Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt haben. Kaum einer in den Führungsetagen der etablierten Parteien hatte damals diese Möglichkeit ernsthaft in Erwägung gezogen. Ein gravierender Fehler, wie sich nur wenige Tage später herausstellte. Denn wie es nun mit Großbritannien und dem Rest von Europa weitergeht, darüber wird - man ahnt es - wieder trefflich gestritten.

Im November könnte die politische Elite wieder auf die Nase fallen. Dann nämlich wählen die US-Bürger einen neuen Präsidenten. Bislang führt Hillary Clinton in den Umfragen vor Donald Trump, der zuletzt viel Vertrauen verspielt hat. Doch Clinton weiß spätestens seit ihrer gesundheitlichen Krise, dass die Sache noch nicht zu ihren Gunsten entschieden ist. Sie spürt die Gefahr, die von den Bürgern droht, die ihre Wut loswerden wollen - und daher den Provokateur Trump wählen. Gleich, was er sagt, ob  er lügt oder nicht. Wie in Großbritannien ist auch in den USA die Distanz zwischen denen, die „da oben sind“, und denen „da unten“ gewachsen. Bürger, die sich von der Globalisierung abgehängt fühlen.

Sie fürchten, dass das große Geld im goldenen Zeitalter der Digitalisierung an ihnen vorbeifließt. Dass sie irgendwann einfach durch einen Roboter wegrationalisiert werden. Frust gibt es auch bei denen, die von den so oft gelobten Segnungen eines gemeinsamen Binnenmarktes in Europa, geschweige denn von der Globalisierung, nie profitiert haben. Die stattdessen arbeitslos sind, seit die Finanz- und Schuldenkrise vor allem im Süden Europas die Grundfesten der europäischen Gemeinschaft erschüttert hat. So wundert es kaum, dass die Gruppe der Ökonomen, die ein Ende der Globalisierung kommen sehen, in den vergangenen Monaten stetig gewachsen ist. „Die Globalisierung, die in den 2000ern blühte, wird seit einigen Jahren abgebremst“, prognostizierte der britische Wirtschaftswissenschaftler Simon Evenett, Professor an der Universität St. Gallen, Anfang September in der Welt am Sonntag. Seine Erklärung: die immer komplizierteren politischen Verhältnisse in der Welt und ein neuer Protektionismus, mit dem Staaten ihre heimische Wirtschaft in den Vorteil zu eringen versuchen.

Und in Deutschland? Die Mitte der Gesellschaft, die die Stabilität des Landes garantiert, sitzt morgens im Auto oder in der S-Bahn auf dem Weg zur Arbeit, liest die neuesten Nachrichten und fragt sich, was sie von dieser neuen Unübersichtlichkeit halten soll. Noch läuft die deutsche Wirtschaft im Vergleich zu vielen Nachbarstaaten vergleichsweise gut. Sehr gut sogar. Die Arbeitslosigkeit wird durch die Flüchtlinge zwar leicht steigen. Doch die Beschäftigtenzahlen sind weiter auf Rekordhoch. In den vergangenen Jahren ist des Öfteren der Eindruck entstanden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Land hätten mit ihrem Fleiß die Kanzlerin und ihr Kabinett überflüssig gemacht - so wenig wurde wirtschaftspolitisch angeschoben oder zumindest in Richtung Zukunft gedacht.

Die Folgen sind fatal. Denn bei vielen Politikern führt das wirtschaftliche Hoch zu der verhängnisvollen Fehleinschätzung, über Themen diskutieren zu können, die an der Lebensrealität derer vorbeigehen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und so das Einkommen schaffen, mit dem über hohe Steuern all diese Wohltaten, für die dieser Staat steht, überhaupt erst möglich werden. Interessiert den Durchschnittsbürger wirklich, wie sich die politische Elite tagelang über die Strafanzeige des türkischen Präsidenten gegen den Satiriker Jan Böhmermann streitet? Nimmt sein Frust nicht noch weiter zu, wenn er lesen muss, dass sich 116 Bundestagsabgeordnete mit Montblanc-Füllern für 70.000 Euro eingedeckt haben - ohne dass auch nur ein Wort des Bedauerns für diesen zwar legalen, politisch aber instinktlosen Vorgang zu hören war?

Offenbar haben die Lebenswelten der politischen Elite und der Leistungsträger dieser Gesellschaft nicht mehr viel miteinander zu tun. Die alleinerziehende, berufstätige Mutter will wissen, ob sie einen Kindergartenplatz bekommt. Der ledige Facharbeiter fragt sich, warum er ab knapp 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bereits den Spitzensteuersatz zahlen muss. Die junge Familie ärgert sich darüber, dass der Erwerb eines Eigenheims durch die Niedrigzinspolitik Europäischen Zentralbank (EZB) für sie unerschwinglich geworden ist, weil das billige Geld den Immobilienmarkt spekulativ aufheizt. Diebesbanden haben einen noch nie da gewesenen Angriff auf das Eigentum der deutschen Bürger gestartet, dem eine kaputtgesparte und dezimierte Polizei hilflos gegenübersteht. Spätestens seit den Terroranschlägen in München, Ansbach und Würzburg kommt eine tiefe Unsicherheit hinzu.

Doch auf die Barrikaden gehen andere: Während die Mitte überlegt, ob sie in ein oder zwei Jahren ihre Rechnungen noch bezahlen kann, ziehen Zehntausende TTIP- Gegner gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen zu Felde. Dabei würde gerade das Abkommen für die Mitte der Gesellschaft erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen. Doch die Politik ist in dieser Sache mit Ausnahme einiger Versprengter längst abgetaucht. Eine der größten Exportnationen der Welt schafft es nicht, sich erfolgreich einer Minderheit entgegenzustellen und die Vorteile des Abkommens der Bevölkerung klarzumachen. Verlierer ist die politische Mitte. Gehen nicht die Freihandels-, Fracking- oder Genmais-Gegner auf die Straße, leisten die Lobbyisten in Berlin ganze Arbeit, um ein Stück vom Kuchen abzubekommen. So bekam jüngst die Autoindustrie von der Bundesregierung Milliarden an Subventionen für Elektroautos zugeschoben, die bisher kaum einer kaufen will. Die Milchbauern sind auf die Straße gegangen und haben ebenfalls Milliarden bekommen. Die Regierung hätte besser eine Abwrackprämie für Kühe eingeführt.

Thomas Sigmund
Thomas SigmundPhilipp von Recklinghausen/Handelsblatt

Die Mittelschicht ist ausgelastet

Gründe für die Mittelschicht gibt es genug, warum sie anderen das politische Spielfeld überlässt. Die Familie oder die Alleinerziehenden sind in ihrem Alltag genug beschäftigt. Beruf, Kinder, Partnerschaft, wenn überhaupt, dann nur wenige freie Stunden für Muße und sich selbst - da bleibt kaum noch Zeit, Schilder zu malen und nach Berlin vor den Bundestag zu ziehen. Wenn schon, dann muss es etwas Konkretes sein. Wie bei der Flüchtlingshilfe, bei der sich bis heute Zehntausende Freiwillige engagieren. Doch was im Kleinen funktioniert, passt irgendwie nicht auf die große politische Bühne. Warum eigentlich nicht? So vertieft sich bei den Bürgern der Eindruck, nichts ändern zu können. Mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Trend fortgesetzt, dass die Parteienlandschaft zunehmend zersplittert und sich die Bürger von den sogenannten Volksparteien zunehmend abwenden.

Von einer Großen Koalition zu sprechen verbietet sich fast, wenn CDU und SPD in bundesweiten Umfragen auf nur noch knapp 50 Prozent kommen. Die Wiedergewinnung des Politischen ist offenbar auch nicht gewünscht. Das zeigt die von Experten genannte „asymmetrische Demobilisierung“, die die Kanzlerin seit Jahren vorexerziert. Merkel kapert einfach sozialdemokratische Projekte wie die Einführung einer Mietpreisbremse. Sie präsentiert die Union so sozial, dass die traditionellen SPD-Anhänger gar nicht erst wählen gehen - weil es nichts mehr gibt, über das sie sich aufregen könnten. Bei der Bundestagswahl vor drei Jahren ist die Taktik aus Merkels Sicht grandios aufgegangen: Fast hätte sie die absolute Mehrheit errungen. Kein Wunder also, dass man im Kanzleramt mit dieser Methode auch 2017 den Wahlsieg sichern will. Mit dem Unterschied, dass heute niemand mehr von einer absoluten Mehrheit für die Union träumt. Wie hoch die Verluste der politischen Mitte aus dieser Entwicklung sind, darüber streiten sich die Experten. Steuersenkungen gibt es nur noch in Wahlkämpfen. Danach will keiner mehr etwas davon wissen. Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Milderung der kalten Progression dürfen die Bürger einstweilen nur weiter träumen. Union und Sozialdemokraten haben dafür in den vergangenen drei Jahren die Spendierhosen angezogen bei der Mütterrente, der Rente mit 63 und dem Mindestlohn - interessanterweise allesamt Projekte, die Bürger und Unternehmen stärker belasten, aber an den staatlichen Kassen zumindest in den unmittelbar kommenden Jahren vorbeigehen.

Nur: Die arbeitstätige Mittelschicht profitiert von all dem kaum. Die Bundesbank mahnt die Politik, endlich valide Prognosen über das Jahr 2030 hinaus vorzulegen, doch für einen heute 40-jährigen Arbeitnehmer ist es längst beschlossene Sache, dass er noch 30 Jahre wird arbeiten müssen, wenn er am Ende seines Berufslebens nicht in ein finanzielles Loch fallen will. So denkt die Politik ökonomisch in kurzen Konjunkturzyklen und politisch aktuell bis zu den nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Gefragt wären aber vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und einer sich verändernden Weltlage die langen Linien. Gewinner dieser Entwicklung sind die Populisten. Dass die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand über 20 Prozent der Stimmen geholt hat, belegt dies eindrucksvoll. Für den Soziologen Armin Nassehi sind diese Entwicklungen noch kein Grund für Kulturpessimismus. „Das Politische kann zurückgewonnen werden. Ein erster Schritt ist schon gemacht, wenn die Politik gesellschaftliche Änderungsprozesse und neue Realitäten überhaupt zur Kenntnis nimmt und narrativ verarbeitet.“

Die Deutschen zweifeln an Merkel

Die Hoffnung darauf sollte jedoch nicht allzu groß angesetzt werden. Die Kanzlerin war in den vergangenen Jahren für die Bürger, vor allem die politische Mitte, alternativlos. Sie konnte zwar kein großes Narrativ in der Finanz- und Euro-Schuldenkrise setzen. Doch die Wogen haben sich geglättet. Selbst die praktisch unhaltbare Zusage, die Gelder auf Sparbüchern seien sicher, haben die Deutschen ihr abgenommen und sich aufgehoben gefühlt. Doch seit Angela Merkel die Grenzen geöffnet hat, ist ein Paradigmenwechsel eingetreten, der in seinen Auswirkungen immer stärker zutage tritt. Viele Deutsche zweifeln an der Politik der Kanzlerin. Angela Merkel und die Bürger - diese beiden Partner, die ehemals eine innige Liebesbeziehung pflegten, beginnen sich zu entfremden.