„Es ist doch alles für unsere Kinder“

Ein Besuch beider Lager kurz vor dem Referendum in der Türkei

Analyse12.04.2017Aret Demirci
Werbe-LKW
Ein Werbe-LKW des "Ja"-LagersFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Es ist Montag, der 10. April, kurz nach 9 Uhr morgens: Weniger als eine Woche noch bis zum historischen Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei. Der Himmel über Istanbul ist an diesem Tag strahlend blau und die Sonne scheint. Der langersehnte Frühling scheint endlich zu kommen, nach ungewöhnlich kalten und bewölkten Tagen. Wie an jedem normalen Arbeitstag versuchen auch heute wieder Millionen von Istanbuler von A nach B zu kommen, immer im Tempo, stets gestresst.

Straßen, Brücken, Tunnel – so argumentiert das Ja-Lager

Doch Ihsan Oğuz (52) scheint von all der Hektik unberührt zu sein. In Ruhe ordnet er die vielen Flyer und Broschüren, auf denen Staatschef Erdoğan und Ministerpräsident Yıldırım die Menschen anlächeln. Dass hier mit kleinen Photoshop-Tricks nachgeholfen wurde, ist nicht zu übersehen. Oğuz verteilt Flugblätter an die vorbeisausenden Passanten. Nur Wenige zeigen sich interessiert. Als wenn er das verhaltene Interesse der Bürger entschuldigen müsste, sagt Oğuz aus dem Nichts: „Es ist noch zu früh. Ich kann’s verstehen, die Leute wollen ja zur Arbeit. Du hättest in ein paar Stunden kommen sollen.“ Er versucht den Spieß umzudrehen.  

„Evet“ steht in Weiß auf rotem Grund: Ja. Auch das AKP-Logo – eine Glühbirne – ist überall präsent. Auffällig ist auch das Konterfei des Republikgründers Atatürk. Wir sind im Stadtbezirk Beşiktaş, einer Hochburg der Kemalisten. Dies mag der Grund für das Atatürk-Poster sein. Man will die Leute ja nicht vergraulen.

 Der Ja- und der Nein-Stand stehen sich hier quasi gegenüber, nur wenige Schritte voneinander entfernt. Doch der Nein-Stand scheint verlassen, noch ist keiner da. „Die trinken den ganzen Abend, dann können sie morgens nicht aufstehen“, sagt Oğuz, während er laut lacht. Ab und zu drückten sie sich gegenseitig solche Sprüche rein, aber insgesamt verliefe alles friedlich zwischen den beiden Ständen. „Wir werden uns ja auch nach dem 16. April wieder in die Augen schauen müssen.“

„Es ist doch alles für unsere Kinder“, beginnt Oğuz seine Argumentation. „Ich habe die 70er und 80er Jahr miterlebt, ich weiß, wovon ich rede.“ Damals habe es weder ordentliche Wasser- noch Stromversorgung gegeben. „Die Menschen mussten stundenlang in der Schlange warten, damit sie im Krankenhaus behandelt wurden. Heute haben wir doch die besten Krankenhäuser. Erst seit Erdoğan wissen wir, was es heißt, wie ein Mensch behandelt zu werden.“ Als er mehrere Minuten lang all die Großprojekte der AKP-Regierungen aufzählt – Straßen, Tunnel, Brücken, Krankenhäuser –, ist er wegen der Musik im Hintergrund kaum noch zu hören. „Re-cep Tay-yip Er-do-ğan!“ dröhnt es immer wieder aus den großen Lautsprecherboxen. Nach wenigen Minuten hat man einen Ohrwurm, den man den ganzen Tag nicht mehr loswird.

Was all die Projekte mit der Verfassungsreform zu tun haben, frage ich ihn. Oğuz zufolge wird die Türkei nach der Verfassungsänderung noch stärker werden und sich nicht mehr vor „dem Ausland“ beugen müssen. „Ein-Mann-Regime? Das ist doch Unsinn!! Es wird einen starken Führer geben, aber kein Ein-Mann-Regime!“

Und falls am 16. April ein Nein rauskommt? „Dann wird es so weitergehen“, prophezeit Oğuz und fügt hinzu: „Irgendwann wird das System mit der Doppelspitze aber ausfallen.“ Den Grund hierfür liefert er mit einer Anekdote aus seinem eigenen Leben prompt hinterher. Vor ein paar Jahren habe er zusammen mit zwei seiner Cousins eine Firma gegründet. Eigentlich seien sie recht erfolgreich gewesen, doch irgendwann sei die Partnerschaft trotzdem im Streit aufgelöst worden. „So ähnlich ist es mit der Doppelspitze aus Staatspräsident und Ministerpräsident. Es wird unausweichlich einen großen Krach geben!“

In der Zwischenzeit hat sich auch am gegenüberliegenden Nein-Stand etwas getan. Mehrere Freiwillige ordnen die Flugblätter. „Hayır“ steht dort in knallroten Großbuchstaben: Nein. Der „Hayır“-Stand fällt insgesamt sehr bescheiden aus im Vergleich zum „Evet“-Stand. Vergeblich sucht man nach Parteiemblemen und Bildern des CHP-Führers Kılıçdaroğlu. Dabei wird die Kampagne hauptsächlich von seiner CHP getragen, nachdem die nationalistische MHP sich auf die Regierungsseite geschlagen hat. Und von der pro-kurdischen HDP ist heute nur noch eine Rumpfpartei übrig. „Wir haben dies bewusst so entschieden. Es geht hier nicht um einen Wahlkampf der CHP, sondern um die Zukunft unseres Landes!“, erklärt Selahattin Maluşaklı (59).

Widerstand im gallischen Dorf – das Nein-Lager

Es wird schnell deutlich, dass Maluşaklı schon viele ähnliche Gespräche in den letzten Tagen und Wochen geführt haben muss. Er kann sämtliche Statistiken – Zahl der Arbeitslosen, Inflationsrate, Staatsschulden, Zahl der im Syrien-Einsatz gefallenen Soldaten – blind herunterbeten und zeichnet ein düsteres Bild der Türkei. „Welcher der 18 Artikel, über die im Referendum abgestimmt wird, könnte diese Probleme lösen?“, fragt er mich und beantwortet die Frage gleich selbst: „Keiner! Es geht hier nicht um das System. Es geht um Erdoğan.“ Durch die Verfassungsreform solle gewährleistet werden, dass Erdoğan eine lebenslange Immunität genießt, ohne irgendwann Rechenschaft ablegen zu müssen.

Als Maluşaklı fortfahren möchte, fährt ein LKW mit einem großen Bild von Ministerpräsident Yıldırım auf den Platz. „Schauen Sie doch mal, was die für Kapazitäten und Möglichkeiten haben“, sagt Maluşaklı, während er den Sattelzug beim Einparken mit großen Augen beobachtet. „Das sind doch alles Staatsgelder, die sie für die Kampagne verpulvern“, unterbricht ein Anderer das Schweigen und verweist auf den staatlichen „Reptilienfonds“ als Quelle der Regierungspropaganda. Dieser Fonds unterliegt der Geheimhaltung, über ihn muss keine parlamentarische Rechenschaft abgelegt werden. Die Opposition wirft Erdoğan schon lange vor, einen beträchtlichen Teil des Geldes für die Finanzierung seiner als öffentliche Großkundgebungen getarnten Wahlkampfauftritte zu missbrauchen.

Maluşaklı beklagt sich über die ungleichen und unfairen Bedingungen. „Als „Evet“-Kämpfer ist Ihnen alles erlaubt. Aber wenn Sie für die Nein-Kampagne werben, müssen Sie mit allen möglichen Schikanen rechnen“, sagt er und fügt hinzu, dass tags zuvor ein Lokalpolitiker der CHP beim Verteilen von Flugblättern zusammengeschlagen worden sei. Doch zeigt er sich siegesgewiss: „All diese Pauken und Trompeten sollen doch Macht und Stärke vorspielen. Sie sind nervös, denn es gibt viele, die bei Umfragen aus Angst vorgeben, mit Ja zu stimmen, um dann an der Urne ihr Nein abzugeben.“ „Ich bin das erste Mal seit Jahren zuversichtlich, dass wir es schaffen“, flüstert mir sein Kollege ins Ohr – fast als wäre es gefährlich, das laut auszusprechen. Am Ende des Gespräches kommt auch hier das ‘Es-ist-doch-alles-für-unsere-Kinder-Argument‘.

Beim Abschied fällt mir auf, dass die Nein-Kampagne gar keine Wahlkampfmusik hat. „Doch, natürlich haben wir eine“, entgegnet Maluşaklı fast trotzig. „Wir haben aber hier eine Vereinbarung mit den anderen, dass wir uns alle halbe Stunde abwechseln“, sagt er und ruft zweideutig rüber zum Ja-Stand: „Eure Zeit ist abgelaufen!“

Aret Demirci ist Projektkoordinator im Stiftungsbüro in Istanbul.