Es hagelte Protest aus aller Welt

Venezuelas Gewaltenteilung in Gefahr

Analyse04.04.2017Birgit Lamm
Venezuela
Demonstrationen gegen die jüngsten Entwicklungen in VenezuelaCC BY-NC-ND 2.0/ flickr.com A. Davey

Am Abend des 29. März brachten zwei Entscheidungen der „Kammer für Verfassungsangelegenheiten“ des Obersten Gerichtshofes von Venezuela das Land in die Schlagzeilen der Weltpresse. In seinen Urteilen Nr. 155 und 156 hob das Verfassungsgericht die Immunität der Abgeordneten der Nationalversammlung auf und wollte selbst alle legislativen Funktionen des Parlamentes übernehmen, da dieses „fortgesetzt Entscheidungen dieses Gerichtes missachte und seine Entscheidungen deshalb null und nichtig seien“. Es ist wahrscheinlich ein historisch einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht, das eigentlich Hüter der Verfassung seines Staates und seiner Institutionen sein sollte, selbst die Gewaltenteilung aufhebt und Grundprinzipien der Verfassung außer Kraft setzt.

Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft darauf kamen dann auch rasch und sehr deutlich. Es hagelte Protestnoten aus aller Welt. Peru, Chile und Kolumbien riefen ihre Botschafter zurück. Die Mercosur-Staaten Argentinien, Uruguay, Paraguay, Brasilien  beraumten kurzfristig am folgenden Wochenende ein Treffen in Buenos Aires an, um über die Situation in Venezuela zu beraten und zu entscheiden, wie man weiter mit dem seit Dezember 2016 suspendierten Mitglied Venezuela umgehen solle. Die vier Außenminister setzten die Demokratie-Klausel des Mercosur in Kraft wegen „des Fehlens der Gewaltenteilung“ in Venezuela. Sie forderten die venezolanische Regierung auf, die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen planmäßig durchzuführen, Menschen- und bürgerliche Freiheitsrechte zu respektieren und die politischen Gefangenen frei zu lassen, andernfalls würde das Land aus dem Staatenbund ausgeschlossen.

„Krieg der Institutionen“

Was sich zunächst wie eine Szene aus einem schlechten Politthriller liest, ist tatsächlich nur der vorläufige Höhepunkt in einem Konflikt, der sich seit den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 entwickelt hat. Die „Sozialistische Einheitspartei Venezuelas“ (PSUV) regiert das Land seit 1999, zunächst unter ihrem charismatischen Führer Hugo Chávez, nach dessen Tod 2013 unter Nicolas Maduro. Die „Chavisten“ regierten zunächst mit einer komfortablen Mehrheit, die es ihnen erlaubte, den Staat – mit Verfassungsänderungen – nach ihren Vorstellungen umzuformen und den Staatsapparat mit ihren Anhängern zu durchsetzen. Das änderte sich grundsätzlich mit den Parlamentswahlen im Dezember 2015: Die sinkenden Rohstoffpreise hatten die kostspieligen Subventionsprogramme der Regierung unbezahlbar gemacht. Die katastrophale interventionistische Wirtschaftspolitik hatte ein Übriges dazu getan, das an Rohstoffen reiche Land in die Krise zu treiben. Hinzu kam eine dramatische Sicherheitslage.

Deshalb verloren die machtgewohnten Chavisten im Dezember 2015 erstmals seit 17 Jahren bei Wahlen die Mehrheit im Parlament. Schlimmer noch für die Chavisten: durch das venezolanische Wahlsystem, das den Gewinner überproportional bevorzugt, gelang es den vereinigten Oppositionsparteien, sogar eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit zu erringen. Es war der chavistischen Regierung Maduro also nicht mehr möglich, in den verschiedenen staatlichen Institutionen „durchzuregieren“. Präsident Maduro war nicht bereit, mit dem oppositionellen Parlament den Dialog zu suchen und dessen  Befugnisse zu respektieren. Der „Krieg der Institutionen“ begann. Gegenspieler des oppositionellen Parlaments wurde vor allem der Oberste Gerichtshof mit seinen regierungstreuen Richtern. Systematisch annulliert der Gerichtshof seit Beginn der Legislaturperiode Entscheidungen des Parlamentes aus mehr oder weniger fadenscheinigen Gründen und übertrug Präsident Maduro Sondervollmachten, die er seitdem nutzt, um mit Dekreten an der Nationalversammlung vorbei zu regieren.

Der Oberste Gerichtshof schränkte in der Zwischenzeit die Zuständigkeiten der Nationalversammlung immer weiter ein. Wesentliche parlamentarische Rechte wie die Anhörung von Ministern, die Kontrolle der Streitkräfte, die Mitsprache bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und das Budgetrecht, hatte das Gericht den Parlamentariern  bereits genommen. Bereits vor den Gerichtsurteilen 155 und 156 vom 29. März hatte das Verfassungsgericht 46 Entscheidungen direkt gegen das Parlament getroffen. Der „Bruch der demokratischen Ordnung“ ist eher ein Staatsstreich auf Raten als ein plötzlicher Schlag gegen die demokratisch gewählte Nationalversammlung.

Bruch demokratischer Ordnung

Als die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 28. März zum zweiten Mal seit Juni 2016 im Plenum über die Verschlechterung der politischen Situation in Venezuela beriet und die venezolanische Regierung aufforderte, mit der Opposition in einen Dialog einzutreten, dauerte es nicht einmal 24 Stunden, bis der Oberste Gerichtshof das Parlament praktisch auflösen und sich selbst an seine Stelle setzen sollte. Die Parlamentarier, die die Resolution der OAS begrüßt hatten, nannte Maduro „Vaterlandsverräter“.

Was die Regierung Maduro dazu bewog, ausgerechnet  im Moment des Konfliktes mit der OAS diesen Schritt zu tun, ist nicht klar. Offensichtlich hatte man aber die innenpolitischen und außenpolitischen Wirkungen stark unterschätzt. Denn dieser neue Schlag gegen das Parlament stärkte die Opposition und gab ihr wieder mehr  Rückhalt in der Bevölkerung. In Scharen gehen seitdem die Menschen wieder auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren.

Offenbar hat dieser Schritt auch erstmals zu öffentlich sichtbaren Differenzen im Regierungslager selbst geführt. Die Chavisten sind keine homogene Bewegung. Trotzdem ist es von außen schwer festzustellen, wie Entscheidungen tatsächlich getroffen werden. Bisher war es immer gelungen, interne Differenzen nicht nach außen dringen zu lassen. Deshalb überraschte es umso mehr, dass die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega kurz nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Entscheidungen des Obersten Gerichtes vor die Presse trat und diese Entscheidungen als verfassungswidrig bezeichnete. Einen offenen Dissenz zwischen chavistischen Regierungsvertretern hatte es so bisher noch nicht gegeben. Man kann sicherlich davon ausgehen, dass die Staatsanwältin für diese Erklärung mit der Unterstützung einflussreicher Gruppen innerhalb des Chavismus rechnen konnte, sonst wäre eine solche Aktion wohl nicht nur politischer Selbstmord. Umso wirksamer war ihr Presseauftritt. Maduro war dadurch gezwungen, den Nationalen Verteidigungsrat einzuberufen und zu bitten, die Gerichtsentscheidung zu überprüfen. Der Nationale Verteidigungsrat empfahl dann auch dem Gericht, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. – Auch das ist ein formal  in mehrerer Hinsicht fragwürdiges Verfahren, nicht nur, weil der Nationale Verteidigungsrat eigentlich nur beratende Funktionen hat und nicht über die Kompetenzen verfügt, dem Gericht solche Empfehlungen zu erteilen. Der Generalsekretär der OAS Luis Almagro kommentierte diesen Schritt dann auch so: „Einen Bruch der demokratischen Ordnung heilt man nicht mit einer weiteren Verletzung demokratischer Prinzipien.“ Das Verfassungsgericht ruderte in dieser Situation teilweise zurück und korrigierte seine Entscheidung. Es setzte das Parlament wieder in seine Funktionen ein. Allerdings nahm es nicht die Sondervollmachten für Präsident Maduro zurück, die es ihm in diesen Entscheidungen erteilt hatte. Das Kernstück seiner Entscheidungen, einen weiteren Machtzuwachs des Präsidenten zu erreichen und die Kontrollfunktion des Parlamentes noch weiter zu reduzieren, blieb bestehen.

Dialog von Nöten

Die Opposition hat diese teilweise Rücknahme der Gerichtsentscheidungen nicht besänftigt. Die Menschen gehen weiter auf die Straße und demonstrieren gegen Hunger, Armut, Korruption, die fatale Sicherheitslage und fordern die Wiederherstellung der Demokratie.

Nach dem offensichtlichen Verfassungsbruch durch den Obersten Gerichtshof hat das Parlament nun angekündigt, gegen die betreffenden Richter Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Nachdem auch die Generalstaatsanwältin die Verfassungswidrigkeit der Entscheidung der Obersten Richter festgestellt hatte, wird es der Regierung diesmal schwer fallen, die Amtsenthebung der Richter zu verhindern. Es ist jedoch völlig offen, wie sich dieser Konflikt weiter entwickelt. Es bleibt zu hoffen, dass die Erklärung der Generalstaatsanwältin ein erstes Zeichen dafür ist, dass gemäßigte Vertreter des Regierungslagers eine weitere Zuspitzung des Konfliktes und eine offene Diktatur nicht wollen. Vielleicht ist das eine Grundlage dafür, nach den gescheiterten Dialogversuchen der Vergangenheit, einen echten Dialog zwischen Regierung und Opposition in Gang zu bringen.

Birgit Lamm leitet das Regionalbüro Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit in Mexiko-Stadt.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Lateinamerika-Expertin der Stiftung für die Freiheit:

Birgit Lamm
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Mexiko
+52 55 5550 1039