"Es gab eine Kriminalisierung der Gegner"

Michael Georg Link über die Wahlbeobachtung der OSZE in der Türkei

Meinung20.04.2017
Türkei-Referendum
Wahlkampf in der TürkeiiStock/ ARSELA

Bereits einen Tag nach dem Referendum in der Türkei hat die OSZE ihren vorläufigen Wahlbeobachtungsbericht veröffentlicht. Wir haben mit Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, über den Einsatz gesprochen. Er berichtet über den Ablauf der Mission, die Herausforderungen der Wahlbeobachtung und schätzt die Lage vor Ort ein.

Wie können wir uns die Wahlbeobachtung durch die OSZE beim Referendum in der Türkei konkret vorstellen? 

Wir haben ein Team von elf erfahrenen Experten nach Ankara sowie 24 Langzeitbeobachter in die Regionen geschickt, um die Lage im ganzen Land verfolgen zu können. Für die Leitung der Mission habe ich Frau Cajetana de Zulueta, eine erfahrene ehemalige italienische Politikerin, ausgewählt. Sie hat bereits viele wichtige Wahlbeobachtungen geleitet. Das Kern-Team in der Hauptstadt und die Langzeitbeobachter sind ausgewiesene Experten, die sämtliche Aspekte eines Wahlprozesses abdecken. Sie analysieren die Gesetzeslage, verfolgen die Arbeit der Wahlkommission, analysieren die Kampagnenfinanzierung und wie die verschiedenen politischen Positionen in staatlichen und privaten Medien dargestellt werden. Am Wahltag selbst arbeiten wir in der Regel mit Parlamentsdelegationen zusammen, in diesem Falle von der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Gemeinsam beobachten wir dann stichprobenartig den Urnengang. Die gesammelten Erkenntnisse aus unserer Langzeitwahlbeobachtung und der Kurzzeitwahlbeobachter ergeben ein umfassendes und objektives Bild des Referendumsprozesses.

Sie haben bereits in Ihrem Zwischenbericht im Vorfeld des Referendums von Einschüchterungen der Nein-Kampagne gesprochen. Nun soll es auch am Referendumstag Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Was genau beanstanden Sie und können diese Unregelmäßigkeiten verantwortlich für das "Ja"-Ergebnis sein?

Die Einschüchterungen, die es während des Wahlkampfes gab, haben sich leider auch am Referendumstag selber fortgesetzt. So haben wir bei einigen der von uns besuchten Wahllokale, sowohl davor als auch in den Wahllokalen selber, Polizeikontrollen beobachten können, die teilweise die Ausweise der Wahlberechtigten kontrolliert haben, um gesuchte Personen gezielt aus dem Verkehr ziehen zu können. Dies könnte vor allem kurdische Wähler davon abgehalten haben, zur Wahl zu gehen, da sie eventuell Gefahr gelaufen wären, von der Polizei verhaftet zu werden, zumal immer noch 13 Abgeordnete und die beiden Vorsitzenden der HDP im Gefängnis sitzen. Des Weiteren wurden nationale Wahlbeobachter an manchen Orten bei der Ausübung ihres Auftrages behindert, indem ihnen nur begrenzt oder überhaupt kein Zutritt zu den Wahllokalen gewährt wurde. Die größte Unstimmigkeit, die wir beobachten mussten, betraf die Entscheidung der Wahlkommission während des laufenden Referendums sozusagen die Spielregeln zu verändern und auch Wahlzettel zu akzeptieren, die falsch oder gar nicht von ihr gestempelt wurden. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen internationale Standards, sondern auch gegen türkisches Recht.

Welche Atmosphäre haben Sie in den letzten Tagen in der Türkei verspürt? Was meinen Sie, wie werden die fast 50 Prozent der "Nein-Sager" auf diesen Schritt in die Autokratie reagieren? 

Die Atmosphäre war ganz klar von einer Bevorzugung der „Ja-Kampagne“ und Einschüchterungsversuche gegen die „Nein-Kampagne“ geprägt. Zwar war der Wahlkampf auch für die Gegner von Präsident Erdogans Verfassungsreform generell möglich, jedoch unter erheblich erschwerten Bedingungen. Oppositionspolitiker und Journalisten, die Erdogan und seine Verfassungsreform kritisierten, mussten mit einer Verhaftung rechnen. Zusätzlich wurden 158 Medienportale geschlossen, sodass man nicht mehr von einer neutralen und objektiven Berichterstattung sprechen konnte. Man kann von einer Kriminalisierung der Gegner sprechen, die Präsident Erdogan auch gezielt anheizte, durch Bezeichnungen der Gegner als Terroristen und Vaterlandsverräter. Die Unterstützer der „Nein-Kampagne“ haben schon reagiert und, wie zum Beispiel CHP und HDP, eine Neuauszählung der Stimmen beantragt. 

Fast die Hälfte der Menschen in der Türkei hat "nein" zur geplanten Verfassungsänderung und zur zunehmenden Autokratie gesagt. Wie kann eine europäische Politik aussehen, die diese Hälfte weiter im Blick hat und unterstützt?

Es ist nun besonders wichtig, die türkische Regierung eindringlich an ihre in der OSZE und anderen internationalen Organisationen eingegangenen demokratischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern und nicht aufzuhören, die Missstände in Sachen Demokratie und Menschenrechte im Land offen anzusprechen. Die internationale Gemeinschaft und die türkische Bevölkerung sind in der Pflicht, Verbesserungen, wie unsere konkreten Empfehlungen zur Verbesserung des Abstimmungsverfahrens im kommenden Abschlussbericht zum Referendum, einzufordern. Dafür darf man aber den Gesprächsfaden mit der türkischen Regierung und insbesondere mit dem türkischen Präsidenten nicht abreißen lassen. Ein völliger Abbruch der Beziehungen wäre kontraproduktiv.