Tschechien

Es bleibt spannend in Tschechien

Ministerpräsident Babiš muss sich gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs verteidigen

Analyse13.06.2019Detmar Doering
Tschechien
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš.picture alliance / AP Photo

Die Proteste gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš nehmen zu. Angefeuert werden die Demonstrationen von einem vorläufigen Bericht der EU-Kommission. Der spricht von schwerwiegenden Verdachtsmomenten, dass Babiš in einen Interessenkonflikt zwischen seinen politischen und seinen wirtschaftlichen Interessen als Unternehmer geraten sei und rund 1,6 Millionen Euro an EU-Subventionen rechtswidrig erhalten habe.

Steht seine Regierung am Ende? Darauf sollte man – noch – keine Wette abschließen. Die tschechische Politik ist zurzeit keine der geraden Wege.

Es sollen rund 100.000 Menschen gewesen sein, die vor Kurzem auf dem Prager Wenzelsplatz gegen Ministerpräsident Babiš demonstriert und seinen Rücktritt gefordert haben. Das, so sagen die Organisatoren, seien die größten Demonstrationen seit der Samtenen Revolution von 1989 gewesen, die damals den Fall des Kommunismus einleitete. Man hat das Gefühl, dass dieser Umstand in den deutschen Medien mehr Resonanz fand als in Tschechien selbst. Gewiss, die Zahl ist beeindruckend, aber auch nicht viel höher als bei früheren Demonstrationen, die seit der Wahl Babiš zum Ministerpräsidenten im Dezember 2017 fast regelmäßig stattfinden.

Was dem Fall europaweit so viel Aufmerksamkeit sichert, ist, dass er die Grenzen der Wirksamkeit von EU-Recht austestet - und am Ende zur politische Machtprobe werden könnte. 

Pragmatisch-populistisch

Anfang dieses Monats hatte die EU-Kommission einen vorläufigen Bericht abgeliefert, in dem Babiš mehr oder minder strafwürdige Subventionsbetrügereien vorgeworfen wurden. Derartige Vorwürfe verfolgen den Ministerpräsidenten schon seit langem. Sie scheinen ihm bisher aber politisch kaum zu schaden. Babiš gilt als „Populist“. Der Milliardär und zweitreichste Mann des Landes, der 2011 mit seiner Partei ANO (Bewegung Unzufriedener Bürger; die Abkürzung bedeutet im tschechischen „Ja“) in die Politik einstieg, hat sich als Anti-Establishment-Politiker positioniert. Seine Anhänger sehen in den Vorwürfen daher eher eine Gegenreaktion des abgewirtschafteten Establishments. Babiš polarisiert. Obwohl heftig angefeindet, rangiert er bei Umfragen über Vertrauenswürdigkeit immer noch weit oben. Seine Partei war auch bei den Europawahlen unangefochten die stärkste Kraft.

Wenngleich Babiš gelegentlich mit anderen Regierungschefs der Visegrad-Länder – allen voran Viktor Orbán – in einem Atemzug genannt wird, gibt es Unterschiede. Er verficht keine autoritär-nationalistische Politik wie man sie in Ungarn und Polen zurzeit beobachten kann. Er gibt sich als pragmatischer Macher, der Unternehmertyp, der das Land wie eine Firma managen will. Er passt in kein traditionelles Rechts-Links-Schema. So will er keine Flüchtlinge im Land aufnehmen, gleichzeitig aber die gleichgeschlechtliche Ehe einführen. Selbst die meisten seiner Gegner konzedieren das. Seine Partei gehört im Europaparlament der liberalen ALDE-Fraktion an und ist dort bisher nicht durch illiberale Vorstöße aufgefallen. Allerdings ist zu erwarten, dass ein allfälliges Verfahren und möglicherweise darauffolgende Reaktionen seitens Babiš auch hier zu Diskussionen führen werden.

Was eher beunruhigen muss, ist der Verfall der Rechtskultur, der sich im Rahmen der Auseinandersetzungen mit den vermeintlichen Subventionsbetrügereien abzeichnet. Schon seit einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom November 2018 über möglicherweise illegal erschlichene Subventionen für ein Babiš‘sches Ferien-Resort gab es Ankündigungen seitens tschechischer Ermittlungsbehörden, dass man, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ein Verfahren einleiten müsse. Die Antwort der Regierung darauf war harsch: so warf sie der EU unangemessene Einmischungen vor, auf die im Lande niemand reagieren solle. Der Passus, dass Babiš bei einer Verurteilung abtreten müsse, den der sozialdemokratische Koalitionspartner ČSSD anfänglich im Koalitionsvertrag einfügen wollte, wurde am Ende von der ANO erfolgreich verhindert. Rücktritt sei keine Option, so der Ministerpräsident.