Erdrutschsieg für Macron deutet sich an

Zur Parlamentswahl in Frankreich

Analyse12.06.2017Guillaume Périgois
Assemblée Nationale
Emmanuel Macrons Bewegung "La République en marche" kann mit 390 bis 450 Sitzen in der Assemblée Nationale rechnen.iStock/ Sébastien Bonaimé

Mit mehr als 30% der Stimmen hat Emmanuel Macrons neue politische Bewegung ‚La Republique en Marche‘ (LReM) einen klaren Sieg in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen erreicht und darf im zweiten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen. Die Wahlbeteiligung war jedoch historisch niedrig, nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Nach den ersten Auszählungen erreichen LReM und die zentristische ‚Mouvement Démocrate‘ (MoDem) 32% der Stimmen; die konservativen Republikaner (LR) und die Mitte-rechts orientierte ‚Union des démocrates et indépendants‘ (UDI) 21,5%; der rechtsextreme ‚Front National‘ (FN) 13%, das linksextreme Bündnis um die Partei ‚La France Insoumise‘ (LFI) 11% und die sozialdemokratische ‚Parti Socialiste‘ (PS) 9,5%.

Das Ergebnis von LReM ist noch eine Steigerung zu den 24%, die Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl erhielt. Wegen des Mehrheitswahlsystems darf die Partei im zweiten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen. Die Kandidaten von LReM, von denen die meisten vor weniger als drei Monaten noch völlig unbekannt waren, werden zwischen 390 und 450 Sitze im Parlament gewinnen. Für eine absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung werden 289 Sitze benötigt.

Das Bündnis der Republikaner und der zentristischen UDI, die eine ALDE-Mitgliedspartei ist, liegt weit hinter LReM. Ihr Ergebnis entspricht allerdings dem von François Fillon, welcher in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl knapp 20% erreichte. Die Konservativen dürften also zwischen 75 und 125 Sitze im Parlament erwarten.

Jean-Luc Mélenchons linksextreme LFI erreichte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch 19,6%. Seine Partei verlor fast ein Drittel der Stimmen und erreichte in der Parlamentswahl nur noch 11%. Die extremen Linken können mit 10 bis 20 Sitzen im neuen Parlament rechnen. Der FN rangiert auf dem dritten Platz und verfehlt seinen Anspruch "die erste Partei in Frankreich" zu werden. Das ist eine herbe Enttäuschung für Marine Le Pen, die im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl noch 21,3% der Stimmen erhalten hatte. Ihre Partei kann magere 1 bis 10 Sitze erwarten.

Das Debakel der Regierungspartei des ausgeschiedenen Präsidenten Hollande, der PS, hält an. Sie wird nur noch 20 bis 40 Mandate im neuen Parlament erhalten.

Was ist geschehen?

Seit seinem Sieg im Mai hat Emmanuel Macron erste deutliche Zeichen gesetzt, um die Dynamik seiner Präsidentschaftskampagne aufrechtzuerhalten: Er stärkte die symbolische Macht des Präsidenten, vor allem durch sein selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und besetze viele Posten in seiner Regierung mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft des Landes. Auf diese Weise vermittelte er seiner Wählerschaft glaubhaft, dass er die versprochenen Reformen tatsächlich umsetzen wolle. Seine Wähler haben sich daher in der ersten Runde der Parlamentswahl erneut für ihn mobilisiert.

Macron
Macron stärkte die symbolische Macht des Präsidenten, vor allem durch sein selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem amerikanischen Präsidenten.CC BY-NC 2.0/ flickr.com French Embassy in the U.S.

Durch die Ernennung eines Premierministers aus dem Lager der Republikaner machte Präsident Macron sich darüber hinaus auch für die konservative Wählerschaft attraktiv. Indem er seine besten Kandidaten gegen die Führungsfiguren der Sozialisten antreten ließ, destabilisierte er deren Wählerschaft. Das Versprechen vieler republikanischer und sozialdemokratischer Kandidaten, mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten zu wollen, machte den Wahlkampf ungewöhnlich und von außen betrachtet sehr verwirrend. Verstärkt wurde die Unterstützung für Macron durch ein breites und diffuses Sympathiegefühl: Die Franzosen wollen dem neuen Team einfach eine Chance geben.

Des Weiteren geht Macron bewusst Themen an, bei denen es einen breiten politischen Konsens gibt (Arbeitsmarktreform, Innenpolitik, Transparenz in der Politik) und bleibt bei anderen Themen vage und zurückhaltend. Weil seine politischen Kontrahenten seit der Präsidentschaftswahl buchstäblich nichts zu kritisieren hatten, lösten sich ihre politischen Agenden auf und ihre Wähler blieben bei dieser ersten Runde der Parlamentswahl zuhause.

Die Mobilisierung der eigenen Wähler bei gleichzeitiger Demobilisierung der Wähler des Gegners erklärt den Erfolg der LReM. Der Wunsch nach Veränderung bei gleichzeitiger Verunsicherung und Verwirrung trieb allerdings nur die überzeugtesten Wähler zur Urne.

Was bedeutet die niedrige Wahlbeteiligung?

In den letzten zwanzig Jahren ist die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen stetig zurückgegangen. Von 80% in den Jahren 1958-1986 sank sie zunächst auf 67,9% im Jahr 1997. Seitdem die Parlamentswahlen immer im Nachklang der Präsidentschaftswahlen stattfinden (seit 2002), nahmen weniger als 60% der Wahlberechtigten den Weg zur Urne auf sich. Die jetzige historisch hohe Enthaltungsquote von über 50% hat dazu beigetragen, die LReM zu stärken und nicht nur eine, sondern vier Oppositionen zu schwächen. Die niedrige Wahlbeteiligung wirft jedoch auch Fragen auf: Wird diese nie dagewesene Enthaltungsrate anhalten? Könnte sie gegebenenfalls zu einem Mangel an Begeisterung für den neuen Präsidenten führen, zu Fatalismus – oder noch schlimmer, zu dem Gefühl mancher Bevölkerungsgruppen, überhaupt nicht Teil dieses neuen Kapitels zu sein?

Emmanuel Macron ist auf dem besten Wege, eine weitere wichtige Schlacht zu gewinnen. Den Krieg hat er allerdings noch nicht gewonnen.

Guillaume Périgois ist Journalist und Berater bei der Nachrichtenplattform Contrepoints.

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