Erdoğan-Besuch
Ankara zu mehr Freiheiten motivieren
Der türkische Staatspräsident Erdoğan wird Ende dieser Woche zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Militärische Ehren, Staatsbankett mit dem Bundespräsidenten und Gespräche mit der Kanzlerin – eben ein ganz normaler Staatsbesuch. Könnte man meinen, wenn der Gast ein gewöhnlicher wäre. Doch mit seinen Tiraden und Nazi-Vergleichen hat Erdoğan persönlich viel zur deutsch-türkischen Verstimmung in den letzten beiden Jahren beigetragen. Zusätzlich mit einer Währungs- und Finanzkrise sowie einem bilateralen Streit mit Washington bepackt, reist Erdoğan nach Berlin – Mission: Wiedergutmachung. Kritiker sprechen eher von einer Charme-Offensive.
Freiheit.org hat mit der prominenten türkischen Journalistin und ehemaligen Fernsehmoderatorin Ahu Özyurt über Erdoğans bevorstehenden Besuch gesprochen.
Anfang September war der deutsche Außenminister Maas zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei und hat damit eine Serie gegenseitiger Visiten von Regierungsmitgliedern eingeleitet. Ende September wird nun Präsident Erdoğan in Berlin erwartet. Die Besuche sind von dem Wunsch nach einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen geprägt. Wie bewerten Sie die momentane Entwicklung der Beziehungen zwischen Ankara und Berlin? Was erhofft sich Erdoğan von diesem Besuch?
Präsident Erdoğan möchte offensichtlich nach zwei problematischen Jahren ein neues Kapitel mit Berlin eröffnen. Die bilateralen Probleme bestehen natürlich weiterhin, aber die unterstützenden Worte aus Deutschland während der wirtschaftlich unruhigen Tage haben der Erdoğan-Administration Luft verschafft. Auf der anderen Seite wird auch Kanzlerin Merkel beruhigt sein, da Ankara nach der vorübergehenden Übereinkunft mit Moskau über die syrische Stadt Idlib nicht mehr so leicht die Flüchtlings-Karte wird spielen können. (Putin und Erdoğan haben sich geeinigt, bis zum 15. Oktober eine demilitarisierte Zone um die Rebellenhochburg Idlib einzurichten. Die befürchtete humanitäre Katastrophe und eine Massenmigration von Flüchtlingen gen Türkei scheint vorerst abgewendet, Anm.d.Red.).
Noch vor seinem Abflug nach Ankara hatte Maas gesagt, die Freilassung der deutschen Gefangenen aus türkischen Gefängnissen sei Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen. Doch nur wenige Tage nach dem Besuch des Außenministers wurde ein weiterer Deutscher zu einer Haftstrafe verurteilt; sechs deutsche Staatsbürger sollen sich aus politischen Gründen weiterhin in Haft befinden. Sind die versöhnlichen Worte der türkischen Politiker in Richtung Berlin reine Lippenbekenntnisse oder gibt es eine konstruktive Normalisierung der Beziehungen?
Soweit ich sehe, möchte Erdoğan mit Fragen zum Rechtsstaat und Menschenrechten nicht konfrontiert werden, er will ausschließlich über Wirtschaftsthemen sprechen. Bei seinem Treffen mit US-amerikanischen Investoren und Firmenchefs vor wenigen Tagen ist er mit keinem Wort auf das Problem des inhaftierten US-Pastors Brunson eingegangen, hat im Gegensatz nur über strategische Partnerschaften und Investitionen gesprochen (der Hausarrest des seit Oktober 2016 in der Türkei inhaftierten Geistlichen hatte die bilaterale Krise mit den USA ausgelöst, Anm.d.Red.). In Berlin wird er vermutlich einen ähnlichen Ton anschlagen wollen; er wird mit Sicherheit über das Hochgeschwindigkeitszug-Projekt sprechen, das an Siemens vergeben wurde. Aber auf der anderen Seite kann es als Folge der Visite zu Freilassungen kommen, eine nette Geste für Merkel sozusagen. Was wir hinter den Kulissen hören, ist, dass vor allem der Chef des inoffiziellen Koalitionspartners MHP, Devlet Bahçeli, eine viel härtere Gangart bezüglich der Inhaftierten fordert. Wie wir das im Falle des gestern freigelassenen CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu gehen Wirtschaft und politische Reformen meist Hand in Hand. (der Oppositionspolitiker und Journalist Berberoğlu kam im Sommer 2017 wegen Spionagevorwürfen hinter Gittern, im Februar dieses Jahres wurde er zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an den Journalisten Can Dündar weitergegeben zu haben, die angebliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Extremisten belegen sollen. Das Berufungsgericht entschied nun, Berberoğlu aufgrund seines Abgeordnetenmandats freizulassen. Sobald sein Mandat erlischt, muss er die Reststrafe absitzen, Anm.d.Red.) .
Die türkische Wirtschaft macht dieser Tage schwere Zeiten durch: Die Landeswährung ist im freien Fall, ausländisches Kapital verlässt das Land und eine Ratingagentur nach der anderen stuft die Türkei herunter. Trotz der zuletzt beschlossenen Leitzins-Erhöhung hören die Diskussionen um die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht auf. Jüngst hatte die SPD-Vorsitzende Nahles Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Spiel gebracht. Was kann/sollte Deutschland tun bzw. nicht tun, um die türkische Wirtschaft zu stabilisieren?
Deutschland spielt für die türkische Wirtschaft eine immens wichtige Rolle. Es ist Ankaras größter Handelspartner und die EU-Beziehungen laufen meist wieder über Berlin. Das Beste für die Türkei wäre es, in einigen Feldern, wie z.B. Sparsamkeit, erneuerbare Energien, Berufsbildung, Infrastruktur und Technologie, von den Erfahrungen Deutschlands zu profitieren. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es große Investitions- und Arbeitsmöglichkeiten. Wenn Deutschland der Türkei wirtschaftlich auf die Beine helfen möchte, dann müssen die Rahmen klar vorgegeben sein. Die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, die auf Konsum und Bau beruhte, ist am Ende. Von nun an müssen wir eher darüber sprechen, welches Wirtschaftsmodell wir verfolgen sollten.
Angesichts der Währungs- und Finanzkrise sowie des bilateralen Streits mit Washington geht Ankara wieder verstärkt auf Brüssel zu. Diplomatische Beziehungen – so mit den Niederlanden – werden wieder aufgenommen. Sogar die interministerielle ‘Reform-Arbeitsgruppe‘ wurde nach drei Jahren wiederbelebt. Sehen Sie angesichts dieser Entwicklung eine realistische Chance für eine europäisch-türkische Annäherung und sehen Sie Chancen, dass die EU eine türkische Annäherung akzeptiert und honoriert?
Die ‘Reform-Arbeitsgruppe‘ sollte meiner Meinung nach als eine Botschaft an die Finanzmärkte in Frankfurt und London verstanden werden, die theatralisch aufgeführt wurde. Ankara hat hier – auf eine etwas übertrieben panische Art, wie ich finde – versucht zu sagen: „Seht her, wir verfolgen weiterhin den EU-Beitrittsprozess, wir werden keine Kapitalkontrollen einführen und wir werden auch weiterhin eine liberale Wirtschaftspolitik betreiben!“ Für konkretere Schritte wartet Ankara natürlich auch auf ein Entgegenkommen von Brüssel.
Die Presse- und Medienfreiheit in der Türkei ist immer wieder Thema in den westlichen Medien. In manchen Artikeln und Beiträgen ist sogar von einer ‘Gleichschaltung‘ die Rede. Ein Begriff, mit dem bewusst versucht wird, einen Bezug zu den Verhältnissen im Dritten Reich herzustellen. Sie wurden kürzlich als Fernsehmoderatorin entlassen, nachdem Ihr Arbeitgeber – die Doğan-Mediengruppe – von einem regierungsnahen Mischkonzern aufgekauft worden war. Wie bewerten Sie die Entwicklungen in diesem Bereich? Gibt es noch Chancen für Medien- bzw. Pressefreiheit in der Türkei?
Im Moment ist es für mich nicht möglich, meinen Beruf als aktive Journalistin auszuüben. Ich vermute, dass ich auch in den kommenden ein paar Jahren nicht in den Mainstream-Medien arbeiten kann. Die Gestaltung und Führung der Medien liegt in der Verantwortung einiger enger Berater des Präsidenten, so die gängige Vermutung. Es soll eine Liste geben, auf der aufgezeichnet ist, wer von welcher Zeitung gefeuert und wer in welchem Fernsehsender aufsteigen soll. Die Zuschauer und Leser scheinen dies auch akzeptiert zu haben. Was mich hier überrascht, ist, dass große Firmen und die öffentliche Hand die geldbringenden Anzeigen als eine Art Waffe einsetzen und somit zur Kontrolle von Medien beitragen. Meine Vermutung ist, dass zumindest die Mainstream-Medien sich auf absehbarer Zeit dieser Kontrolle werden nicht entziehen können.
Medienberichten zufolge wird Erdoğan im Rahmen seines Besuchs in Köln die umstrittene Ditib-Moschee eröffnen. Wahlkampfauftritte von Erdoğan in Deutschland hatten in der Vergangenheit für Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gesorgt; das Auswärtige Amt hat sogar daraufhin Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor Wahlen oder Abstimmungen untersagt. Welche Rolle sollte nach ihrer persönlichen Einschätzung die türkische Community im deutsch-türkischen Verhältnis spielen? Wie sehen die Bürger der Türkei die Rolle und Funktion dieser Community?
Ich denke, die türkische Community in Deutschland hat bemerkt, dass sie im Vorfeld des Referendums und der anschließenden Wahlen strategisch eingeengt wurde und hat als Reaktion mehr Balance eingefordert. Natürlich gibt es in Deutschland Wähler, die unter allen Umständen die Regierung und Erdoğan unterstützen; aber es gibt auch welche, die einen gesunden Dialog fordern. Ich vermute, Erdoğan wird in Deutschland die historische Bindung zwischen beiden Ländern unterstreichen und damit versuchen, Brücken zu bauen und ein neues Kapitel zu beginnen, denn die türkische Community in Deutschland spielt vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrisen eine besondere Rolle für die Türkei. Sie geben den Menschen hier Rückhalt und Zusicherung. Für Ankara ist daher das Wohlbefinden der Türken in Deutschland, deren Sicherheit und Integration, vor allem im Wirtschaftsleben, von kritischer Bedeutung. Ankara ist sich dieser Bedeutung bewusst.