Afrika-Gipfel

Erbärmlich unvollständig

Die Bundesregierung scheint Afrika zu entdecken.  Zeigen die geplanten Maßnahmen den richtigen Weg?

Meinung30.10.2018Jules Maaten
10 Ideen für eine liberale Afrika-Politik
Afrika birgt immenses Potential, das auch von der deutschen Wirtschaft genutzt werden sollteiStock / shekularaz

Die Bundesregierung scheint Afrika zu entdecken.  Zeigen die geplanten Maßnahmen den richtigen Weg?

Wie zu erwarten war, wurden am Ende von Angela Merkels Afrika-Gipfel heute schöne Worte gesprochen. Die Kanzlerin möchte private Investitionen in Afrika verstärken. Und wer kann dagegen sein?

Ein Investitionsfonds für deutsche und europäische kleine und mittlere Unternehmen hat bestimmt seinen Nutzen. Die afrikanische Realität ist aber, dass ausländische Investitionen erst dann richtig gefördert werden, wenn der Rechtsstaat gestärkt wird. Das wäre auch der beste Weg, um sich gegen politische Risiken und Zahlungsrisiken abzusichern. Bei dieser Initiative fehlt es leider an konkrete Maßnahmen, die wirklich eine gute Regierungsführung fördern. Sie erlaubt es den alten Männern, die Afrika führen, mit Geldversprechen in ihre Heimatländer zurückzukehren. Ohne dass sie sich bemühen, ernsthaft die Institutionen zu stärken, die ihre - meist jungen - Bürger brauchen, um sich sozial und wirtschaftlich zu entfalten. Das sehen wir bereits in Ländern, die sich schon in diese Richtung entwickeln, wie Senegal und Ghana. Aber auch im Falle der Elfenbeinküste und von Äthiopien, die zu Recht von der Bundesregierung unterstützt werden.

Was Afrika braucht, sind stärkere und unabhängige rechtliche und politische Institutionen. Außerdem sind ein rascher Abbau von Bürokratie und Korruption, der Start-ups und Initiativen kleiner Unternehmen unterstützt, und ein vielfältigeres Bildungssystem, das Talent, Initiative und unabhängiges Denken tatsächlich fördert, notwendig. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass ausländische Investitionen sinnvoll werden. Hier können Deutschland und Europa auch gegenüber rein eigennützigen Investoren wie China einen Unterschied machen.

 

China investiert schon lange in Afrika. Sind die Europäer insgesamt zu ängstlich gegenüber dem Kontinent?

Flucht und Migration bestimmen momentan die deutsche und europäische Strategie. Das ist ängstlich und unzureichend. Es gibt viele andere gute Gründe, warum Deutschland und Europa sich sowohl ökonomisch als auch strategisch stärker für Afrika engagieren sollten. Während einige afrikanische Länder weiterhin in der Vergangenheit verstrickt sind, entwickeln andere aktiv ihr wirtschaftliches und politisches Potenzial. Die Bundesregierung hat zu Recht diesen Weg gewählt, auch wenn der gewählte Weg erbärmlich unvollständig ist. Die afrikanische Euphorie mit chinesischen Investitionen nimmt ab, und jetzt ist es an der Zeit, sich aktiv an den Ländern zu beteiligen, die den Reformwillen zeigen.

 

Ist der deutsche Gipfel eigentlich in eine europäische Strategie eingebettet oder droht jetzt ein Sonderweg?

Ein effektiver politischer Ansatz muss ein europäischer Ansatz sein, und Deutschland und die deutsche Wirtschaft sollten dabei die Führung übernehmen. Diese Initiative, so gut sie auch beabsichtigt ist, tut das nicht. Wenn überhaupt, wird dies zur Zersplitterung europäischer Initiativen beitragen. Das wäre eine verpasste Chance.

 

English Version

As was to be expected beautiful words were spoken at the end of Angela Merkel's Africa Summit today. The Chancellor wants to increase private investment in Africa, and who could oppose that.

However, the African reality is that foreign investment will only become attractive when the state of law is strengthened. In real terms, measures that promote good governance are sadly lacking from this initiative. It allows the old men who run Africa to return to their home countries with the promise of money, without seriously commiting themselves to strengthening the institutions that are needed for their - mostly young - citizens to develop themselves socially and economically. We see this already in countries that already develop in this direction, such as Senegal and Ghana, and also Ivory Coast and Ethiopia, which are quite rightly being actively supported by the Federal Government.

What Africa needs is stronger and independent legal and political institutions, a rapid decrease of bureaucracy and corruption that will assist startups and small business initiatives, and a more diverse education system that truly promotes talent, initiative and independent thinking. This is a pre-condition for foreign investments to become meaningful. It is also where Germany and Europe can make a difference compared to purely self-interested investors such as China.

There are many other good reasons, why Germany and Europe should be more engaged with Africa, both economically and strategically. Whilst some African countries continue to be mired in the past, others are activiely developing their economic and political potential. The Federal Government is right to choose this way forward, even if the path chosen is pitifully incomplete. The African euphoria with Chinese investments is waning, and now is the time to come with active engagement particularly with those countries who show the will to reform.

An effective policy approach be a European approach, and Germany and the German economy should take the lead in this. This initiative, however well intended, does not do that. If anything, it will contribute to the splintering of European initiatives. That would be a missed opportunit

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