Energie, Umwelt und Wohnungsbau

Die Parteiprogramme zur Landtagswahl in Bayern
Energie

Energie und Klima

FDP

  • Ziel einer preisgünstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung
  • Zeitlich begrenzter Rückgriff auf konventionelle Kraftwerksleistung
  • Errichtung von bis zu 2 GW neuer Gaskraftwerke als Reserve ab 2022
  • Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze und Speichertechnologien
  • Schnellerer Bau der Trassen SuedOstLink und SuedLink
  • Forschungsinitiative für Speichertechnologien und smarte Netze
  • Beendigung der Einspeisevergütung für Neuanlagen
  • Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer
  • Stärkung der dezentralen Energieversorgung
  • Keine Steuern und Abgaben für selbstproduzierten Strom
  • Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
  • Reduktion der Pro-Kopf-Emissionen auf zwei Tonnen pro Jahr
  • Ausweitung des Zertifikatehandels auf alle Verbrennungsprozesse

CSU

  • Keine Fahrverbote
  • Förderung alternativer Antriebstechnologien
  • Entwicklung innovativer Kraftstoffe in neuem Forschungszentrum
  • Umsetzung des Zukunftspaktes der Fahrzeugindustrie
  • Ausbau der Elektromobilität
  • Errichtung eines Batterietechnik-Forschungsinstituts

SPD

  • Energieversorgung Bayerns zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2035
  • Abschaffung der 10-H-Regelung für die Windkraft
  • Investitionsförderprogramm für erneuerbare Energiequellen
  • Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken
  • Ausbau der Stromnetze
  • Nutzung der Einsparpotentiale im Gebäudebestand
  • Sonderförderprogramm für die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbequartieren
  • Sonderförderprogramm für die energetische Sanierung von privatem Wohnraum in ländlichen Gebieten
  • Aufstockung der Forschungsförderung für die Energiewende
  • Ausbau der Energieberatung
  • Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Energiekonzepten
  • Förderung emissionsfreier Fahrzeuge
  • Umweltfreundlicher ÖPNV
  • Besseres Stadtklima

DIE LINKE

  • Abschaffung der 10-H-Regelung beim Windkraft-Ausbau
  • Anreize zur Anschaffung von stromsparenden Haushaltsgeräten
  • Kostenfreie Energieberatungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen
  • Forcierung des Klimaschutzprogramms „Bayern 2050“
  • Soziale Absicherung energetischer Sanierungen
  • Vollzugs der geltenden Energieeinsparverordnung
  • Austauschprogramm für Nachtspeicheröfen
  • Förderung des Baus von Niedrigenergie- und Passivhäusern
  • Abschaffung der Modernisierungsumlage
  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
  • Naturverträgliche Gestaltung bestehender großer Wasserkraftwerke
  • Angemessene Nutzung von Biomasse aus Abfällen
  • Integration von Ökostrom aus dezentralen Erzeugungsanlagen
  • Ablehnung von Fracking
  • Reform der EEG-Umlage
  • Vollständiger Atomausstieg in Bayern bis Ende 2020

B 90/Die Grünen

  • Stromverbrauch Bayerns zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2030
  • Abschaffung der 10-H-Regel für die Windkraft
  • Vorrang für dezentrale Stromerzeugung
  • Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bundesebene
  • Beratende Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
  • Moderne Stromnetze und mehr Stromspeicher
  • Abschaltung von Block C des Atomkraftwerkes Gundremmingen
  • Transparente Endlagersuche für Atommüll
  • Klimaneutrale Wärmeversorgung in Bayern bis 2040
  • Erneuerbare-Wärme-Gesetz für saubere Heizungen und sparsame Gebäude
  • Kommunale Wärmenetze in Bürger/innenhand
  • Bau von Wärmespeichern
  • Digitalisierung zur Optimierung des Energieverbrauchs
  • Verbot von Fracking
  • Einhaltung gesetzlicher Schadstoff-Grenzwerte
  • Weniger Abgase aus Verkehr und Industrie
  • Vorrang für schadstoffarme Verkehrsmittel
  • Luftreinhaltepläne für bayerische Städte
  • Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie
  • Einführung einer blauen Plakette

AfD

  • Keine planwirtschaftlichen Eingriffe zur Förderung Erneuerbarer Energien
  • Fokus auf Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Akzeptanz
  • Prüfung des Weiterbetriebs der sicheren bayerischen Kernkraftwerke
  • Abschaffung des EEG
  • Keine Genehmigung von EE-Anlagen in bayerischen Wäldern und Schutzgebieten
  • Keine Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger
  • Beibehaltung der bayerischen 10-H-Regelung für Windkraft
  • Unterstützung dezentraler privater und betrieblicher Energieversorgung
  • Kampf gegen willkürliche CO2-Grenzwerte

Freie Wähler

  • Neugestaltung der EEG-Umlage
  • Bayerischer Strom durch erneuerbare Energien statt Kohlestrom per Gleichstromtrassen
  • Streichung der EEG-Umlage für Power-to-Gas
  • Förderprogramm für Power-to-Gas
  • Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen
  • Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte
  • Stärkung der Windkraft in Bayern
  • Schutz kleiner Wasserkraftwerke
  • Bayernweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
  • Kein Rütteln am Atomausstieg bis 2023
  • Stärkung der regionalen Energieversorgung
  • Ablehnung der Trassen Südlink und SüdostLink
  • Ausbau der Speichertechnik
  • Diesel-Nachrüstung statt Fahrverbote
  • Hohe Standards der Abluftreinigung der Industrie

Mobilität

FDP

  • Lösung des Investitionsstaus im bayerischen Straßennetz
  • Kein generelles Tempolimit
  • Keine einseitige Festlegung auf Elektromobilität
  • Sicherung der Vielfalt individueller Mobilität
  • Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum
  • Intelligente Vernetzung von Verkehrsteilnehmern
  • Keine Umweltzonen in Städten
  • Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
  • Mehr Stellplätze für Autos mit Hybrid- oder Elektromotor
  • Flächendeckendes Netz leistungsstarker Ladestationen
  • Unterstützung von Carsharing-Konzepten
  • Deregulierung des Taxi-Marktes
  • Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen
  • Dauerhafte Express-S-Bahn zum Flughafen München
  • Mehr Fahrradwege in Ballungszentren
  • Mehr Abstellplätze für Fahrräder an Knotenpunkten
  • Ausbau des bayerischen Schienennetzes
  • Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Bayern
  • Verlagerung des Fernfrachtverkehrs auf die Schiene
  • Ausbau des Bahnknotens München
  • Ausbau des Zulaufs zum zukünftigen Brennerbasistunnel
  • Ausbau der transeuropäischen Bestandsstrecke zwischen Frankfurt und Nürnberg
  • Freigabe von Fahrplänen und Anschluss an Buchungssysteme
  • Ausbau barrierefreier Mobilität

CSU

  • Bau der ersten Referenzstrecke für ein Hyperloop-System
  • Keine Fahrverbote
  • Förderung alternativer Antriebstechnologien
  • Entwicklung innovativer Kraftstoffe in neuem Forschungszentrum
  • Umsetzung des Zukunftspaktes der Fahrzeugindustrie
  • Ausbau der Elektromobilität
  • Errichtung eines Batterietechnik-Forschungsinstituts
  • Einheitlicher ÖPNV-Tarif für ganz Bayern
  • Online-Tickets für den ÖPNV
  • Ausbau des Straßennetzes
  • Ausbau des ÖPNV
  • Neuanschaffung von 2000 Bussen, 100 Trambahnen und 50 U-Bahnen
  • WLAN im gesamten ÖPNV bis 2020

SPD

  • Stärkung des Umweltverbundes
  • Ausbau des Schienenverkehrs
  • Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken
  • Bürgerfreundliche und barrierefreie Bahnhöfe
  • Elektrifizierung von 70 Prozent des bayerischen Schienennetzes bis 2025
  • Kostenfreie Mobilität für Bedürftige
  • Bayerisches Bildungsticket für Auszubildende, Schüler/innen und Studierende
  • Bayerisches Senior/innenticket
  • Mehr Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr
  • Stärkung der Elektromobilität
  • Bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV
  • Ausbau von Radwegen
  • Radgesetz für Bayern
  • Flächendeckendes Netz von Ladesäulen für E-Mobilität
  • Besserer Schutz vor Fluglärm
  • Keine dritte Startbahn für den Flughafen München

DIE LINKE

  • Schlechtere Rahmenbedingungen für den motorisierten Individualverkehr
  • Fußgänger- und fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnung
  • Barrierefreier Ausbau des ÖPNV
  • Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum
  • Entkriminalisierung von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein
  • Gebührenfreier ÖPNV
  • Stärkere Regulierung des Taxibetriebs
  • Nahverkehrsabgabe für Unternehmen
  • Kein S-Bahn-Tieftunnel durch das Münchner Stadtzentrum
  • Ausbau des Schienenverkehrs
  • Reaktivierung stillgelegter Strecken
  • Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
  • Barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe
  • Keine Privatisierungen im Schienenverkehr
  • Keine Privatisierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur
  • Förderung der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr
  • Abschaffung der Pendlerpauschale
  • Verbindlicher Landesmobilitätsplan

B 90/Die Grünen

  • Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV
  • Ausbau des Schienenverkehrs
  • Reaktivierung stillgelegter Strecken im Bahnverkehr
  • Möglichkeit einer Nahverkehrsabgabe für Städte und Kreise
  • Ausbau des Güterverkehrs auf Schienen
  • Landesweite Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel
  • Vernetzung von ÖPNV mit Car- und Bikesharing
  • Mobilitätsgarantie für Bayern
  • Kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche, Schüler/innen, Azubis und Studierende
  • Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
  • Radverkehrsgesetz für Bayern
  • Leichtere Einrichtung von Tempo-30-Zonen
  • Flächendeckendes Netz an Lademöglichkeiten mit Strom aus erneuerbaren Energien
  • Förderung des Carsharing
  • Sanierung maroder Straßen
  • Konsequenter Lärmschutz
  • Keine dritte Startbahn am Flughafen München
  • Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr
  • Start- und Landegebühren nach Schadstoffemissionen

AfD

  • Stärkung des Nah- und Fernverkehrsnetzes
  • Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene
  • Verladestellen an signifikanten Transitpunkten
  • Erhebung der Lkw-Maut nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung
  • Keine Benachteiligung konventioneller Antriebsarten
  • Unterstützung der Erforschung und Entwicklung aller Antriebstechnologien
  • Pilotregionen zur Erprobung des Autonomen Fahrens
  • Förderung von Ortsumgehungsstraßen
  • Untertunnelung der A73
  • Vervollständigung des Münchner Autobahnrings
  • Ausbau des ÖPNV auf dem Land
  • Bessere Anbindung zwischen Großstädten und ihrem Umland
  • Bayernweit einheitliches Tarifsystem
  • Kein kostenloser Nahverkehr in Großstädten
  • Vollautomatisierung der U- und S-Bahnen
  • Volksabstimmung zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München
  • Bessere Fernbahnanbindung des Münchner Flughafens

Freie Wähler

  • Keine Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen
  • Sanierung von Brücken
  • Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen
  • Diesel-Nachrüstung statt Fahrverbote
  • Ausbau von Carsharing
  • Förderung sauberer Antriebe
  • Förderung der Infrastruktur für E- und Gasmobilität
  • Ablehnung einer Pkw-Maut
  • Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes
  • Ausbau des ÖPNV in Stadt und Land
  • Barrierefreie Mobilität
  • Einheitlicher ÖPNV-Tarif für ganz Bayern
  • Mehr Fahrradabstellanlagen in Bahnhöfen
  • Bayernweites Radverkehrsnetz
  • Bau von Radschnellwegen
  • Keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen
  • Stärkung des Nürnberger Flughafens und des Allgäu Airport Memmingen
  • Gesamtbayerisches Flughafenkonzept
  • Naturnaher Ausbau der Schifffahrtswege
  • Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen zur Entlastung des Verkehrs

Umwelt und Natur

FDP

  • Beobachtung und Kontrolle gebietsfremder Arten
  • Sensibilisierung für den Lebensraum der Bienen
  • Vereinfachung der Migrationsbewegungen der europäischen Tierwelt
  • Differenzierter bayerischer Wasserschutzrahmenplan
  • Maßnahmenkoordination zum Wasserschutz durch das bayerische Umweltamt
  • Neuausweisung von Überschwemmungsgebieten mit Bebauungsverbot
  • Verwendung öffentlicher Flächen für Poldergebiete
  • Unterstützung bayerischer Nationalparks
  • Weitere Nationalparks nur bei Zustimmung der Bevölkerung
  • Erhalt ausgewiesener Schutzzonen im Alpenland
  • Ombudsperson für kommende Generationen im Landtag
  • Einheitliches Umweltgesetzbuch für Bayern

CSU

  • Stärkung bayerischer Naturparks mit Naturparkzentren und Naturparkrangern
  • Umweltbildung stärken
  • Biodiversitätszentrum in der Rhön
  • Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart
  • „Zentrum Naturerlebnis alpin“ am Riedberger Horn
  • Begehbares Donauaquarium
  • Artenschutz mehr Bedeutung geben
  • Schutz der Bienen
  • Bayerisches Artenschutzzentrum in Augsburg
  • 10 Mio. für Artenschutzprogramm
  • Schaffung einer bayerischen Entsiegelungsprämie

SPD

  • Renaturierung von Mooren
  • Umweltfreundliche Landwirtschaft
  • Stärkere Vernetzung der Schutzgebiete
  • Dritter Nationalpark
  • Begrenzung des Flächenverbrauchs
  • Vorrang der Innenentwicklung
  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung
  • Mehr natürliche Flüsse und Flussauen
  • Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
  • Schutz der bayerischen Alpen
  • Förderung der Bergland- und Almwirtschaft

DIE LINKE

  • Mehr Mittel zur Förderung der Bienenhaltung
  • Eindämmung der Lichtverschmutzung
  • Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe
  • Biologisch-mechanische Abfallbehandlungsanlagen
  • Verbot von Müllimport aus dem Ausland
  • Verbot von Plastik-Einkaufstüten
  • Ökologisch nachhaltiges Beschaffungswesen
  • Keine Privatisierungen in der Wasserwirtschaft
  • Keine Privatisierung von Staats- und Kommunalwäldern
  • Renaturierung aller Moore in den Staatswäldern
  • Weiterentwicklung des Waldgesetzes für Bayern
  • Förderung nachhaltiger Forstwirtschaft
  • Zwei weitere Nationalparks in Bayern

B 90/Die Grünen

  • Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung
  • Begrenzung des Flächenverbrauchs
  • Schutz sensibler Alpenregionen
  • Naturnahe Forstwirtschaft
  • Intensive Beobachtung des Insektensterbens im Umweltministerium
  • Umsetzung der nationalen und europäischen Biodiversitätsstrategie
  • Höherer Anteil ökologischer Vorrangflächen
  • Ausweisung eines Nationalparks Steigerwald
  • Dritter bayerischer Nationalpark in den kommenden Jahren
  • Konzept für Biotopverbundsystem aus Naturwäldern
  • Verhinderung des Einmischens gebietsfremder Arten
  • Stärkung der Landschaftspflegeverbände

AfD

  • Größere Artenvielfalt beim Energiepflanzenanbau
  • Keine nicht-staatlichen Pseudo-Nachhaltigkeitszertifikate
  • Kein Abholzen von Wäldern zur Errichtung von Windkraftanlagen
  • Keine weiteren Nationalparks in Bayern
  • Förderung von Naturparks und Biosphärenreservaten
  • Prüfung der NERC-Berechnungsgrundlagen
  • Maßnahmen gegen die Ausbreitung gebietsfremder Arten

Freie Wähler

  • Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • Besserer Schutz des Wassers vor Schadstoffeinträgen
  • Bessere Abwasserreinigung
  • Mehr Unterstützung der Kommunen für Hochwasserschutz
  • Mehr Vorsorge gegen Gewässerverschmutzung durch Hochwasser
  • Sanierung der Wasser- und Abwassernetze
  • Schutz der Wälder
  • Mehr Grün in den Städten
  • Kein unnötiger Flächenverbrauch
  • Erosionsmindernde Bodenbewirtschaftung
  • Besserer Schutz der Böden
  • Programme zum Schutz von Bienen
  • Unterstützung von Waldbauern
  • Kein Stellenabbau in staatlichen Forstämtern

Landwirtschaft und Ernährung

FDP

  • Keine direkten staatlichen Markteingriffe
  • Einsatz für den Landwirt als Unternehmer
  • Aufhebung von Handelshemmnissen und Schutzzöllen
  • Verhinderung von Monopolen
  • Staatliche Hilfe bei der Erschließung interessanter Zielmärkte
  • Abbau von Bürokratie
  • Spezialisierte Pflanzenschutzstrategien
  • Nachhaltige Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln
  • Ausbau der konzernunabhängigen Pflanzenzucht
  • Förderung der digitalen Landwirtschaft
  • Förderung verbesserter Haltungsformen von Tieren
  • Freiwilliges staatliches Tierwohl-Label
  • Verbot der Ausbringung von Klärschlamm

CSU

  • Mehr Vertrauen für bäuerliche Kultur schaffen
  • Schutz von landwirtschaftlichem Eigentum
  • Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft
  • 1.000-Feldroboter-Programm zur Reduzierung von Schädlingsbekämpfungsmitteln
  • Zahlung eines Digitalbonus
  • Landwirtschaftsverwaltung wieder in Bezirksregierungen integrieren

SPD

  • Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
  • Ablehnung von Gentechnik
  • Ausweitung des Ökolandbaus auf 20 Prozent der Landesagrarfläche
  • Stärkere Vermarktung bayerischer Bioprodukte
  • Bayerische Pestizidminimierungsstrategie
  • Stärkere Kontrolle der Düngeverordnung
  • Förderung unabhängiger Forschung zur Wirkung von Pestiziden
  • Stärkere Förderung von Naturschutzflächen in der Landwirtschaft
  • Stärkere Sanktionierung von Versäumnissen bei der Lebensmittelkennzeichnung
  • Rechtssichere Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
  • Nährwertampel für Lebensmittel
  • Stärkung der bayerischen Verbraucherschutzorganisationen

DIE LINKE

  • Förderung umweltverträglicher Produktionsformen
  • Zusammenschluss von Bäuerinnen und Bauern durch Erzeuger- oder Absatzgenossenschaften
  • Ablehnung von Gentechnik
  • Keine Patente auf gezüchtete Pflanzensorten und Nutztiere
  • Sofortiges Verbot von Pestiziden
  • Ökologischer Pflanzenschutz

B 90/Die Grünen

  • Reform der Agrarförderung
  • Halbierung des Einsatzes von Pestiziden und Mineraldüngern bis 2030
  • Europaweites Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden
  • Ablehnung von Gentechnik
  • Weniger Antibiotika in der Tiermast
  • Faire Preise für die bayerischen Milchbäuerinnen und Milchbauern
  • Klare gesetzliche Haltungskennzeichnung
  • Ausweitung des Ökolandbaus auf 20 Prozent der Landesagrarfläche bis 2025
  • Stärkung des Ökolandbaus in der Aus- und Fortbildung
  • Förderung der bioregionalen Produktvielfalt
  • Vermittlung von Wissen über gesunde Lebensmittel in Kitas und Schulen

AfD

  • Keine Enteignung landwirtschaftlicher Flächen
  • Sicherung der Überlebensfähigkeit konventioneller und biologischer Landwirtschaft
  • Freier Tausch und Handel mit Saatgut alter Sorten
  • Ende der Brandmarkung von Anbindehaltung als Tierquälerei
  • Unbürokratischer Ersatz von Schäden durch Wildtiere
  • Balance zwischen Ansprüchen von Wildtieren und Interessen der Land- und Teichwirte

Freie Wähler

  • Erhalt bäuerlicher Landwirtschaft
  • Finanzielle Förderung höherer Tierwohlstandards
  • Gentechnikfreies Bayern
  • Förderung und Bewerbung regionaler Lebensmittel
  • Förderung der stallungsnahen Schlachtung von Tieren
  • Senkung der Auflagen für Direktvermarktungsbetriebe
  • Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel
  • Kein standardmäßiger Einsatz von Antibiotika in der Tierfütterung
  • Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
  • Förderung regional besonderer Bewirtschaftungsweisen
  • Bürokratieabbau
  • Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik
  • Bessere Ausbildung in der Land- und Ernährungswirtschaft
  • Effektive Managementpläne für große Beutegreifer

Tierschutz

FDP

  • Erhöhung des Tierschutzes für alle Tierarten
  • Negativ-Datenbank über missglückte Tierversuche
  • Langfristige Abschaffung von Tierversuchen
  • Videoüberwachung bei Tiertransporten
  • Verbot der Schlachttiertransporte in EU-Drittländer
  • Genehmigung von Transporten durch die Veterinärämter
  • Videoüberwachung in Schlachthöfen
  • Konkrete Mindestanforderungen für die Haltung von Haus-, Nutz- und Zootieren
  • Unterstützung des Wildtierverbots in Zirkussen
  • Aktualisierung der bayerischen Hunderassenliste
  • Anreize für den Erwerb eines Hundeführerscheins
  • Beobachtung und Kontrolle gebietsfremder Arten
  • Vereinfachung der Migrationsbewegungen der europäischen Tierwelt

CSU

keine

SPD

  • Kompetenzzentrum für Ersatzverfahren zum Tierversuch
  • Stärkere Förderung der artgerechten Nutztierhaltung
  • Keine Massentötung männlicher Eintagsküken
  • Maximale Transportdauer für Lebendtiere von 8 Stunden
  • Höhere Kontrolldichte bei Tiertransporten
  • Investitionsförderung für Tierheime
  • Förderung der Kastration freilebender Katzen
  • Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
  • Förderung einer umwelt- und tierschutzgerechten Jagd
  • Bekämpfung der Tötung streng geschützter Tierarten

DIE LINKE

  • Stärkung des bayerischen Tierschutzbeirats
  • Verbot des Schlachtens ohne wirksame Betäubung
  • Verbot von Tierversuchen
  • Kennzeichnungspflicht für vegane Produkte bezüglich ihrer Herkunft
  • Verbot des Handels mit Wildtieren und Reptilien
  • Mittelfristiges Verbot der Tierhaltung im Zirkus
  • Einführung eines Hundeführerscheins
  • Kastrationspflicht für freilaufende Katzen
  • Maximale Dauer von 3 Stunden für Schlachttiertransporte
  • Verbot der Hobbyjagd
  • Unterstützung von Tierschutzvereinen und Tiertafeln
  • Aufklärungsarbeit über Tierschutz und Tierrechte an Schulen

B 90/Die Grünen

  • Unabhängiger Tierschutzbeauftragter für Bayern
  • Mehr Kontrollen tierhaltender Betriebe und Schlachthöfe
  • Konsequente Reduzierung von Tierversuchen
  • Wirksame Kontrollen beim Transport und bei der Schlachtung von Tieren
  • Regionale Schlachtstätten möglichst in kommunaler Hand
  • Videoüberwachung für sensible Bereiche der Schlachtung
  • Keine Massentötung männlicher Eintagsküken
  • Finanzielle Absicherung von Tierheimen

AfD

  • Konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze
  • Ablehnung von nicht-heilenden Eingriffen wie das Kupieren von Schwänzen oder das Schnabelkürzen
  • Anpassung der Tierschutzverordnungen an den neuesten Stand
  • Gesetzlich verbindliches Kennzeichnungssystem für Haltungskonzepte
  • Verbot des betäubungslosen Schlachtens
  • Aktives Wildtiermanagement
  • Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Jagd

Freie Wähler

  • Förderung der stallungsnahen Schlachtung von Tieren
  • Zuschüsse für Tierheime und Tierauffangstationen
  • Förderung von Alternativen zu Tierversuchen
  • Bewährtes Jagdrecht beibehalten

Wohnen und Bauen

FDP

  • Erleichterung von Investitionen in den Wohnungsmarkt
  • Erleichterung des Erwerbs von Eigenheimen
  • Keine Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie
  • Abschaffung der Mietpreisbremse
  • Mehr ausgewiesene Baugebiete in Orten mit hohem Mietdruck
  • Verbindliche Fristen bei Baugenehmigungsverfahren
  • Bauanträge in digitaler Form
  • Harmonisierung der Bauordnungen der Bundesländer
  • Hinterfragung bayernspezifischer Besonderheiten in der Landesbauordnung
  • Erleichterung des modularen und seriellen Bauens
  • Einführung eines Baukosten-TÜV
  • Kritische Prüfung der Garagen- und Stellplatzverordnung
  • Degressive Abschreibung auf Wohnimmobilien
  • Privatisierung aller nicht für Staatszwecke genutzten Grundstücke und Liegenschaften
  • Erleichterung der Nachverdichtung
  • Ablehnung vermeidbarer Zersiedelung
  • Schutz des Landschaftsbildes
  • Erleichterung der Umwandlung von Gewerbebrachen in Wohnfläche
  • Keine Lockerung des Anbindegebots
  • Fairer Interessenausgleich zwischen Denkmalschutz und Denkmaleigentümern

CSU

  • Fortführung des Förderprogramms für kommunalen Wohnungsbau bis 2025
  • Nutzbarmachung staatlicher Grundstücke
  • Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft
  • 250 zusätzliche Stellen für die bayerische Bauverwaltung
  • Keine Mietpreiserhöhungen für staatliche Wohnungen in den nächsten fünf Jahren
  • Bayerische Eigenheimzulage in Form einer einmaligen Grundförderung
  • Bayerisches Baukindergeld
  • Revitalisierung von Ortskernen

SPD

  • Bau von 25.000 Wohnungen
  • Vergünstigte Abgabe staatseigener Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften
  • Erhöhung der Landesmittel für den Wohnungsbau auf jährlich 350 Millionen Euro
  • Längere Sozialbindung geförderter Wohnungen
  • Ermöglichung gebietsüberschreitender Wohnungsbaugesellschaften
  • Fokussierung auf den Geschosswohnungsbau
  • Vereinfachung der bayerischen Bauordnung
  • Schaffung barrierefreier Wohnungen
  • Wirksame Umsetzung der Mietpreisbremse
  • Ausweitung des Städtebauförderungsprogramms des Bundes
  • Erneuerung des Bodenrechts
  • Modernisierung der Grundsteuer

DIE LINKE

  • Mehr Mitspracherecht für Mieterinnen und Mieter
  • Kollektives Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter
  • Bau von jährlich 40 000 Sozialwohnungen
  • Verbindliche Quote an sozialgebundenen Wohnungen
  • Landesprogramm für Altbausanierung
  • Ergänzung aller Förderregeln um die Punkte Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit
  • Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis
  • Erhöhung des Wohngelds
  • Wiedereinführung des Heizkostenzuschlags
  • Konsequente Einhaltung der Mietpreisbremse
  • Abschaffung der Modernisierungsumlage
  • Erhalt von Orts- und Dorfkernen
  • Mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten
  • Verpflichtender Mietspiegel ab einer Bevölkerung von 25.000
  • Einführung eines Zweckentfremdungsverbots
  • Ahndung von Mietwucher
  • Keine Privatisierung von öffentlichem Boden
  • Stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen
  • Bodenpreisdeckelung
  • Verbandsklagerecht für Mietervereine
  • Mietspiegel für Gewerbeflächen
  • Gesetzliche Begrenzung von Gewerbemieten
  • Bayerische Wohnungsnotfallstatistik

B 90/Die Grünen

  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 1 Milliarde Euro jährlich
  • Änderung des Grundsteuergesetzes zur zügigen Umsetzung von Bauvorhaben
  • Unterstützung der Kommunen bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften
  • Durchsetzung einer wirksamen Mietpreisbremse
  • Einheitliche Regelungen bei der Erstellung von Mietpreisspiegeln
  • Stärkere Bürgerbeteiligung bei Orts- und Stadtentwicklung
  • Verankerung des Klimaschutzes in den bayerischen Baugesetzen
  • Abschaffung der Stellplatzpflicht zur Senkung der Baukosten
  • Stärkere Förderung von Denkmalschutz und Denkmalpflege

AfD

  • Unterstützung des Kaufs einer eigengenutzten Immobile
  • Keine Grunderwerbsteuer für die eigengenutzte Immobilie
  • Steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie
  • Eigenkapitalförderung für die eigengenutzte Immobilie
  • Stärkung der kommunalen Wohnungsbauprogramme
  • Mehr genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte
  • Einmaliges Bau-Start-Kindergeld in Höhe von 15.000 Euro für jedes Kind
  • Keine staatlichen Eingriffe bei der Asylbewerberunterbringung
  • Mehr Sozialwohnungen in den Ballungszentren
  • Bezahlbarer Wohnraum für Studenten
  • Keine Ausdehnung der Energieeinsparverordnung auf Altbauten
  • Keine Förderung der Gebäudevoll- und Fassadendämmung
  • Vereinfachung des bayerischen Baurechts
  • Entscheidungsfreiheit bei Investitionen zum Energiesparen

Freie Wähler

  • 500.000 Euro Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien mit zwei Kindern
  • Keine Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau
  • Höherer staatlicher Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau
  • Baukindergeld in Höhe von 2.000 Euro für 10 Jahren
  • Höhere Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau
  • Höhere Einkommensgrenzen für geförderten Wohnraum
  • Beschränkung des Immobilienverkaufs an Nicht-EU-Ausländer
  • Förderung der Bestandssanierungen in Ortskernen
  • Förderung für Landwirte, die Mietwohnraum schaffen
  • Erhalt und Ausbau der „Einheimischenmodelle“ zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung
  • Erleichterung der Aufstockung von Bestandsgebäuden
  • Förderung des Lehrlings- und Werkswohnungsbaus
  • Verhinderung preistreibender Mietrechtsverschärfungen
  • Bessere Verkehrsbedingungen für Pendler
  • Mehr Wohnungsbau auf dem Land