Einwanderung als Chance - bei Durchsetzung bestehender Gesetze

Wege zu einem liberalen Einwanderungsland Deutschland

Meinung13.01.2016Dr. Georg Mannsperger
Flüchtlingsportraits in Wien
Flüchtlingsporträts auf der Mariahilfer Straße in Wien. Im Zuge der Demonstration „Flüchtlinge Willkommen!“ am 3. Oktober 2015 wurde als Teil der Demonstration die Mariahilfer Straße mit 2.100 Plakaten, die Flüchtlinge zeigen, beklebt.Bwag - CC-BY-SA 4.0

Eine offene, liberale Gesellschaft lebt davon, Menschen unabhängig von ihrer religiösen, politischen oder ethnischen Herkunft in ihr Gemeinwesen zu integrieren. Die Einwanderung von einer Million und mehr Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen stellt für dieses Modell eine Belastungsprobe dar. Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Vorstandsmitglied unserer Stiftung, sieht darin aber auch eine Chance. Bei einer Veranstaltung der Stiftung in Heilbronn nahm sie auch Stellung zur Diskussion um mögliche Verschärfungen des Strafrechts nach den Sexualdelikten in der Silvesternacht.

Heute ist in der Politik weitgehend unstrittig, dass sich Deutschland zu einem Einwanderungsland entwickelt. Vor 20 Jahren, erinnert sich Leutheusser-Schnarrenberger, durfte man das Wort noch gar nicht öffentlich gebrauchen. Sie beschreibt eine Bundestagsdebatte, in der sie einmal gegen dieses ungeschriebene Gesetz verstieß:

Ein interessengeleitetes Einwanderungsrecht

Doch wie kann es aussehen, das Einwanderungsland Deutschland? Viele kommen aus wirtschaftlichen Gründen hierher, weil sie in Deutschland bessere Möglichkeiten sehen, ihre Familie zu versorgen, weil Arbeitslosenquoten von 50 Prozent und mehr ihnen in der Heimat keine Zukunftsperspektive bieten. All das kann man verstehen - ein Grund, um in Deutschland Asyl zu beantragen, ist es jedoch nicht. Hier muss ein neues, modernes Einwanderungsrecht greifen, das die Bedürfnisse der Einwanderer mit den nationalen Interessen des Gastgeberlandes in Einklang bringt. Und gerade Deutschland hat ein legitimes Interesse an Einwanderung. Nämlich dann, wenn sie dazu beiträgt, den demographisch bedingten Fachkräftemangel z. B. in der Pflege- oder der Handwerksbranche zu bekämpfen.
 

Absage an Verschärfung der Strafgesetzgebung für mehr Abschiebungen

Um gegen Übergriffe, wie sie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten zu verzeichnen waren, angemessen vorgehen zu können, bedarf es keiner neuen Gesetze. Es kann nicht die Rede davon sein, dass sexuelle Belästigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder die Beleidigung von Polizisten keine Straftatbestände wären; gerade in der letzten Legislaturperiode ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als eigener Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. 
 

Genfer Flüchtlingskonvention als letzte Grenze

Um den derzeit grassierenden Spekulationen und Vorverurteilungen vorzubeugen, fordert Leutheusser-Schnarrenberger eine strafrechtliche Verfolgung ohne Ansehen der Herkunft der Tatverdächtigen und mit beschleunigten Verfahren. Sie warnt allerdings davor, den Eindruck zu erwecken, es sei durch einige Gesetzesverschärfungen im deutschen Strafrecht möglich, Asylsuchende, die in Deutschland straffällig werden, direkt abzuschieben - und zwar möglichst schon dann, wenn sie nur zu Bewährungsstrafen oder niedrigen Freiheitsstaaten verurteilt worden sind. Das, so macht die ehemalige Bundesjustizministerin deutlich, ist nicht so ohne Weiteres möglich. Denn hier stellt die Genfer Flüchtlingskonvention - ein Abkommen, das nicht nur in Deutschland, sondern international in 193 Staaten gilt - ganz bewusst eine Hürde dar, die nur schwer zu überwinden ist: Grundsätzlich dürfen Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen menschenunwürdige Behandlung, Folter oder gar der Tod droht. Allenfalls bei sehr schweren Straftaten wird dieses Grundrecht verwirkt - was bei nur niedrig strafbewehrten Delikten eben gerade nicht der Fall ist.

Europäische Solidarität gefordert

Zur Bewältigung der akuten Situation fordert Leutheusser-Schnarrenberger auch mehr Solidarität innerhalb der Staaten der Europäischen Union - wenn nötig auch unter Androhung von Sanktionen bei Ausbleiben dieser Solidarität:

Kommunale Projekte mit Vorbildcharakter

Von Europa zurück nach Heilbronn-Franken: Wesentliche regionale Bemühungen in der Flüchtlingspolitik vor Ort stellte abschließend Nico Weinmann vor, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im örtlichen Gemeinderat. 

Publikationen zum Thema

Liberale Thesen zur Flüchtlingssituation

Wo wir stehen - und was jetzt zu tun ist Für Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel: Die Freizügigkeit als eine der wesentlichen Freiheitsrechte in der Europäischen Union, die offene, plurale Gesellschaft und die Solidarität aller Mitgliedstaaten sind zu verteidigen – gegen das Erstarken von Rechtspopulismus und Extremismus oder zunehmende Renationalisierungstendenzen. Als Antworten auf die Flüchtlingssituation werden Integration, gesteuerte Einwanderung und ein handlungsfähiges Europa mit gesicherten Außengrenzen gebraucht. Mehr