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Eine Kolumne von Karl-Heinz Paqué

Einkommensteuer
Reichtum und Verantwortung

Wir brauchen eine neue Diskussion über die Prinzipien der Einkommensteuer. Aber bitte konkret, nicht abstrakt.
Einkommensteuer
Einkommensteuererklärung © picture alliance / MIS | Sportpressefoto M.i.S.

Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien: Etwa 90 wohlhabende UnternehmerInnen aus einer Reihe von Industrienationen beklagte sich darüber, dass sie zu wenig Steuern an ihren jeweiligen Staat zahlen. Wohlgemerkt: zu wenig, nicht zu viel. Ihr Kernargument: Was sie zahlten, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem, was sie zur Bewältigung gesellschaftlicher und öffentlicher Aufgaben leisten können und wollen.

Unter den Unterzeichnern war auch Christina Hansen, deutsche Familienunternehmerin und Erbin eines großen Vermögens. Thomas Siegmund vom HANDELSBLATT kommentierte auf Twitter mit Humor und Hintersinn, dass ihr geholfen werden könnte - und er verwies auf die IBAN-Nummer des Bundeskontos, wo sich ja mühelos durch Spenden das entstandene Problem beseitigen ließe. Na ja, das stimmt für Christina Hansen individuell, aber nicht für die Gesellschaft, denn andere „Reiche“ könnten sich aus eigenem Entschluss einer freiwillige Abgabe entziehen.

Christina Hansen will also mit ihrer Aussage wohl doch eine Kritik unseres deutschen Steuersystems liefern. Vor allem: der Besteuerung des Einkommens, denn die ist mit einem Aufkommen von rund 300 Milliarden Euro quantitativ seine bei weitem wichtigste Säule - und dazu noch jene, die tatsächlich die Ströme der Umverteilung über die Progressivität des Tarifs mit Abstand am stärksten beeinflusst.

Wie sieht nun die Realität der Einkommensbesteuerung in Deutschland aus? Wo stehen wir heute? Die Statistik des Bundesfinanzministeriums zeigt für 2019, dass das wohlhabendste Prozent der Steuerpflichtigen 21,5 Prozent des Steueraufkommens erbringen, die oberen zehn Prozent mehr als die Hälfte des Aufkommens, nämlich 54,8 Prozent. Die untersten 30 Prozent tragen dagegen nur ein Prozent des Aufkommens bei. Es kann also eigentlich nicht die Rede davon sein, dass unsere Einkommensteuer nicht stark umverteilend wirkt. Dies überrascht auch nicht, weil ab ca. 57.000 Euro Jahresverdienst der Grenzsteuersatz auf jeden zusätzlich verdienten Euro bei 42 Prozent liegt und ab 271.000 Euro Jahresverdienst noch auf 45 Prozent ansteigt. Also: Fast die Hälfte der Zusatzverdienste von „Reichen“ landet zur öffentlichen Verwendung im Staatshaushalt.

Offenbar will Christina Hansen diesen Grenzsteuersatz erhöht sehen, anders ist ihre Einlassung nicht zu verstehen. Das ist eine legitime Forderung. Aber sie bleibt auch aus dem Munde einer Betroffenen merkwürdig inhaltsleer, solange nicht über konkrete Zahlen gesprochen wird: Wo soll der höchste Grenzsteuersatz in Zukunft liegen? Bei 50, 60 oder 70 Prozent? Oder noch höher? Und ab welchem Einkommen soll er einsetzen?

Solange hier keinerlei Zahlen genannt werden, lässt sich darüber nicht ernsthaft diskutieren. Der Grund liegt auf der Hand: Es geht um eine höchst komplexe Frage im Spannungsfeld zwischen Prinzipien der Gerechtigkeit, Folgen für den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand sowie Aspekten der Praktikabilität. Inwieweit ist es fair, den Menschen Selbstverdientes oder Ererbtes zur Hälfte (oder mehr) wegzunehmen und der privaten Verwendung zu entziehen? Besteht nicht ein großer Teil dieser Verwendung in privaten Investitionen, die dem Wohlstand der Gesellschaft nützen und damit zumindest langfristig auch ihren ärmsten Mitgliedern? Führt nicht die hohe Besteuerung zu Abwanderung von dringend benötigten unternehmerischem Kapital in andere Länder?

Fragen über Fragen, die in Zeiten von Corona und Globalisierung durchaus nochmals neu gestellt werden sollten. Aber bitte konkret und nicht abstrakt. Einfache Rufe nach „mehr“ oder „weniger“ mögen zunächst die Moral auf ihrer Seite haben, aber sie helfen nicht, die Architektur des Steuersystems und der Umverteilung in den Blick zu nehmen. Hier bedarf es einer umfassenden Analyse der Balance zwischen dem Staat und den Bürgern - und zwar in allen Gesichtspunkten, die für eine Gesellschaft von Bedeutung sind. Eine große Aufgabe im Aufgalopp zur Bundestagswahl - und für die Zeit danach.

Der Beitrag wurde am 30. Juli auf handelsblatt.com erstveröffentlicht.

 

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