Eine tatsächliche oder imitierte Reform?

Die Ukraine führt staatliche Parteienfinanzierung ein

Analyse26.10.2016Miriam Kosmehl und Andreas Umland
Ukrainische Grwina
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Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Führern je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem Verkehr gezogen. Neue, reformorientierte politische Kräfte, die Interessen von Bürgern vertreten möchten, denen aber das Geld fehlt, haben es wegen der teuren ukrainischen Wahlkämpfe schwer, sich zu etablieren.

Seit dem 01.07.2016 ist ein neues Gesetz in Kraft, das staatliche Parteienfinanzierung regelt und insbesondere neuen politischen Bürgerparteien mit einem finanziellen Grundstock die Basisarbeit ermöglichen soll. Im letzten Moment vor der Abstimmung wurde es jedoch verwässert: Bis nach der nächsten landesweiten Parlamentswahl erhalten zunächst nur jene Parteien finanzielle staatliche Unterstützung, die es bei der letzten Wahl 2014 über die Fünfprozenthürde geschafft haben.

Diese Übergangsregelung sorgt dafür, dass noch kleine Oppositionsparteien zunächst nicht von staatlicher Parteienfinanzierung profitieren – sondern erst, wenn und nachdem sie bei der nächsten Wahl mehr als zwei Prozent der Stimmen erhalten. So verschafft das Gesetz nun, anders als ursprünglich beabsichtigt, den ohnehin finanzstarken Parteiprojekten nicht nur Aufschub vor neuer politischer Konkurrenz, die sich nach der Revolution der Würde zunehmend ernsthaft formiert, sondern bringt ihnen gar zusätzliches Geld aus der Staatskasse. Parteien neuer Bürgervertreter mit ernsthaften Reformabsichten brauchen deshalb einen langen Atem und die Unterstützung internationaler Partner.

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Hintergrund: Ukraine

Seit Juli 2016 ist in der Ukraine ein neues Gesetz in Kraft, das staatliche Parteienfinanzierung regelt und insbesondere neuen politischen Bürgerparteien mit einem finanziellen Grundstock die Basisarbeit ermöglichen soll. Im letzten Moment vor der Abstimmung wurde es jedoch verwässert. Miriam Kosmehl und Dr. Andreas Umland analysieren die Hintergründe und Auswirkungen der neuen Regelungen. Mehr

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