Tschechien

Eine Regierung aller tschechischen Bürger?

In Prag gibt es endlich eine parlamentarisch gewählte Regierung

Analyse12.07.2018Detmar Doering
Regierung aller Bürger?
Sitzungssaal des Tschechischen ParlamentErvinpospisil/ CC BY-SA 2.5 commons.wikimedia

Ob gut oder schlecht: Jedes Ding will Weile haben. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2017 suchte Tschechien nach einer parlamentarisch gestützten Regierung. Seit gestern gibt es diese Regierung unter dem bisher nur amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Wohin die Reise das Land führen wird, ist jedoch nicht ganz klar.

Lange Zeit wollte niemand mit dem Sieger der Parlamentswahlen vom Oktober 2017 koalieren. Der Milliardär und Unternehmer Andrej Babiš hatte mit einer innovativen, aber teilweise auch leicht populistischen Kampagne seine ANO-Partei zu einem sensationellen Ergebnis geführt. Die ALDE-Mitgliedspartei wurde mit einem Ergebnis von rund 30% die mit Abstand stärkste Partei. Nur zur parlamentarischen Mehrheit reichte es nicht, also brauchte man Koalitionspartner. Allerdings läuft gegen Babiš ein Verfahren wegen Subventionsbetrugs, zudem führen ihn die slowakischen Behörden (Babiš  ist von seiner Herkunft Slowake) als Informanten der ehemaligen kommunistischen Staatssicherheit, wogegen er allerdings klagt. Kurzum: Insbesondere die bürgerlichen Parteien (mit denen er inhaltlich am ehesten übereinstimmt) weigerten sich hartnäckig, mit ihm zu koalieren.

Da aber auch keine andere Koalition möglich zu sein schien, nominierte ihn der ihm zu diesem Zeitpunkt gewogene Staatspräsident Miloš Zeman zum amtierenden Ministerpräsidenten. Die zur Bestätigung notwendige parlamentarische Vertrauensabstimmung überstand Babiš nicht, aber Zeman nominierte ihn abermals mit dem Ratschlag, gleichzeitig mit Kommunisten (KSČM) und Rechtsradikalen zu koalieren. Das war naturgemäß für ANO unannehmbar, aber die bloße Aussicht darauf ließ die zuvor regierenden Sozialdemokraten (ČSSD) nunmehr doch schwach werden. Man verhandelte fortan über eine Koalition zwischen ANO und ČSSD, dem eigentlichen Wahlverlierer, wobei die Koalition aber um der Mehrheit willen von den Kommunisten stillschweigend gestützt werden sollte.

Westorientierung unter Druck

Diese Konstellation setzte sich gestern in einer Marathonsitzung des Parlamentes mit 105:91 Stimmen durch, bei der auch Präsident Zeman in einer Rede heftig für die neue „Regierung aller Bürger“ warb. Der Weg dahin war allerdings bis zuletzt holprig. Noch zwei Tage vorher musste Babiš seine Kandidatin für das Justizministerium zurückziehen, die bei ihrer Magisterarbeit gemogelt zu haben schien. Gleichzeitig tobt noch immer der Kampf um die Besetzung des Außenministeriums. Babiš, die ANO und die Führung der ČSSD sind im Kern pro-europäisch und pro-westlich, Putin-Freund Zeman, Teile der ČSSD und die Kommunisten versuchen hingegen die Achse der tschechischen Außenpolitik hin zu einer Russland- und Chinaorientierung zu verschieben. Viele Kommentatoren rechnen damit, dass die proklamierte Westorientierung in nächster Zeit durchaus unter Druck kommen könnte.

Vieles hängt davon ab, ob die Regierung ihren Prinzipien folgen kann, um sich diesem Druck zu widersetzen. Viele der Kernprojekte der Regierung - die gleichgeschlechtliche Ehe, der Ausbau der Digitalstruktur und eine effizientere Staatsverwaltung – zeugen von dem Willen, sich nicht in dem Maße, wie es viele Kommentatoren in westlichen Medien befürchten, in eine rechtspopulistische Ecke rücken zu lassen. Aber das kann sich auch schnell ändern.
 

Salonfähige Kommunisten?

Zumindest wird es schwierig, dem Anspruch der vom Präsidenten geforderten  „Regierung aller Bürger“ gerecht zu werden. Die Polarisierung im Lande hat zugenommen, nicht zuletzt wegen der agierenden Personen – allen voran Zeman und Babiš – aber vor allem, weil sie mit einem Tabubruch begann. Die Kommunisten, die bei den Wahlen mit 7,8% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1989 eingefahren hatten, sind plötzlich so etwas wie „salonfähig“ geworden. Sie werden  für ihre Tolerierung der Regierung, die mit einem „Toleranzpatent“ mit ANO besiegelt wurde, ihren Preis fordern. Da die KSČM die einzige unter den mitteleuropäischen post-kommunistischen Parteien ist, die sich nie selbst reformierte und vom Erbe der Gewaltherrschaft distanzierte, hinterlässt dies einen bitteren Nachgeschmack. Bisher wäre es keiner Regierung eingefallen, mit ihnen zu kooperieren. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter stimmte deshalb gegen die Regierung. Und zahlreiche Abgeordnete bürgerlicher Parteien verließen schon vor der Rede des Präsidenten aus Protest den Plenarsaal.

Noch deuten alle Umfragen darauf hin, dass die neue Regierung von den Wählern mehrheitlich gestützt wird. Sie muss aber nun durch eine beherzte Reformpolitik, Gradlinigkeit und den Abbau von Polarisierung zeigen, dass sie diesem Vertrauensvorschuss Rechnung tragen kann. Mit der Umstrittenheit seiner Person, den Machtspielen des Präsidenten, der Schwäche seines Koalitionspartners und dem Druck der Kommunisten im Nacken steht Babiš nun vor keiner leichten Aufgabe. Und Tschechien steht eine Zeit spannungsgeladener Ungewissheit über den weiteren Kurs des Landes bevor.

Dr. Detmar Doering ist Projektleiter für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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Dr. Detmar Doering
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