Eine Nation lebt von der Substanz

Aktuell geht es Deutschland gut. Doch das wird nicht so bleiben, wenn sich nichts ändert.

Analyse14.03.2017Karl-Heinz Paqué
Deutschland geht es gut. Doch das wird nicht so bleiben, wenn sich nichts ändert.
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Dieser Artikel wurde zuerst im liberal-Magazin 02.2017 veröffentlicht. 

Aktuell geht es Deutschland gut. Doch das wird nicht so bleiben, wenn sich nichts ändert. Der demografische Wandel verknappt Fachkräfte, die Infrastruktur ist marode, und der Staat bremst junge, innovative Unternehmer aus. Was sich ändern muss, damit die viertgrößte Wirtschaftsnation ihren Platz verteidigt.

Die Wirtschaftsgeschichte verläuft in langen Wellen. Deren Wendepunkte werden oft erst sehr spät bemerkt. So war es beim Ende des westdeutschen Wirtschaftswunders in den frühen 70er-Jahren mit Ölkrise und einsetzender Wachstumsschwäche. So war es nach dem Auslaufen des Booms der Wiedervereinigung in den späten 90er-Jahren mit Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Und so ist es auch heute wieder. Zugegeben, die Menschen leben in Deutschland derzeit gar nicht schlecht: hoher Beschäftigungsstand, Überschuss der Leistungsbilanz, sprudelnde Steuereinnahmen, ausgeglichene Haushalte und moderates Wachstum mit niedriger Inflation. Was will man eigentlich mehr? In der Tat schauen so manche Politiker aus europäischen Nachbarländern mit neidvollem Blick auf die Nation der Stabilität in der Mitte des Kontinents.
 
Doch der Blick täuscht, jedenfalls mit Sicht auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Deutschland lebt von der Substanz. Es fehlt die Nachhaltigkeit in der Entwicklung – und zwar in einem umfassenden Sinn. Wer die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft ins Visier nimmt, darf nicht einseitig nur auf Ökologie setzen. Es sind grundlegende Herausforderungen, vor denen das Land steht. Die Politik hat bisher keine Antwort darauf gefunden. Ja, vielleicht hat sie noch nicht einmal ernsthaft danach gesucht. Das muss sich ändern, und zwar dringend. Wir brauchen ein Konzept für den Fortschritt im Deutschland des 21. Jahrhunderts.
 

Fehlende Fachkräfte

Die größte Herausforderung ist dabei der demografische Wandel. Deutschland altert, schneller und stärker als die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder auch Frankreich. Zwischen 2020 und 2035 verabschiedet sich Schritt für Schritt die Generation der Babyboomer vom Arbeitsmarkt. Das Potenzial der Erwerbspersonen wird drastisch zurückgehen, in der Größenordnung von fünf Millionen Menschen. Das hat es hierzulande noch nie gegeben. Viel wichtiger noch ist die qualitative Dimension: Es verlässt die bis dato bestaus gebildete Generation die deutsche Wirtschaft. Deren industrielles Rückgrat mit ihrer viel gerühmten Ingenieurskunst gerät ins Wanken.

Es wird bald in jeder Branche an qualifiziertem Personal fehlen. Schon heute gibt es viel zu wenig Nachwuchs an Ingenieuren und technischen Fachkräften: zu wenige Lehrlinge, zu wenige Absolventen der sogenannten MINT-Fächer an den Universitäten und Fachhochschulen, zu wenige Zuwanderer mit passgenauen Berufsprofilen. Dabei schaffen es unsere Schulen nicht, genug junge Menschen zu motivieren, den Weg einer formal anspruchsvollen Ausbildung aufzunehmen und durchzuhalten. Es mangelt in den Klassenzimmern an Ausstattung und didaktischer Arbeit mit moderner Digitaltechnik. Noch mehr fehlt es an der Bereitschaft der Politik, die nötigen Leistungen in Mathematik, Rechtschreibung und Spracherwerb präzise abzufordern und ohne Noteninflation angemessen zu bewerten – und zwar auf allen Ebenen des differenzierten Schulsystems. Hinzu kommt neuerdings ein akuter Lehrermangel und steigender Unterrichtsausfall. Personalchefs, Handwerksmeister und Hochschullehrer sehen die Ergebnisse: Junge Menschen, die eine Lehrzeit oder ein Studium beginnen, haben oft gravierende Mängel bei den grundlegenden Kulturtechniken, die später nur mehr schwer zu korrigieren, geschweige denn zu beseitigen sind. 

Schwache Gründerkultur

Damit ist die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft gefährdet, bisher der Garant für stabiles Wachstum. Es kommt hinzu, dass es in Deutschland noch immer keine Gründerkultur gibt, die in globalen Maßstäben einem Vergleich standhält, zum Beispiel mit Israel und den Vereinigten Staaten. Es fehlt vor allem an der Experimentierfreude, Risikobereitschaft und Schaffenskraft an der Front modernster Informationstechnologie. Selbst die durchaus hoffnungsvolle Start-up-Szene in Berlin, die beste in Deutschland, ist noch weit davon entfernt, kalifornische Dimensionen zu erreichen.

Gründerkultur in Deutschland
Der Rückstand liegt in erster Linie an bürokratischen Hemmnissen und einer Besteuerung, die den bestraft, der Risiken eingeht. Wer heute einen Start-up wagt, der verfängt sich schnell im komplexen Gestrüpp eines überregulierten Arbeits-, Sozial- und Baurechts, das viel Geld, Zeit und vor allem Motivation kostet, bevor die Behörden zufriedengestellt sind. Zudem ist der Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft viel zu kompliziert und bürokratisch. Ihn zu nutzen gelingt vor allem etablierten Unternehmen mit guten Rechtsabteilungen, nicht aber jungen Ausgründungen. Und wer dann in der Frühphase eines Start-ups viel Geld für die Forschung und Entwicklung ausgibt, dem fehlt die Möglichkeit, dies steuerlich geltend zu machen über Steuergutschriften und großzügige Verlustvorträge – und zwar auch beim frühzeitigen Verkauf von Unternehmensanteilen, was in der Gründerszene zum üblichen Geschäft gehört, um Kapital freizumachen für neue Projekte.
Karl-Heinz Paqué, stellv. Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit

Selbst die durchaus hoffnungsvolle Start-up-Szene in Berlin, die beste in Deutschland, ist noch weit davon entfernt, kalifornische Dimensionen zu erreichen.

Karl-Heinz Paqué

Eine neue Gründerzeit wird nur kommen, wenn all diese Bedingungen drastisch verbessert werden. Selbst das wird allerdings nicht genügen. Der Staat muss selbst investieren. Er muss den nötigen Nährboden für Starts-ups bereithalten und pflegen, und dazu zählen an erster Stelle die Quellen des Grundlagenwissens: Universitäten, Fachhochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen. Da hat sich zwar in den vergangenen Jahren einiges verbessert, aber am Ziel ist das Ausbildungssystem damit noch lange nicht. Es muss eine neue Dimension der Forschungskraft entstehen, die sich mit dem Umfeld der amerikanischen Ivy-League-Schools messen kann. Diese greifen auf Studiengebühren sowie die Erträge riesiger Vermögensmassen zurück, was leider in Deutschland (noch) nicht möglich ist. Hauptadressat für die Finanzierung bleibt also hierzulande vorerst der Staat. Ob Länder oder Bund, ist dabei zweitrangig. Jedenfalls darf die Qualität der Forschungslandschaft nicht am föderalen Gerangel über Aufgaben, Finanzen und Pflichten scheitern. Nur so hat Deutschland eine Chance, wieder in jene weltweite Spitzenposition von öffentlicher Forschung und privater Innovationstätigkeit zu rücken, die ihm im 19. Jahrhundert erst das Entstehen der viel gerühmten deutschen Industrie möglich machte.

Mittelmäßige Infrastruktur

Zur Standortexzellenz zählt heute vor allem auch die Infrastruktur der Kommunikationsnetze. Auch sie muss in Deutschland dringend einen Qualitätssprung machen. Ihr derzeitiger Zustand verdient im internationalen Vergleich gerade mal das Prädikat „mittelmäßig“. Im Zeitalter der flächendeckenden Digitalisierung von Arbeit, Dienstleistungen und Produkten kann dies schnell zu einem gewaltigen Nachteil werden, durch den eine – noch – führende Industrienation in wenigen Jahren in die zweite Liga der Globalisierung abzusteigen droht. Viel ist hierzulande die Rede von Industrie 4.0, aber viel zu wenig vom Bedarf an Datenautobahnen, die erst die volle Entfaltung der neuen digitalen Arbeitsteilung des 21. Jahrhunderts erlauben. Dies gilt nicht nur für die urbanen Zentren des Landes, sondern eben auch für die entlegeneren ländlichen Regionen, deren Schicksal maßgeblich davon abhängt, ob der Zugang zu modernsten Kommunikationsnetzen für ihre mittelständische Wirtschaft geschaffen und gesichert wird.

Ähnliches lässt sich für die Verkehrsinfrastruktur feststellen. Auch in Zeiten des Internets bleibt sie von größter Bedeutung für die wirtschaftliche Standortqualität. Was das Straßen- und Schienennetz betrifft, gibt es in Deutschland einen gewaltigen Investitionsstau, der dringend aufgelöst werden muss. Über Jahre haben abseitige populistische Randprojekte wie die Einführung einer Pkw-Maut zur Belastung von Ausländern das eigentliche Kernthema verdrängt: die Pflege, Modernisierung und, wenn nötig, Erweiterung der vorhandenen Fernstraßen und Schienenwege. Die Kosten dafür sind die Kehrseite der enormen Vorteile, die Deutschland aus seiner zentralen Lage in Europa zieht, unter anderem als weltweit führen der Messestandort sowie Drehscheibe des Speditionsgewerbes mit einer Fülle wichtiger Verteilerzentren, die den friktionslosen Transport auf Straße, Schiene und Wasser ermöglichen.

Es ist schon merkwürdig: War unsere Nation im 19. Jahrhundert durchweg ein Pionier der infrastrukturellen Vernetzung, so ist sie heutzutage eher ein Nachzügler. Dies gilt selbst in jenen Bereichen, in denen so gern eine deutsche Rolle als globaler Vorreiter beschworen wird: in der Energiepolitik. Durch Zusatzabgaben der Stromkunden hat die deutsche Politik eine Kapazität an erneuerbarer Energie geschaffen, wie es sie sonst kaum auf der Welt gibt – und unzählige clevere Betreiber von Wind- und Solaranlagen haben durch die Subventionierung kräftig verdient. In dramatischem Rückstand ist aber der Ausbau der Trassen, die den Strom von Regionen mit einem Überschuss an Wind und Sonne in andere Regionen transportieren. Fast absurd sind dabei die Nebenwirkungen auf das Ausland: Europäische Nachbarländer leiden bei entsprechenden Witterungsbedingungen unter dem stoßweisen deutschen Stromboom – ein Ergebnis jenes nationalen energiepolitischen Alleingangs, der vor allem auf ideologischen Zielvorgaben beruht. Dass diese dann, was den Treibhausgasausstoß betrifft, noch nicht einmal annähernd erreicht werden, lässt die Politik überaus fragwürdig erscheinen. Das Ergebnis ist eine massive Kapitalverschwendung. Auch ökologisch kann also von einer nachhaltigen Politik des Fortschritts keine Rede sein.

Erosion der Altervorsorge

Es ist ein erfreulicher Trend: Die Lebenserwartung in Deutschland steigt, jedenfalls derzeit noch. Da die Gesellschaft altert, entsteht allerdings ein „Rentenproblem“, das seit Jahren die politische Diskussion bestimmt: Immer weniger Beschäftigte finanzieren mit ihren Beiträgen immer mehr Menschen im Altersruhestand. Soll die beitragsfinanzierte Rente gesichert werden, gibt es nur drei Möglichkeiten: Entweder die Beiträge werden erhöht oder die Renten gesenkt oder die Lebensarbeitszeiten verlängert. Die Politik hat alle drei Möglichkeiten genutzt, aber nicht annähernd in ausreichendem Maße, um die Rentenkassen zu konsolidieren. Stattdessen werden diese zunehmend aus dem Staatshaushalt subventioniert.

 
Altersvorsorge
Das Ausmaß des Transfers ist inzwischen atemberaubend: Fast ein Drittel des Bundeshaushalts wird zur Unterstützung der Rentenkassen genutzt, so viel wie niemals zuvor. Der ursprüngliche Grundgedanke, dass sich die Altersbezüge der Rentner durch die Beiträge der Beschäftigten selbst finanzieren, ist längst passé. Die Große Koalition hat seit 2013 diesen Transfertrend noch verstärkt. Die Beschlüsse zur Mütterrente und zur Rente mit 63 Jahren belasten die Rentenkassen langfristig mit weiteren 10 Milliarden Euro pro Jahr. Und damit nicht genug: Die aktuellen Pläne der Arbeits- und Sozialministerin zielen auf eine staatlich garantierte Lebensleistungsrente ab, und diese wird wohl für weitere Belastungen der öffentlichen Haushalte sorgen. Die Altersvorsorge bewegt sich zunehmend in eine Schieflage, von Nachhaltigkeit keine Spur.
Karl-Heinz Paqué, stellv. Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit

Der ursprüngliche Gedanke der gesetzlichen Rentenversicherung ist: Die Altersbezüge der Ruheständler finanzieren sich durch die Beiträge der Beschäftigten. Diese Idee ist passé. 

Karl-Heinz Paqué

Glück für den Staat

Fazit: Seit Jahren steigen die konsumtiven Ausgaben und nicht die Investitionen im Bundeshaushalt stark an. Äußerst glückliche Umstände haben bisher verhindert, dass sich dieser ruinöse deutsche Mix noch nicht in einer Wirtschaftskrise niedergeschlagen hat. Weltweit niedrige Zinsen und Ölpreise, ein schwacher Euro und lange Zeit niedrige Lohnsteigerungen haben der deutschen Wirtschaft ein stabiles, wenn auch moderates Wachstum erlaubt. Das hat die Steuereinnahmen beflügelt. Sie legten von 2005 bis 2015 um mehr als 200 Milliarden Euro – fast 50 Prozent – zu. Die öffentlichen Haushalte konnten dadurch im Wesentlichen ausgeglichen werden, und Deutschland gilt im europäischen Vergleich als Hort der Stabilität. Die Bilanz geht allerdings zum einen auf Kosten der Investitionen – und damit der Zukunftsfähigkeit des Landes. Auf der anderen Seite werden die Bürger, die täglich hart arbeiten, vom Fiskus aufgrund der Progression immer stärker zur Kasse gebeten. Von 2005 bis 2015 stiegen die Löhne um 23 Prozent, also gut 2 Prozent pro Jahr; das Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer erhöhte sich dagegen um 77 Prozent, also um fast 6 Prozent pro Jahr. Eine gewaltige Schere hat sich zwischen Staat und Bürgern aufgetan, von der vor allem diejenigen Bürger betroffen sind, die mit Haushaltseinkommen von jährlich etwa 30.000 bis 80.000 Euro in den scharfen Progressionsbereich hineinwachsen. Sie sind gleichzeitig jene Steuerpflichtigen, die hohe Sozialabgaben für Kranken- und Rentenversicherung zahlen, deren Deckelung, die Beitragsbemessungsgrenze, erst bei höheren Einkommen einsetzt und jährlich nach oben angepasst wird – ganz anders als der Steuertarif, der seit Jahren unverändert geblieben ist und bei jeder Lohnerhöhung seine Progressionswirkung voll entfaltet. Kurzum: Die breite, fleißige Mittelschicht unserer Gesellschaft hat dem Staat die Expansion der Ausgaben erst ermöglicht.  

Deutschland OECD im Vergleich

Mehr Investieren

Glaubt man den durchaus vorsichtigen Steuerschätzungen, so setzt sich dieser Trend in den nächsten fünf Jahren noch fort – mit einer weiteren kräftigen Zunahme der gesamten Steuereinnahmen um 135 Milliarden Euro. Eigentlich allerbeste Voraussetzungen, um in der nächsten Legislaturperiode ab 2017 endlich umzusteuern und den Bürgern durch eine Steuersenkung einen angemessenen Teil dessen zurückzugeben, was sie geleistet haben. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit nach dem Verzicht der vergangenen zehn Jahre, der Deutschland geholfen hat, wieder international wettbewerbsfähig zu werden. Und es ist für die Bürger und ihre Familien eine Notwendigkeit, damit sie selbst investieren können: in die Bildung ihrer Kinder und trotz niedriger Zinsen in ihre Altersvorsorge – in welcher Form auch immer, vom Eigenheim bis zum Aktienkapital. Nur so kann die Balance zwischen Bürger und Staat wiederhergestellt werden.
 
Generell muss der Staat in Deutschland umdenken: von der Gegenwart zur Zukunft, vom Konsum zur Investition. Noch ist Gelegenheit und Zeit, dies zu tun, denn der demografische Wandel mit all seinen Nebenwirkungen setzt zwar unerbittlich, aber recht langsam und voraussehbar ein. Bessere Bildung der Kinder und Jugendlichen, mehr durch Gesetz gesteuerte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte, eine neue Gründerzeit für junge Unternehmen mit weniger Bürokratie, Stärkung der Wissenschaft, Modernisierung der Infrastruktur in den Bereichen Kommunikation, Verkehr und Energieversorgung und langfristige Weichenstellungen für ein nachhaltiges Rentensystem – all dies sind die Aufgaben, die vor uns liegen.
 
All dies ist machbar. Und wenn es wirklich geschieht, wird es auch die Diskussion über wachsende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft entschärfen. Denn es ist der Weg in eine Wirtschaft der Vollbeschäftigung, in der auch jene eine gut bezahlte Tätigkeit finden können, die nicht zu den Spitzenverdienern zählen. Der Weg zum Fortschritt für alle führt eben nicht über die Alimentierung durch bedingungslose Grundeinkommen, sondern über die Motivation, aus den eigenen Talenten etwas zu machen, auf das man selbst stolz ist und die Gesellschaft auch. Der starke, liberale Staat muss alles tun, um genau diese Motivation zu stärken.
 

Was ist zu tun?

BILDUNG VERBESSERN!
Deutschland braucht Schulen, die junge Menschen zu lebenslangem Lernen motivieren. Dies erfordert differenzierte Schulformen, leistungsgerechte Benotung und qualitätsbewusste Anforderungen auf allen Ebenen. Dazu gehört auch eine moderne digitale Ausstattung.

EINWANDERUNG REGELN!
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Dieses muss dafür sorgen, dass qualifizierte Fachkräfte in großer, aber begrenzter Zahl nach Deutschland einwandern können, um den Bedarf der Wirtschaft zu decken und das Land auch kulturell zu bereichern. 

GRÜNDERKULTUR FÖRDERN!
Deutschland braucht den Abbau von Bürokratie, damit eine neue Gründerkultur entstehen kann. Dazu gehören auch eine bessere steuerliche Behandlung von Forschungsausgaben sowie die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und jungen Unternehmen.

WISSENSCHAFT STÄRKEN!
Deutschland braucht international wettbewerbsfähige Universitäten und Hochschulen. Dazu gehören eine auskömmliche staatliche Finanzierung sowie die Förderung der Exzellenz in der Grundlagenforschung, die auch für die wirtschaftliche Innovationskraft unerlässlich ist. 

INFRASTRUKTUR AUSBAUEN!
Deutschland braucht Investitionen in allen Bereichen der Infrastruktur. Dies gilt für die digitale Kommunikation, den Verkehr auf Schienen und Straßen sowie die Netze einer Energieversorgung, die stärker marktwirtschaftlich und europäisch ausgerichtet sein muss.

ALTERSVORSORGE SICHERN!
Deutschland braucht eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu gehören mehr Flexibilität beim Eintritt in den Ruhestand, mehr Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit sowie mehr Möglichkeiten der rentablen Vermögensanlage in Immobilien und Aktienfonds.

BÜRGER ENTLASTEN!
Deutschland braucht eine gerechte Balance zwischen Bürger und Staat. Dazu gehört die Senkung der Steuerlast, die durch die Progression im Einkommensteuertarif in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen hat. Nur so können die Bürger für sich und ihre Familien selbst sorgen.