Eine liberale Reformtherapie für Putin?

Alexei Kudrin bekommt Mandat für Reformprogramm

Analyse28.04.2016Julius von Freytag
Eine liberale Reformtherapie für Putin?
Alexei Kudrin und Julius von Freytag-Loringhoven auf dem Gaidar-Naumann-Forum 2013Stiftung für die Freiheit

Russland steckt in einer Strukturkrise. Der ehemalige russische Finanzminister Alexei Kudrin hat jetzt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin das Mandat bekommen, ein breites Reformprogramm für Russland zu entwickeln. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter der Stiftungsarbeit in Russland, hält das für positiv und die liberalen Reformideen Kudrins für notwendig, auch wenn sie zu großen Teilen im absoluten Widerspruch zu den aktuellen Herrschaftsstrukturen in Russland stehen und daher wenig Chancen auf Verwirklichung haben.

Russland steckt weiter tief in einer Strukturkrise, welche laut der bekannten russischen Regionalökonomin Natalia Subarewitsch wirtschaftlich an die Krise vom Beginn der 90er Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetwirtschaft erinnert. Anders als beim Default von 1998 oder der Finanzkrise 2008/2009 sei weder ein rapider wirtschaftlicher Absturz noch eine schnelle Erholung zu erwarten. Ihr sei einfach Vertrauen und Dynamik abhandengekommen, wiederholte sie auf einer Veranstaltung des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im April. Die Krankheit, die an der Wirtschaft nagt, ist die gleiche, unter der auch Gesellschaft und Politik des Landes leiden: Die von Präsident Wladimir Putin postulierte „Vertikale der Macht“ – die hierarchische Zentralisierung aller staatlicher Macht – hat die wohltuenden Effekte politischen Wettbewerbs weitestgehend zerstört und eine Kaste von angstvollen grauen Verwaltern geschaffen, deren höchster Wert Loyalität, nicht Eigenverantwortung, Fleiß oder Ehrlichkeit ist. Wer heutzutage von der russischen Staatsanwaltschaft angeklagt wird, wird mit einer Wahrscheinlichkeit von weit über 98 Prozent auch verurteilt, was die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive sehr augenscheinlich macht. Auch das Bildungswesen und die Gesundheitspolitik haben Reformen bitter nötig. Alle diese Strukturprobleme sind in Russland bekannt, aber es gibt niemanden aus der Umgebung des Kremls, der sie in den vergangenen Jahren so deutlich auf den Punkt gebracht hat wie Alexei Kudrin. Umso mehr verwundert es, dass ausgerechnet er - und soweit nur er - den Auftrag von Präsident Putin bekommen hat, ein weitreichendes Reformprogramm zu erarbeiten.

Ein ambivalentes Verhältnis

Alexei Kudrin war von 2000 bis 2011 Finanzminister unter Putin, und hat sich seit seinem Ausscheiden aus der Regierung vor allem der Kritik der Regierungsarbeit und der Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Gründung des Ausschusses der Bürgerinitiativen und des All-Russischen Zivilgesellschaftsforum gewidmet. Trotz seiner inhaltlich scharfen Kritik hat er persönlich ein gutes Verhältnis zu Putin gepflegt. Vor zwei Wochen hatte Wladimir Putin in seiner jährlichen öffentlichen Fragestunde mit Journalisten erwähnt, dass er Kudrin für einen sehr „starken und nützlichen Experten” halte, seinen „Beitrag für die Entwicklung der Wirtschaft in der Vergangenheit“ sehr wertschätze und dass er Ihn darum gebeten habe, sich mit Dingen zu beschäftigen, die mit Entwicklungsstrategien zusammenhingen: „Für die nahe Zukunft, die Zeit nach 2018 und langfristig“. Diesen Aussagen des Präsidenten waren neue Kompetenzen gefolgt. Anfang der Woche wurde Kudrin zum Leiter des Kreml-nahen Think Tanks Zentrum für Strategische Studien gewählt und in den kommenden Wochen steht nach Aussagen aus dem Umfeld des Präsidenten seine Ernennung zum Stellvertretenden Leiter des Wirtschaftsrates an.

Wie weit reichen die Reformen?

Laut dem engen Kudrin-Vertrauten Prof. Evgeny Gontmacher, Vizedirektor des Instituts für Weltwirtschaft der Russischen Akademie der Wissenschaften, wird Kudrin in Zukunft „ohne Teil der Regierung zu sein“ voraussichtlich „Zugriff auf weitreichende Informationen aus verschiedenen Ressorts bekommen“. Interessant sei dabei laut Gontmacher, dass „der liberale Kudrin ein Reformprogramm entwerfen soll, das weit über die Wirtschaft hinausgehen soll und die Grundstruktur des aktuellen politischen Systems betrifft“. Dazu kämen die Wirtschaftsreformen, die der Journalist Benjamin Bidder auf Spiegel Online folgendermaßen zusammenfasst: „Er will die Rolle des russischen Staats in der Wirtschaft beschneiden, Staatskonzerne privatisieren, marode Fabriken lieber untergehen lassen, als sie mit Subventionen am Leben zu erhalten." Aber Kudrin wolle – so Gontmacher – sich vor allem Institutionen widmen, und sich dabei besonders vier Bereiche vornehmen: Eine strukturelle Reform der Regierungsstruktur mit der Wiedereinführung politischer Konkurrenz sowie mehr Subsidiarität und Selbstverwaltung; eine Gerichtsreform, die die Unabhängigkeit der Justiz herstellen soll; eine Modernisierung des Bildungswesens und eine radikale Reform des unterversorgten und korruptionsanfälligen Gesundheitssektors.     

Schon auf dem Gaidar-Naumann-Forum 2013 hatte Kudrin die Unterdrückung der Zivilgesellschaft angeprangert und betont, wie wichtig Wettbewerb, unabhängige Gerichte, Medien und eine starke Zivilgesellschaft für die Entwicklung des Landes sind. Für sein Reformprogramm hat er in der gleichen Logik diese Woche eine erste programmatische Rede auf der Jahreskonferenz des Stiftungspartners Higher School of Economics (HSE) in Moskau gehalten. Er betonte: „Um erfolgreiche Reformen durchzuführen, braucht es politischen Wettbewerb.“ Darüber hinaus fand er deutliche Worte zum aktuellen politischen System: „Aber in unserem Land gibt es einen weichen Autoritarismus, der sich durch eine reduzierte Rückkopplung zwischen Staat und Gesellschaft auszeichnet. Eine wirkliche Wahl der Öffentlichkeit gibt es nicht und ein solches System – wir nennen es die Vertikale der Macht, ich würde es eher die bürokratische Durchsetzungskaste nennen – reagiert nicht auf die Bedürfnisse und Herausforderungen des Marktes.“

Damit stellt Kudrin den klaren Bezug zwischen dem politischen System und der wirtschaftlichen Entwicklung her. Die dramatische Kapitalflucht aus Russland, die in den letzten sechs Jahren über 400 Milliarden Dollar betrug, spräche Bände. Wie der stellvertretende Leiter der Stiftung für die Freiheit, Prof. Karl-Heinz Paqué, nach einem Besuch in Russland sagte: „Die Trendwende verlangt aber vor allem eines: Vertrauen. Die russische Regierung muss verspieltes Vertrauen zurückgewinnen, auch bei den „eigenen“ Reichen, die derzeit ihr Geld im Westen in Sicherheit bringen, weil sie der Rechtssicherheit im Land tief misstrauen. Das Land braucht eine offene Gesellschaft, einen verlässlichen Rechtsstaat und bessere Investitionsbedingungen (…)“. Die Schaffung dieses Vertrauens bei Bürgern, Investoren und ausländischen Partnern durch die Reform von Institutionen zu mehr Rechtsstaat, Freiheit und Wettbewerb macht Kudrin zu seinem zentralen Thema. Aber ohne Illusionen vergleicht Kudrin die fehlende Bereitschaft der heutigen Elite zu solchen Reformen mit der zum Ende der Sowjetunion, was damals dazu geführt habe, dass „die Krise plötzlich und unerwartet ausbrach“. Die Angst vor einem plötzlichen Ende kann auch die Entscheidung Putins erklären, Kudrin mit der Mammutaufgabe zu beauftragen. Da die Reformvorschläge vorerst nicht mit Regierungsverantwortung verbunden sind, kann Putin sowieso selbst entscheiden, was davon „umsetzbar“ ist und was nicht. Im besten Fall könnte sich Putin die Reformvorschläge zur Chefsache machen, um so die Legitimität für seine kommenden Jahre zu sichern. Ein vielversprechendes Reformprogramm könnte auch zu erneuerter Regierungsverantwortung Kudrins führen, auf die Liberale schon seit 2011 warten. Aber auch schon vor der Umsetzung hat die Diskussion und Veröffentlichung der Reformpläne einen Einfluss auf die öffentliche Debatte in Russland bekommen, was Druck auf die Regierungsverantwortlichen ausübt.   

Unterschiedliche Reaktionen auf das Mandat

Die Einschätzung unterschiedlicher Partner der Stiftung auf die Ernennung Kudrins schwankt von verhalten bis positiv. Leonid Gosman, ehemaliger Vorsitzender der liberalen Partei „Rechte Sache“, meint lapidar: "Kudrin arbeitet an Reformvorschlägen, weil Putin ihn darum gebeten hat. Der einzige Mensch in Russland, der diese Reformpläne aber tatsächlich zur Umsetzung bringen kann, ist Putin selbst. Das darf man nicht vergessen." Der liberale Politiker Wladimir Ryschkow, der im September in seiner Heimatregion Altai mit der Partei Jabloko für ein Direktmandat der russischen Duma antritt, sagt: „Im Moment stelle ich meine Zeit und Energie ganz in den Dienst für den Altai und seine Menschen. Da scheinen Moskau und Großreformprojekte der Zukunft sehr fern. Aber Kudrins Einsatz für unabhängige Gerichte und mehr Selbstverwaltung ist auch hier in der Region aktuell und extrem wichtig.“ Die Politologin und Kolumnistin Jekaterina Schulman resümiert: „Man kann die Ernennung Kudrins begründet befürworten; erstens weil er es ist und niemand der an Isolation oder einen Superstaat glaubt – und von denen gibt es viele in der russischen Elite in Wirtschaft und Politik. Rationale Reformpläne sind besser als keine – nicht weil sie „realisierbarer“ sind, sondern weil in ihrer Abwesenheit die Leere automatisch mit einem ganz anderen Diskurs gefüllt wird. Zum zweiten kann man nie ganz ausschließen, dass einige Reformmaßnahmen tatsächlich den Weg in die Realität finden. Und im heutigen Russland ist etwas Rationalität und anständige Regierungsführung schon eine Menge.“ Sollte Kudrin auch nur einen Teil seiner Reformtherapie umsetzen können, könnte das nicht nur zur Gesundung der russischen Strukturkrise beitragen, sondern auch wieder zu mehr Vertrauen im Westen beitragen. Aber ob die zentralen Forderungen Kudrins nach politischem Wettbewerb, unabhängiger Justiz, freien Medien und einer starken Zivilgesellschaft, gerade von denen umgesetzt werden können, die sie bisher mit allen Mitteln bekämpft haben, ist mehr als fraglich.

Julius Freiherr von Freytag-Loringhoven ist Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für Russland und Zentralasien mit Sitz in Moskau.

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